Beschlusstext (Windkraft-Potentialflächenanalyse für das Stadtgebiet Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 2. April 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 09.03.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Windkraft-Potentialflächenanalyse für das Stadtgebiet Jülich (Vorlagen-Nr.141/2015) Auf Nachfragen des Ausschusses werden vom Planungsbüro noch einmal die vorlegten Kriterien der Standortanalyse (Analysepläne) erläutert. Insbesondere werden hier die Schutzabstände zu den einzelnen Ortslagen und auch die ausgewiesenen Flächen noch einmal präzisiert. Nach längerer Diskussion wird seitens einzelner Ausschussmitglieder vorgeschlagen, einen Mindestabstand von mindestens 1000 m zu beschließen. Seitens der SPD-Fraktion wird Beratungsbedarf bis zur Ratssitzung am 26.03. angemeldet. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis. Beschluss: Ohne Abstimmung Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund des vorliegenden Analyseplanes (Abstand 1000 m) die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen vorzubereiten. „ wird nicht abgestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die der Verwaltung vorliegende Aussage zum Schallschutz den Fraktionen kurzfristig zukommen zu lassen. Weiterhin soll das für die Planung der Windkraftanlagen zuständige Büro die Kriterien, die bei der weiteren Standortanalyse berücksichtigt werden, über die Verwaltung an die Fraktionen vorlegen. Aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfes ist dann auf der Grundlage dieser weitergehenden Informationen die Beschlussfassung in der Ratssitzung am 26.03.2015 vorgesehen. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss soll sich dann in seiner Sitzung am 20.04.2015 weiter mit dem Thema befassen und wenn möglich Aufstellungsbeschlüsse fassen.