Beschlusstext (Antrag 31/2014 (B90/Die Grünen) - Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen)

Stadt Jülich Jülich, 9. Februar 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 04.12.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 10. Antrag 31/2014 (B90/Die Grünen) - Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen (Vorlagen-Nr.472/2014) StV Laufs erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Ausführungen in der Sitzungsvorlage nicht folgen kann und bittet den Beratungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen. Weiterhin führt er aus, dass der Ratsbeschluss - sofern er denn beschlossen wird - immer noch durch den Bürgermeister beanstandet werden könnte. Seiner Ansicht nach hat das geplante Abkommen Belange für die öffentliche Daseinsvorsorge. StV Frey unterstützt die Auffassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und bittet im Namen der Fraktion UWG / JÜL, dass der Beratungspunkt auf der Tagesordnung verbleibt. Bürgermeister Stommel verweist auf die rechtliche Beurteilung des Städte- und Gemeindebundes und betont, dass er hieran festhalten werde. Aufgrund der Wortbeiträge der StVen Laufs und Frey stellt Bürgermeister Stommel sodann den Verbleib des Beratungspunktes auf der Tagesordnung zur Abstimmung. Bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung spricht sich der Rat der Stadt Jülich mehrheitlich gegen einen Verbleib des Beratungspunktes auf der Tagesordnung aus. Der Tagesordnungspunkt wird somit abgesetzt. Beschluss: abgesetzt entfällt