Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 27.11.2017 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 07.12.2017, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Bürgerantrag 07/2017 - Freigabe des Parkplatzes auf der Steinstraßer Allee (Flur 5 Nr. 1129) für weitere Fahrzeuge 5. Neufassung der Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und den Offenen Ganztagsschulen der Stadt Jülich 6. Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 08.02.2018 7. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes (25.März 2018), des Stadtfestes (10.Juni 2018), des Erntedankfestes (30.September 2018) und den Feierlichkeiten Weihnachtsmarkt/Jülich im Advent (16.Dezember 2018) in der Jülicher Innenstadt 8. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung) 9. 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2005 10. 26. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich 11. 39. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich 12. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich vom 10.12.2010 (Stand. 30.06.2017) hier: Festlegung der Form der Bekanntmachung 13. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich hier: § 18 Jugendparlament 14. -2Auflösung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Einrichtung und Finanzierung des Kindergartenpools vom 04.07.1997 15. Umsetzung des erweiterten Klimaschutzkonzeptes 16. Mögliche Vorgehensweisen in der Stadtentwicklung 17. Kindertageseinrichtung Wilde 13, Selgersdorf 18. Jugendschutzveranstaltung "Weiberfastnachtsdico" am 23. Februar 2017 19. überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 für die Abrechnung der Jugendamtsumlage 2016 20. überplanmäßoge Bereitstellung von Mittel im Haushalt 2017 bei der Krankenhausumlage 21. überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 bei den Personalaufwendungen 22. außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bei der Investitionsnummer I541001003 für den Stadtanteil an der Errichtung des neuen Haltepunktes „An den Aspen“ an der Bahnstrecke Jülich-Linnich 23. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 beim Sachkonto 21 217 001 01 5215082 „PCB-Sanierung Gymnasium“ 24. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Befreiung von der Beschränkung nach § 181 Alt. 2 BGB 25. Jahresabschluss 2016 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH 26. Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH hier: Jahresabschluss 2016 27. Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG Jülich 28. Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH 29. Bebauungsplan Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 30. Aufstellung eines Flächennutzungsplanes 2030 für die Stadt a) Aufstellung gem. §§ 1, 2 des Baugesetzbuches (BauGB) 31. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich zum Bebauungsplan A 21 "Komm" a) Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.06.2017 über den FNPÄnderungsbeschluss b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) 32. Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB -3c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 33. Bebauungsplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 34. Bebauungsplan Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle I " a) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 35. Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB 36. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Beförderung von Beamtinnen und Beamten Beförderung von Beamtinnen und Beamten Beförderung von Beamtinnen und Beamten 5. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Stellenbesetzung der Geschäftsführung 6. Wirtschaftsplan 2018 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH 7. Stadtwerke Jülich GmbH hier: Wirtschaftsplan 2018 8. Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe hier: Wirtschaftsplan 2018 9. Wirtschaftsplan 2018 der Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH 10. Entwicklungsgesellschaft Indeland hier: Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Freizeit und Naherholung im -4Indeland 11. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Quantum GmbH über die Stadtwerke Jülich GmbH 12. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Rurenergie GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH hier: Beteiligung der Rurenergie GmbH an einem Windparkprojekt in KreuzauThum 13. Verwaltungsvereinbarung und Ausbauvereinbarung zur straßenbaulichen Umgestaltung der L 241 im Bereich des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 14 14. Errichtung des Haltepunktes „An den Aspen“ in Jülich 15. Verkauf eines Grundstücks im Bereich der Ellbachstraße 16. Verkauf von Teilflächen im Bereich Walramplatz 17. Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrage: Mersch