Beschlusstext (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Jülich, 23. Februar 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 05.02.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2. Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.59/2015) Der Ausschuss kommt überein, den TOP zur Beratung und Entscheidung an den Stadtrat am 19.02.2015 zu verweisen. Bis zu dieser Sitzung sollen seitens der Verwaltung folgende Sachverhalte abklären werden: Prüfung, welche Konsequenzen die Einleitung eines VEP-Verfahrens nach sich zieht Weiterhin soll der B-Plan 12 nochmals zur Prüfung, insbesondere die Weiterführung bis zum Satzungsbeschluss, herangezogen werden. Hier soll auch die Problematik des Mühlenteiches mit aufgenommen werden. Insbesondere sind hierbei bei beiden Verfahren (alt Bplan 12 und neu Bplan 14) generell die rechtlichen Verfahren zu prüfen bis zum Satzungsbeschluss zu prüfen. (Welche rechtl. Schritte sind wann möglich und benötigen wie viel Zeit?) Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Produktionserweiterung und die Errichtung eines Lager- und Logistikcenters am Produktionsstandort Kirchberg der Carl Eichhorn KG Wellpappenwerke schaffen. Es ist die Ausweisung von Gewerbegebiet vorgesehen. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2015 dargestellt.