Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP817/2010 Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bauausschuss 02.02.2010 Betreff: Konjunkturpaket II Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die nach Sitzungsberatung beschlossenen Maßnahmen aus Mitteln des Konjunkturpaketes II durchzuführen und dementsprechend im Haushaltsbuch 2010 zu veranschlagen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 23.06.2009 über verschiedene Maßnahmen, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden sollen, beraten und beschlossen. Hierbei handelte es sich um Projekte, die aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur verwaltungsseitig vorgeschlagen worden sind. Der Gesamtbetrag der Mittel, die aus dem Konjunkturpaket II der Stadt Bedburg zugeteilt worden sind, beläuft sich auf 2.683.012,00 €. Hierauf entfallen für den Bereich Bildungsinfrastruktur 1.581.334,00 € und für den Bereich sonstige Infrastrukturmaßnahmen 1.101.678,00 €. Bei den o. a. Beratungen waren die Maßnahmen an den Schulen in Kaster und Kirdorf, sowie der Bürgerhalle Königshoven, unstrittig. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen an den Grundschulen in Bedburg und Kirchherten wurde bei der o.a. Sitzung die im Zukunftsinvestitionsfördergesetzes geforderte Nachhaltigkeit zumindest in Frage gestellt. Bezüglich der Nachhaltigkeit ist zu sagen, dass Maßnahmen nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass eine längerfristige Nutzung gewährleistet ist (15 Jahre). Sollte die Nutzung vor Ablauf von 15 Jahren aufgegeben werden, sind die Fördermittel zurückzuzahlen. Aus den geschilderten Gründen hat der Rat der Stadt Bedburg beschlossen, erst Anfang 2010 endgültig über durchzuführende Maßnahmen an den Grundschulen in Bedburg und Kirchherten zu entscheiden. Hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der möglichen Zukunft der Schulen wird auf die beigefügte Stellungnahme des zuständigen Fachbereiches II verwiesen. Der nachfolgende Bericht gibt eine Übersicht über den aktuellen Stand der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II. Maßnahmen Konjunkturpaket 1. Bildungsinfrastruktur 1.1 Durch den Rat der Stadt Bedburg beschlossene Maßnahmen Ort Angemeldete Maßnahmen Kosten Planung in € Bearbeitungsstand Grundschule Kirdorf Dämmung Dachboden Photovoltaikanlage Fensteraustausch Verwaltung / Kopfklasse Sanierung Dachfläche Turnhalle/Nebenräume Solaranlage für Warmwassernutzung Erneuerung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke Sanierung der Duschbereiche Dachsanierung Photovoltaikanlage Erneuerung der Heizungsanlage Betonsanierung Kriechkeller/Dämmung Decke Erneuerung der Fenster Sanierung der Umkleiden und Duschen Sanierung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke Sanierung Bodenbelag Brauchwasser Turnhalle über Solar Sanierung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke 173.534,00 Kurz vor Abschluss Kurz vor Abschluss Auftrag erteilt Auftrag erteilt Auftrag erteilt Ausführung 07/10 Ausführung 07/10 Auftrag erteilt Ausführung 05/10 Kurz vor Abschluss Auftrag erteilt Auftrag erteilt Arbeiten mit der Erweiterung der Halle Grundschule Kirdorf Turnhalle Grundschule Kaster Grundschule Kaster Turnhalle Bürgerhalle Königshoven Summe Beschlussvorlage WP8-17/2010 186.200,00 708.000,00 160.000,00 53.000,00 1.280.734,00 Abgeschlossen und abgerechnet Bisherige Kosten -ist135.812,22 55.851,28 103.940,34 14.077,32 200.391,13 82.154,31 103.203,48 68.013,26 44.193,80 807.637,14 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 1.2 