Beschlusstext (Auflösung des Schulverbandes Schirmerschule)

Stadt Jülich Jülich, 20. Januar 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.11.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 20. Auflösung des Schulverbandes Schirmerschule (Vorlagen-Nr.404/2014) Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Unter dem Vorbehalt, dass die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Schirmerschule in ihrer Sitzung am 28.10.2014 die Auflösung des Schulverbandes beschließt, werden nachstehende Beschlüsse gefasst: 1. Zum 01.08.2015 wird der Schulverband Schirmerschule aufgelöst. Über die weiteren Modalitäten wird in den nächsten Verbandsversammlungen und in den zuständigen städtischen Gremien beraten. 2. Die Stadt Jülich tritt dem zum 01.08.2015 geplanten Zweckverband zur Trägerschaft der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung bei. Das Vermögen und die schulbezogenen Verbindlichkeiten des derzeitigen Zweckverbandes werden in den gemeinsamen Zweckverband eingebracht. Einzelheiten hierzu sind einer noch zu fertigenden Zweckverbandssatzung zu regeln. 3. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass im Kreis Düren zum 01.08.2015 ein gemeinsamer Zweckverband zur Trägerschaft der Förderschulen gebildet wird.