Beschlusstext (Bürgerantrag 08/2012 (Junge Union) - Erneuerung / Instandsetzung der kommunalen Wahlplakattafeln)

Stadt Jülich Jülich, 21. März 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 07.01.2013 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.1 Bürgerantrag 08/2012 (Junge Union) - Erneuerung / Instandsetzung der kommunalen Wahlplakattafeln (Vorlagen-Nr.536/2012) Herr Muckel liest die Mitteilung vor. Mitteilung: Folgender Prüfauftrag wurde der Stadt Jülich aus der öffentlichen Sitzung des Bürgerausschusses vom 23.08.2012 erteilt: 1. Die Möglichkeit einer Einschränkung der Plakatierung. 2. Eine genau Kostenermittlung für die Anschaffung bzw. Anmietung der Wahlplakattafeln. 3. Die genaue Ausgestaltung verschiedener Möglichkeiten, wie z.B. die Anschaffung der Plakattafeln durch die Stadt Jülich und anschließende Vermietung an die Parteien. Nach genauer Prüfung des Auftrags kommt die Stadt Jülich zu folgendem Ergebnis: 1. Ein generelles Verbot der „kleinen Plakatierungen“ ist rechtlich nicht durchsetzbar, da das Plakatieren landesrechtlich im Straßen- und Wegegesetz des Landes NordrheinWestfalen geregelt ist. Den zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen steht vor der Wahl ein Anspruch darauf zu, in angemessener Weise Wahlsichtwerbung im Straßenraum zu betreiben. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht unbeschränkt. In welcher Weise die Gemeinden diesem verfassungsrechtlichen Gebot auf Einräumung von Stellplätzen in einem für die Selbstdarstellung der jeweiligen Parteien notwendigen und angemessenen Umfang Rechnung tragen, liegt in ihrem Ermessen. So ist es durchaus üblich, dass ein Prinzip der abgestuften Chancengleichheit angewendet wird, bei dem eine Obergrenzen der zu plakatierenden Flächen festgelegt wird, und jeder Partei eine nach ihrer Bedeutung entsprechenden Mindestanzahl an Plakaten errechnet wird (vgl. Beschluss des VerwG Gelsenkirchen 14 L 842/09). Ob diese Mindestanzahl an Plakaten auch wirklich gebraucht und die entsprechenden Flächen damit bestückt werden, obliegt den Parteien. 2. Die bereits vorhandenen städtischen Wahlplakattafeln können nicht mehr instand gesetzt werden und sind daher nicht für die Wahlsichtwerbung der Parteien zu gebrauchen. Die Stadt Jülich hat in der Vergangenheit vor den Wahlen 25 Standorte, verteilt auf dem gesamten Stadtgebiet, für Wahlplakate zur Verfügung gestellt. Um jeder Partei an jedem Standort die Möglichkeit zu bieten mindestens ein Plakat bereitzustellen, müssen (bei der Annahme der im Rat der Stadt Jülich vertretenen Parteien) 6 Wahlplakattafeln an jedem Standort angebracht werden. Somit ergäben sich für das gesamte Stadtgebiet 150 Wahlplakattafeln. Bei einer den Witterungsverhältnissen widerstandsfähigen Wahlplakattafel muss von Kosten im Umfang von 43 Euro pro Plakattafel ausgegangen werden. Hochgerechnet auf 150 im Stadtgebiet erforderlichen Wahlplakattafeln ergäbe sich somit ein Gesamtbetrag in Höhe von 6.450 Euro. 3. Da es sich bei der Bereitstellung der Wahlplakattafeln um eine freiwillige Ausgabe handelt, lässt die aktuelle Haushaltslage der Stadt Jülich eine Anschaffung nicht zu. Eine Anschaffung und anschließende Vermietung der Wahlplakattafeln an die Parteien ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Wahlplakattafeln nur in einem geringen Zeitraum vor der Wahl von den Parteien angemietet würden und die Parteien darüber hinaus die Möglichkeit haben, eigene oder von ihnen beauftragte Plakatierungsmöglichkeiten zu nutzen, wovon in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht wurde, im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand seitens der Verwaltung nicht opportun. Beschluss der Sitzung des Bürgerausschusses vom 07.01.2013 Seite 2