Beschlusstext (Bürgerantrag 15/2010 - B-Plan Koslar Nr. 25; Theodor-Heuss-Straße)

Stadt Jülich Jülich, 3. November 2010 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung am 30.08.2010 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Bürgerantrag 15/2010 (Fam. Groß) - B-Plan Koslar Nr. 25; Theodor-Heuss-Straße (Vorlage-Nr. 452/2010) Die Vorsitzende erläutert den Antrag und ergänzt, dass zur verkehrsrechtlichen Situation auch eine Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aus 2009 (31/2009) vorliege, welchen Sie in der Verwaltungsvorlage vermisse. Hierzu verweist Sie im Übrigen auf einen Vermerk des Ordnungsamtes, in welchem mitgeteilt wird, dass aus personellen Gründen der Antrag noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Die Antragsteller erhalten das Wort und erläutern ihren Antrag. Herr Schulz verweist auf die Vorlage und erklärt, dass das B-Plan Verfahren derzeit ruhe und die Einwände somit noch nicht abschließend geklärt werden könnten. Darüber hinaus erläutert er, dass die lange Verfahrensdauer bezüglich der verkehrsrechtlichen Thematik auch dem Umstand geschuldet sei, dass es in dem Verfahren viele Beteiligte gebe, wie etwa Straßenbaulastträger, Polizei u.a. Herr Lohn erklärt, dass der Bürgerausschuss im vorliegenden Fall eigentlich keinen Beschluss fassen könne: Das B-Plan-Verfahren ruhe derzeit und die verkehrsrechtliche Problematik werde bereits vom Ordnungsamt bearbeitet. Die Vorsitzende schlägt vor, die beiden Themenbereiche zu trennen und nur für den verkehrsrechtlichen Teil eine Empfehlung auszusprechen. Hierüber besteht im Bürgerausschuss Einvernehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Für den verkehrsrechtlichen Teil des Antrags empfiehlt der Bürgerausschuss der Verwaltung eine zeitnahe Entscheidung. Hierüber soll sodann im Bürgerausschuss berichtet werden.