Verwaltungsergänzung (Burg Vogelsang - Machbarkeitsstudie - hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat A 63/2003 1. Verwaltungsergänzung Datum: 05.03.2004 Az.: 80/ 751-50 Abteilung: Stabsstelle 80 Burg Vogelsang - Machbarkeitsstudie hier: Antrag der SPD-Fraktion Die Machbarkeitsstudie zur Konversion Vogelsang wurde dem Auftraggeber Kreis Euskirchen Ende November 2003 fristgerecht vorgelegt. Die Ergebnisse der Studie belegen, dass es realistische Chancen gibt, den Standort nationalparkverträglich zu entwickeln und zu vertretbaren Konditionen zu einem „starken“ Standort zu gestalten. Unter Beachtung der Zeitschiene mit dem Ziel eines nahtlosen Übergangs zu einer zivilen Nutzung zum 01.01.2006 ist es unbedingt erforderlich, die in der Machbarkeitsstudie angeregten Projekte weiter zu konkretisieren oder auch neue zu kreieren. Im Nachgang zur Präsentation der Machbarkeitsstudie in der Lenkungsgruppe Konversion am 09. November 2003, erfolgte - unter Federführung des Konversionsbeauftragten des Landes NRW ein Abstimmungsprozess zum weiteren Konversionsverfahren. Unter Beteiligung von Vertretern des Landes, des Bundes und des Kreises Euskirchen wurde vereinbart, dass die Ersteller der Machbarkeitsstudie, die Planergruppe Aixplan, Aachen, und SC Standort Consult, Bad Segeberg, einen Folgeauftrag zur weiteren Qualifizierung der Folgenutzungen zunächst für das Jahr 2004 erhalten sollen. Die Federführung soll weiter beim Kreis Euskirchen liegen. Die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Qualifizierungsphase stellen sich wie folgt dar: - Verhandlungen mit dem Bund als Grundstückseigentümer zur Übergabe des Grundstücks - Entwicklung von Trägermodellen nach Eigentumsübergang - konkrete Projektentwicklung und Betriebsplanung der vorgesehenen Einzelprojekte incl. Raumprogrammen und Geschäftsplanungen sowie entsprechender Vorbereitungen für Förderanträge (Städtebauförderung etc....) - Akquisition weiterer Investoren - Vorbereitung von Rückbau- und Entsiegelungsmaßnahmen sowie Planung von Grün- und Freiräumen (Mindestplanung) - Projektierung der primären Ver- und Entsorgungsinfrastruktur - Prozesssteuerung und regionale Projektmoderation Für den Qualifizierungsprozess sind voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von ca. 400.000,00 € zu veranschlagen. Dieser Betrag schlüsselt sich im Einzelnen wie folgt auf: - Qualifizierungsprojekt zur Konversion Vogelsang (siehe V 280/2004) ca. 200.000,00 € - Durchführung von Qualifizierungsforen * ca. 70.000,00 € - Kommunikation/Medien* ca. 30.000,00 € - Technisches Gutachten zur Ver-/Entsorgung * ca. 60.000,00 € - Bau- und betriebstechnisches Gutachten * ca. 30.000,00 € - Stiftungs(notarielle) Begleitung * ca. 10.000,00 € ca. 400.000,00 € Seite - 2 * Die Vergabe dieser weiteren Teilaufträge erfolgt in Abhängigkeit vom Projektfortschritt jeweils nach Durchführung eines Vergabeverfahrens. Die Mittel sind außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2004 bereitzustellen. Die Finanzierung soll im Rahmen einer Projektförderung zu 70 % über EU-/Landesmittel und Bundesmittel erfolgen. Der verbleibende Eigenanteil von 30 % ist aus der Region zu erbringen. Entsprechende Abstimmungsgespräche mit den Kreisen Aachen und Düren laufen bereits. Angestrebt wird auch hier wieder eine Kostenteilung wie bei der Vergabe der Machbarkeitsstudie. Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, die für die Qualifizierung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie notwendigen Mittel in Höhe von ca. 400.000,00 € in 2004 außerplanmäßig bereitzustellen und beauftragt die Verwaltung, das Förderantragsverfahren zu forcieren. ____________________________ (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrats Stabsstelle: (Unterschrift) Sachbearbeiter/in: (Unterschrift) Kreistagsbüro: (Unterschrift)