Mitteilungsvorlage (Einführung einer Beschlusskontrolle in den Ausschüssen ab 2011)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8198/2010 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 16.11.2010 Betreff: Einführung einer Beschlusskontrolle in den Ausschüssen ab 2011 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Gemäß § 55 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW ist es unter anderem Aufgabe des Rates, die Durchführung der Beschlüsse zu überwachen. In diesem Zusammenhang führt die Stadt Bedburg auf Vorschlag von Bürgermeister Gunnar Koerdt mit Beginn des Jahres 2011 nunmehr eine sogenannte Beschlusskontrolle für alle Ausschüsse des Rates der Stadt Bedburg ein. Es ist diesbezüglich vorgesehen, dass die Verwaltung in jeder Ausschusssitzung solange über den Bearbeitungsstand der bisherigen Beschlüsse schriftlich informiert, bis der Beschluss abschließend umgesetzt bzw. erledigt worden ist. Über die Durchführung der Beschlüsse werden die zuständigen Fachbereiche ihre Ausschüsse in einer Mitteilungsvorlage jeweils unter Tagesordnungspunkt 2 – nach der Einwohnerfragestunde – unterrichten; über die Durchführung nichtöffentlicher Beschlüsse wird grundsätzlich nichtöffentlich berichtet. Die Einführung der Beschlusskontrolle ermöglicht insbesondere den sachkundigen Bürgern bzw. Einwohnern, mögliche Änderungen des Beschlusstextes im weiteren Beratungsverfahren, z.B. durch den Rat, zur Kenntnis nehmen zu können. Darüber hinaus sorgt dieses Verfahren bei allen Beteiligten für mehr Transparenz während der Umsetzungsphase der Beschlüsse. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 09.11.2010 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Leiter Ratsbüro Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-198/2010 Seite 2