Beschlusstext (Bürgerantrag 13/2015 - Erlass einer Transparenzsatzung)

Stadt Jülich Jülich, 4. April 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 15.02.2016 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7. Bürgerantrag 13/2015 - Erlass einer Transparenzsatzung (Vorlagen-Nr.498/2015) Herr Mersch führt aus, dass aufgrund der Komplexität der Thematik die Stellungnahme der Verwaltung ausnahmsweise bereits in der Vorlage dargelegt ist. Er fügt hinzu, dass auf Landesebene das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden soll. Deswegen sollte die Stadt Jülich die gegenwärtigen Bestrebungen des Gesetzgebers abwarten und nicht unbedingt die Vorreiterfunktion übernehmen. Zudem stehen den Bürgern viele Informationen und Einsichtsrechte nach Datenschutz-, Verwaltungsverfahrens- und Umweltinformationsgesetzen bereits zur Verfügung. Außerdem sollten bei der angespannten finanziellen Lage Prioritäten beachten werden. Frau Schmitz entgegnet, dass die Kommunen ungeachtet Bestrebungen des Landes individuelle Regelungen erlassen können und eine Ablehnung nur aus Kostengründen nicht zielführend wäre. Herr Dallmann hingegen unterstützt die Auffassung der Verwaltung. Die Antragstellerin, Frau Rohe, führt Ihr Anliegen aus: U.a. soll mithilfe der Transparenzsatzung das Vertrauen zwischen Rat und Bürgern gestärkt und die Bürger bereits im Vorfeld der Ratsentscheidungen einbezogen werden. Frau Willkomm-Laufs bestätigt, dass Stadt Jülich zwar bereits viele Informationen bereitstellt, an der transparenteren Gestaltung mangelt es jedoch noch. Frau Launer–Hill schlägt vor, den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Es entsteht eine rege Diskussion, im Anschluss dieser der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag von Frau Launer-Hill abstimmen lässt. Beschluss: Mehrheitlich dafür Der Antrag wird zur weiteren Beratung und inhaltlichen Prüfung der Mustersatzung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Bei positivem Ergebnis wird dieser dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.