Weitere Erläuterungen Ort Grundschule Kirdorf Grundschule Kirdorf Turnhalle Grundschule Kaster Grundschule Kaster Turnhalle Bürgerhalle Königshoven Angemeldete Maßnahmen Dämmung Dachboden Photovoltaikanlage Fensteraustausch Verwaltung / Kopfklasse Sanierung Dachfläche Turnhalle/Nebenräume Solaranlage für Warmwassernutzung Erneuerung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke Sanierung der Duschbereiche Dachsanierung Photovoltaikanlage Erneuerung der Heizungsanlage Betonsanierung Kriechkeller/Dämmung Decke Erneuerung der Fenster Sanierung der Umkleiden und Duschen Sanierung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke Sanierung Bodenbelag Brauchwasser Turnhalle über Solar Sanierung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke Erläuterungen Bei den Kosten handelt es sich um Auftragssummen. Geringe Abweichungen sind noch möglich. Tatsächliche Kosten werden ca. 20.000,00 € höher ausfallen. Bei den Kosten handelt es sich um Auftragssummen. Geringe Abweichungen sind noch möglich. Für die noch ausstehenden Maßnahmen sind Kosten in Höhe von 80.000,00 € kalkuliert, so dass hier die tatsächlichen Kosten ca. 10.000,00 höher ausfallen. Bei den Kosten handelt es sich um Auftragssummen. Geringe Abweichungen sind noch möglich. Für die Betonsanierung/Dämmung Decke muss noch ein Auftrag in Höhe von ca. 55.000,00 € erteilt werden. Für die Photovoltaikanlage werden ca. 200.000,00 € an Kosten entstehen, so dass die kalkulierten 708.000,00 € für die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule ausreichen werden. Sinnvollerweise sollen diese Arbeiten gemeinsam mit den Erweiterungs- bzw. Umbaumaßnahmen Turnhalle Kaster angegangen werden. Die Maßnahme ist abgeschlossen und die Mittel aus dem Konjunkturpaket eingegangen. 1.3 Kosten – Planung und Entwicklung – Maßnahme Plankosten in € Grundschule Kirdorf Grundschule Kirdorf Turnhalle Grundschule Kaster Grundschule Kaster Turnhalle Bürgerhalle Königshoven Summe Voraussichtliche Kosten in € 173.534,00 186.200,00 193.000,00 197.000,00 708.000,00 160.000,00 708.000,00 160.000,00 53.000,00 1.280.734,00 44.193,80 1.302.193,80 In den nunmehr neu ermittelten voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1.302.193.80 € sind Rückstellungen in Höhe von 328.000,00 € (wovon voraussichtlich 284.000,00 € in Anspruch genommen werden) enthalten, d. h. diese Kosten gehen nicht zu Lasten der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Der Restbetrag wird ertragswirksam aufgelöst. Der nachfolgenden Aufstellung kann entnommen werden, welche Mittel aus dem Konjunkturpaket für weitere Maßnahmen „Bildungsinfrastruktur“ zur Verfügung stehen (Beträge wurden auf volle Tsd. gerundet). Gesamtkosten Mittel Rückstellungen 1.303.000,00 Beschlussvorlage WP8-17/2010 201.000,00 83.000,00 Mittel Konjunkturpaket 1.019.000,00 Verbleiben Konjunkturpaket 562.000,00 (1.581.000,00 ./. 1.019.000,00) Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage 2.1 Vom Rat der Stadt Bedburg beraten, aber noch nicht endgültig beschlossen Ort Maßnahme Plankosten in € Bearbeitungsstand Grundschule Bedburg Grundschule Bedburg Turnhalle Erneuerung der Kesselanlage Erneuerung Klassen- und Flurbeleuchtung Sanierung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke Sanierung der Umkleiden und Waschräume Solaranlage für Warmwassernutzung Sanierung der Fensterfassade Fenstererneuerung und Windfang Sanierung der Heizungsanlage incl. Rohrnetz 82.000,00 Vorberaten im Rat 244.600,00 Vorberaten im Rat 175.000,00 Vorberaten im Rat Sanierung der Umkleiden und Duschen Solaranlage