Beschlussvorlage (1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein- Westfalen - Energieversorgung - hier: Stellungnahme der Stadt Wesseling im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Stellen gemäß § 10 (1) Raumordnungsgesetz i.V.m. § 14 (2) Landesplanungsgesetz)

Sitzungsvorlage Nr.: 148/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 80 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein- Westfalen - Energieversorgung hier: Stellungnahme der Stadt Wesseling im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Stellen gemäß § 10 (1) Raumordnungsgesetz i.V.m. § 14 (2) Landesplanungsgesetz Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 04.06.2010 - 80 - Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 148/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Ursula Schneider 04.06.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein- Westfalen - Energieversorgung hier: Stellungnahme der Stadt Wesseling im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Stellen gemäß § 10 (1) Raumordnungsgesetz i.V.m. § 14 (2) Landesplanungsgesetz Beschlussentwurf: Die Stellungnahme zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein- Westfalen - Energieversorgung - wird beschlossen. Sachdarstellung: 1. Problem Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW hat der Stadt Wesseling den Entwurf der 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein- Westfalen (LEP NRW) - Energieversorgung - zur Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 10 (1) Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 14 (2) Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW übersandt. Für die nächste Legislaturperiode ist die Gesamtüberarbeitung des LEP NRW und seine Zusammenfassung mit dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) zum LEP 2025 geplant und bereits in Vorbereitung. Die 1. Änderung des LEP NRW für den Themenbereich Energieversorgung ist im Hinblick auf einen aktuell geplanten Kraftwerksneubau in NRW vorgezogen worden. Der LEP NRW enthält zeichnerische Darstellungen sowie Ziele und Grundsätze der Landesplanung für die Gesamtentwicklung des Landes NRW. Die landesplanerischen Vorgaben des LEP NRW werden in den Regionalplänen für die Regierungsbezirke inhaltlich und räumlich konkretisiert. Die Vorgaben des LEP NRW und des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln sind für die Kommunen von Bedeutung, da die Bauleitplanung gemäß § 1 (4) Baugesetzbuch an die Ziele der Raumordnung anzupassen sind. Ziele der Raumordnung sind zu beachten und können auf der kommunalen Planungsebene nicht durch Abwägung überwunden werden, d.h. es können von Seiten der Kommune keine den Zielen der Raumordnung widersprechenden Planungsziele verfolgt werden. Grundsätze der Raumordnung sind zu berücksichtigen, können in begründeten Einzelfällen aber im Rahmen der Abwägung überwunden werden. Auf Grund der Bindungswirkung der im LEP NRW und Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung werden die Kommunen bei der Aufstellung dieser Planwerke beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Hauptthemen des Entwurfs der 1. Änderung des LEP NRW - Energieversorgung - sind: - Neufassung des Kapitels D.II Energieversorgung mit den Teilabschnitten Energiestruktur, Kraftwerksstandorte, Erneuerbare Energien. Die Neufassung des Kapitels D.II umfasst Ziele, Grundsätze und Erläuterungen zu den vorgenannten Teilabschnitten und ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. - Neufassung der zeichnerischen Darstellungen zur räumlichen Festlegung von Kraftwerksstandorten in NRW (Kraftwerke mit einer Feuerungsleistung von mindestens 300 Megawatt) Die Neufassung der zeichnerischen Darstellungen enthält Symboldarstellungen für Kraftwerksstandorte mit der vorgenannten Größenordnung. 34 Standorte bestehender Kraftwerke und 2 Standorte genehmigter Kraftwerke sollen mit der Symboldarstellung als landesplanerische Vorranggebiete für diese Kraftwerksanlagen vorbehalten bleiben. Das Stadtgebiet Wesseling ist durch die Neufassung der zeichnerischen Darstellungen von Kraftwerksstandorten nicht betroffen, die nächstgelegenen Standorte befinden sich in Hürth- Knapsack und Köln- Südstadt. 2. Lösung Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Entwurf der 1. Änderung des LEP NRW - Energieversorgung erarbeitet, die dieser Beschlussvorlage beigefügt ist. Die Stellungnahme umfasst Anregungen zur Neufassung des Kapitels D.II Energieversorgung, die aus Sicht der Verwaltung die Belange der Stadt Wesseling berühren und deshalb im Zuge der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden sollen. Wie vorab erläutert, ist die Stadt Wesseling durch die Neufassung der zeichnerischen Darstellungen zur räumlichen Festlegung von Kraftwerksstandorten mit einer Feuerungsleistung von mindestens 300 Megawatt weder in ihrem Stadtgebiet selbst noch durch Darstellungen der nächstgelegenen Standorte in Hürth und Köln in ihren Belangen betroffen, so dass zu dieser Thematik keine Anregungen gegeben werden. Die Beteiligungsfrist endet am 15.07.2010, so dass eine Beschlussfassung über die beigefügte Stellungnahme empfohlen wird. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Keine Anlagen: - Stellungnahme der Stadt Wesseling - Neufassung Kapitel D.II (Auszug aus dem Entwurf der 1. Änderung des LEP NRW - Energieversorgung) - Regionalplan Köln, Darstellungen für das Stadtgebiet Wesseling (Plankarte und Legende) Anmerkung: Die Fraktionen erhalten einige Broschüren zum Entwurf der 1. Änderung des LEP NRW - Energieversorgung, die das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie der Stadt Wesseling zur Verfügung gestellt hat.