Verwaltungsergänzung (Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 3 / V 257/2004 Datum: 04.03.2004 Az.: 60.12 Abteilung: 60.12 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Euskirchen Mit Schreiben vom 03.02.04 wurden die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, bis zum 26.02.04 ihre Bedenken und Anregungen zum Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Euskirchen mit zu teilen. Die Stellungnahmen liegen von allen Kommunen vor. Die Stellungnahmen der Stadt Bad Münstereifel und der Gemeinde Nettersheim liegen verwaltungsseitig vor, müssen aber von den politischen Gremien noch beschlossen werden. (In Nettersheim liegt die Zustimmung des Fachausschusses vor) Die meisten Stellungnahmen beziehen sich nur auf redaktionelle Änderungen insbesondere im Bereich der Statusberichte. Inhaltliche Stellungnahmen wurden zu folgenden Bereichen abgegeben: Im Teil III, Zukünftige Entsorgungslogistik, wird als Option für die Stadt Euskirchen die Nutzung der Umladestation Miel im Rhein-Sieg Kreis angeführt. Die Stadt Euskirchen spricht sich in ihrer Stellungnahme eindeutig für die Beibehaltung des Standortes Mechernich als Anlieferungsstation aus und schlägt vor, die Alternative Umschlagstandort Miel nicht weiter zu verfolgen. Im Abfallwirtschaftskonzept wird eine getrennte Sammlung von Sperrmüll und Altholz vorgeschlagen. Die Städte Euskirchen und Bad Münstereifel stehen diesem Vorschlag skeptisch gegenüber und bitten, dies noch einmal einer wirtschaftlichen und ökologischen Prüfung zu unterwerfen. Ebenso sieht die Stadt Bad Münstereifel hinsichtlich des Integrierten Entsorgungssystems weiteren Untersuchungsbedarf. Die Stadt Mechernich legt in Ihrer Stellungnahme dar, dass es durch den vorgeschlagenen Abzug der Biotonne in Teilgebieten der Stadt Mechernich nicht zur Gebührenmehrbelastung des betroffenen Teils der Mechernicher Bürger kommen darf. Die v. g. Anregungen und Bedenken werden im Abfallwirtschaftskonzeptes geprüft und ggf. berücksichtigt. Rahmen der Umsetzung des Die Gemeinden Hellenthal und Weilerswist teilen mit, dass sie höhere Steigerungen der Einwohnerzahlen erwarten, als dies im Konzept zu Grunde gelegt wird. Ein Anpassungsbedarf für das Abfallwirtschaftskonzept ergibt sich hieraus nicht. Eine Steigerung der Einwohnerzahl oberhalb des prognostizierten Rahmens in den beiden betroffenen Kommunen würde auf Grund der geringen Bedeutung für das Gesamtentsorgungssystem auf Kreisebene keine systemrelevanten Auswirkungen haben. Die Gemeinde Nettersheim bittet darum, im Konzept klarer darzustellen, dass die geringe Anschlussquote an die Biotonne in einer starken gemeindlichen Förderung der Seite - 2 Eigenkompostierung begründet ist. Es wird ferner angezweifelt, dass pauschal die Annahme getroffen werden kann, dass die Anschlussquote in den Gebieten, wo der Anteil der Biotonnennutzer zur Zeit unter 50 % liegt, in den nächsten drei Jahren eine Steigerung des Anschlussgrades auf 50 % erreicht wird. Die Abfallmengenprognosen dienen der Überprüfung, ob die vorhandenen Entsorgungssysteme in Zukunft ausreichend sind oder einer Anpassung bedürfen. Im Rahmen dieser Abschätzung sind die getroffenen Annahmen über mögliche Veränderungen der Anschlussquoten sachgerecht. Eine Wertung der abfallwirtschaftlichen Ziele der Kommunen erfolgt hierduch nicht. Eine Anpassung des Konzeptes ist nicht erforderlich. I. V.: gez. Poth