für Warmwassernutzung Dachsanierung Nebenräume Dämmung des Dachzwischenraumes Erneuerung Fenster und Türen Ausbau Dachgeschoss (falls Mittel noch vorhanden) 127.000,00 Vorberaten im Rat 49.800,00 Vorberaten im Rat 678.400,00 Vorberaten im Rat Grundschule Kirchherten Grundschule Kirchherten Turnhalle Grundschule Bedburg Summe Bisherige Kosten 2.2 Weitere Erläuterungen Ort Angemeldete Maßnahmen Grundschule Bedburg Erneuerung der Kesselanlage Erneuerung Klassen- und Flurbeleuchtung Grundschule Bedburg Turnhalle Sanierung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke Sanierung der Umkleiden und Waschräume Solaranlage für Warmwassernutzung Sanierung der Fensterfassade Fenstererneuerung und Windfang Grundschule Kirchherten Sanierung der Heizungsanlage incl. Rohrnetz Grundschule Kirchherten Turnhalle Sanierung der Umkleiden und Duschen Solaranlage für Warmwassernutzung Dachsanierung Nebenräume Dämmung des Dachzwischenraumes Erneuerung Fenster und Türen Ausbau Dachgeschoss (falls Mittel noch vorhanden) Grundschule Bedburg Erläuterungen Die Erneuerung der Kesselanlage wird aus energetischen und wirtschaftlichen Gründen für erforderlich gehalten (59.000,00 €). Des weiteren ist diese auf Grund des Alters in diesem Jahr dringend zu ersetzen. Die Erneuerung der Beleuchtung würde zu Einsparungen im Bereich der Stromkosten führen, allerdings steht dem gegenüber eine relativ hohe Investition (23.000,00 €) Aus energetischen und wirtschaftlichen Gründen werden mit Ausnahme der Sanierung der Umkleiden- und Waschräume, sowie der Solaranlage für Warmwasser alle anderen Maßnahme, sofern die Nachhaltigkeit bejaht wird, als sinnvoll erachtet. Kosten: 181.000,00 € In Kirchherten musste zum Jahreswechsel der Heizkessel wegen eines nicht mehr reparablen Schadens ersetzt werden (Kosten 25.000,00 €). Eine Erneuerung der Rohrleitungen und Heizkörper wurde verwaltungsseitig angedacht, weil es in der Vergangenheit häufig zu Rohrbrüchen gekommen ist. Die komplette Maßnahme macht allerdings nur dann Sinn, wenn auch hier die Nachhaltigkeit gegeben ist. Zwischenzeitlich ist die Heizungsanlage wieder voll funktionsfähig. Zur Sicherung des Bestandes, aber auch aus energetischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten werden die Maßnahmen der Dachsanierung, Dämmung und Erneuerung Fenster und Türen für sinnvoll erachtet. Kosten 74.000,00 € Nur sinnvoll, wenn die Nachhaltigkeit gegeben ist. Sollte eine Nachhaltigkeit verneint werden, müsste im Haushalt 2010 die Erneuerung des Heizkessels der Grundschule in Bedburg im konsumtiven Teil des Haushaltsbuches veranschlagt werden. 2.3 Kosten – Planung und Entwicklung – Beschlussvorlage WP8-17/2010 Seite 4 STADT BEDBURG Maßnahme Seite: 5 Sitzungsvorlage Plankosten in € Grundschule Bedburg Grundschule Bedburg Turnhalle Grundschule Kirchherten Grundschule Kirchherten Turnhalle Grundschule Bedburg Summe Voraussichtliche Kosten in € 82.000,00 59.000,00 244.600,00 181.000,00 175.000,00 0,00 127.000,00 74.000,00 49.800,00 678.400,00 314.000,00 Sofern der Rat der Stadt Bedburg den vorgenannten Maßnahmen zustimmen würde, verblieben im Bereich der Bildungsinfrastruktur Mittel in Höhe von 248.000,00 € (562.000,00 ./. 