Beschlusstext (Elternbeitrag für den Besuch der offenen Ganztagsgrundschulen)

Stadt Jülich Jülich, 23. März 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport am 02.02.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Elternbeitrag für den Besuch der offenen Ganztagsgrundschulen (Vorlage-Nr. 25/2012) Ausschussmitglied Borowski erklärt für die SPD-Fraktion, dass das 1. Jahr weiter beitragsfrei bleiben sollte. Ausschussmitglied Dr. Baumgarten führt aus, dass seinerzeit das 1. Jahr beitragsfrei geworden sei, um für die offenen Ganztagsschulen zu werben und um die Anmeldezahlen zu steigern. Dies sei gelungen. Da finanziell schwächer gestellte Erziehungsberechtigte keinen oder wenig Beitrag zahlen müssen, sollte jetzt auch für das 1. Jahr ein Beitrag erhoben werden. Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 3 1. Ab dem Schuljahr 2012/13 wird auch für das 1. Jahr des Besuchs einer offenen Ganztagsgrundschule ein Elternbeitrag erhoben. 2. Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Jülich wird wie folgt erlassen: „ Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage 1“