Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 17/Bedburg, 4. vereinfachte Änderung -Gebiet zwischen Leitweg und Brucknerstraße in Bedburg / PRO 8- hier: a) Abwägung und Beschlussfassung über die im Wege der Offenlage nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP835/2009 3. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: 612600 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Stadtentwicklungsausschuss 23.02.2010 Rat der Stadt Bedburg 02.03.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 17/Bedburg, 4. vereinfachte Änderung -Gebiet zwischen Leitweg und Brucknerstraße in Bedburg / PRO 8hier: a) Abwägung und Beschlussfassung über die im Wege der Offenlage nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die im Wege der Offenlage der Planung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. Anlage A (Abwägungsliste) zu fassen. Zu b) Ferner fasst der Rat für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17/Bedburg (Bebauungsplan der Innenentwicklung) den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018). Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 24.11.2009 einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17/Bedburg in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB beschlossen. Die vorgeschaltete Beteiligung der Öffentlichkeit hat gem. Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 01.12.2009 in der Zeit vom 02.12.2009 bis einschließlich 23.12.2009 stattgefunden. Belange sind während dieser Frist nicht vorgetragen bzw. geltend gemacht worden. Anschließend wurde die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage der Planung) gem. § 3 Abs. 2 BauGB durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 07.01.2010 in der Zeit vom 14.01.2010 bis einschließlich 15.02.2010 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange (TÖB) und Behörden wurden mit Schreiben vom 07.01.2010 um Ihre Stellungnamhe in der Zeit vom 12.01.2010 bis zum 15.02.2010 aufgefordert. Die dabei abgegebenen Stellungnahmen sind in Anlage A (Abwägungsliste) aufgeführt und mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag versehen. Anregungen zur Änderungen der Planung sind nicht vorgetragen worden. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Vorberatung Stadtentwicklungsausschuss am 23.02.2010. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 18.02.2010 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter ----------------------------------(Rainer Köster) Sachbearbeiter Beschlussvorlage WP8-35/2009 3. Ergänzung ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 gesehen: ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-35/2009 3. Ergänzung Seite 3