314.000,00). Über die Verwendung dieser Mittel müssen weitere Entscheidungen getroffen werden. Hierbei könnten Maßnahmen, die an den Schulen in Kirchherten und Bedburg als nicht unbedingt erforderlich angesehen werden, dennoch zur Ausführung kommen. Weitere Maßnahmen, die aus Mitteln der Bildungsinfrastruktur finanziert werden könnten, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Ort Maßnahme Plankosten in € Sonstiges Bürgerhalle Königshoven Bürgerhalle Königshoven Erneuerung der Heizungsanlage Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung 40.000,00 Heizung 30 Jahre alt 80.000,00 Bürgerhalle Königshoven Grundschule Kirchherten Erneuerung Bodenbelag 25.000,00 Lüftungsanlage 30 Jahre alt. Wirtschaftlich und energetisch sinnvoll Verschleiß Schaffung eines Hausmeisterraumes 15.000,00 Hausmeister Sekretariat. sitzt im Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Mittel aus dem Bereich der Bildungsinfrastruktur mit Mitteln sonstiger Infrastrukturmaßnahmen zu tauschen. Hier liegt aktuell eine Anfrage der Stadt Düren vor. Das maximale Tauschvolumen beläuft sich auf 1.335.000,00 EUR aus dem Bereich der "Infrastruktur", d. h. die Stadt Bedburg könnte Mittel, die im Bildungsbereich nicht in Anspruch genommen werden, an die Stadt Düren abtreten, um von dort zusätzliche Mittel für den Bereich der Infrastruktur in Bedburg zu erhalten. 3. sonstige Infrastrukturmaßnahmen Beschlussvorlage WP8-17/2010 Seite 5 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage 3.1 Durch den Rat der Stadt Bedburg beschlossene Maßnahmen Ort Angemeldete Maßnahmen Kosten in € Bearbeitungsstand Bisherige Kosten Alte Schule Kirchtroisdorf Aus,- Um- und Erweiterungsbau 527.995,00 Auftrag Statik Auftrag Prüfstatik Brandschutzkonzept Schadstoffuntersuchung Auftrag Abbruch Zimmereiarbeiten Vermessungsingenieur Zaunanlage Erneuerung Straßenbeleuchtung Summe Erneuerung von überalterten Betonund Stahlmasten incl. Lampenköpfe und Leuchtmittel 360.000,00 4.000,00 1.750,00 6.100,00 560,00 10.428,11 621,89 829,89 3.370,04 887.995,00 Der nachfolgenden Aufstellung kann entnommen werden, welche Mittel aus dem Konjunkturpaket für weitere Maßnahmen „sonstige Infrastruktur“ zur Verfügung stehen Gesamtkosten Mittel Konjunkturpaket 887.995,00 Verbleiben Konjunkturpaket 1.101.678,00 213.683,00 (1.101.678,00 ./. 887.995,00) Weitere Maßnahmen, die aus Mitteln der sonstigen Infrastruktur finanziert werden könnten, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Ort Maßnahme Kosten in € Sonstiges Innenstadt Fahrbahndecke erneuern 150.000,00 Stadtgebiet Sanierung Wirtschaftswege 50.000,00 Gutachten über Lärmminderung erforderlich. Auftrag für Gutachten erteilt. Antrag der Landwirtschaftskammer Hinweis: Der Fachbereich III bereitet zur Zeit ein Interessenbekundungsverfahren vor, um den Investitionsaufwand für eine schnelle Internetverbindung in den Stadtteilen KirchGrottenherten, Kirch- Kleintroisdorf und Bedburg-Rath zu realisieren. Wie vom zuständigen Fachbereich mitgeteilt wurde, sieht der Zeitplan vor, dass hierüber im zuständigen Ausschuss berichtet wird. Da diese Maßnahmen möglicherweise auch aus Mitteln des Konjunkturpaketes realisiert werden könnten, werden konkrete Zahlen zu den Kosten der Investitionen spätestens zur Ratssitzung am 02.03.2010 vorliegen. Über Maßnahmen, die aus Mitteln des Konjunkturpakete durchgeführt werden sollen, muss der Rat der Stadt Bedburg beschließen. Dem Bauausschuss der Stadt Bedburg obliegt es, einen Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt Bedburg zu formulieren. Beschlussvorlage WP8-17/2010 Seite 6 STADT BEDBURG Seite: 7 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 23. Januar 2010 gesehen: ----------------------------------Naujock Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-17/2010 -----------------------------------: Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Brabender-Lipej Allgemeine Vertreterin Seite 7