Beschlusstext (Bürgerantrag 14/2010 - Umsetzung Ökoschulprogramm)

Stadt Jülich Jülich, 3. November 2010 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung am 30.08.2010 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Bürgerantrag 14/2010 (Dr. Gerd Schumacher) - Umsetzung Ökoschulprogramm (Vorlage-Nr. 424/2010) Beschluss der Sitzung vom 30.08.2010 Seite 2 Die Vorsitzende weist zu Beginn auf die grundsätzliche Bedeutung und Befugnisse des Bürgerausschusses hin und erklärt, dass die Verwaltung Anträge für die Erstberatung lediglich einbringe, ohne hierzu Stellung zu nehmen. Sofern die Thematik jedoch bereits durch die Verwaltung aufgegriffen wurde, erwarte Sie eine Stellungnahme bzw. einen aktuellen und vollständigen Sachstand. Eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung falle im Übrigen in die Zuständigkeit der jeweiligen Fachausschüsse. Sodann erläutert sie den Antrag des Herrn Dr. Schumacher und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Hierzu ergänzt sie, dass entgegen der Vorlage das Ökoschulprogramm in der Verwaltung offensichtlich doch praktiziert werde. So hätten etwa Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des HFA vom 30.03.2006 den Antrag gestellt, Mittel für das Ökoschulprogramm zur Verfügung zu stellen. In den Haushaltsberatungen 2009 wurde schließlich auf Antrag der UWG-JÜL bei Produktsachkonto 021 243 001 001 5431001 ein auf 20.000 EUR erhöhter Betrag für das Ökoschulprogramm zur Verfügung gestellt. Zudem weise die Verwaltung in ihrem Abfallkalender selbst auf das Ökoschulprogramm hin, welches 1978 in Jülich ins Leben gerufen wurde. Herr Georg Schmitz (Vorsitzender des Umweltbeirats) erhält das Wort und erklärt, dass der Umweltbeirat den Antrag unterstütze. Leider seien die Bestrebungen um das Ökoschulprogramm in den letzten Jahren immer wieder gescheitert. Es würden zwar Daten erhoben, jedoch würden in Jülich Sparpotentiale nicht ausgewertet. Er selbst könne – falls gewünscht – anbieten, in Ausschüssen oder Fraktionen zum Thema Ökoschulprogramm zu referieren. Die Vorsitzende fragt, was mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln geschehen sei. Beigeordneter Schulz erklärt, dass dieses Geld für kleinere technische Maßnahmen vorgesehen sei, welche auf Grund der Auslastung des Hochbauamts durch große Baumaßnahmen leider noch nicht umgesetzt werden konnten. Die Vorsitzende erwidert, dass es sich hierbei dann aber nicht um Maßnahmen des Ökoschulprogramms handelt, für welche die Mittel eigentlich bereitgestellt wurden. Herr Schulz erläutert, dass notwendige große technische Sanierungen ohnehin durchgeführt würden (z.B. PCB-Sanierung). Dies bewirke auch energetische Einsparungen. Die Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen und stellt das Ergebnis als Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird einstimmig angenommen und dem Planungs-, Umwelt, u. Bauausschuss sowie dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport empfohlen. Der Bürgerausschuss empfiehlt hierbei ergänzend, dass in beiden Ausschüssen Vertreter des Umweltbeirats Ausführungen zum Ökoschulprogramm geben sollen. Zudem soll die Verwaltung für die Beratungen erläutern, wofür die im Haushalt eingestellten Mittel i.H.v. 20.000 EUR verwendet wurden bzw. werden sollen. Weiterhin soll die Verwaltung klären, wie der genaue Stand des „Ökoschulprogramms“ ist und wie das Programm mit den Schulen kommuniziert werden soll. Beschluss der Sitzung vom 30.08.2010 Seite 3 Beschluss der Sitzung vom 30.08.2010 Seite 4