Beschlusstext (Planung des Kita-Jahres 2015/16 - hier: Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 11. Juni 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.2 Planung des Kita-Jahres 2015/16 - hier: Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich (Vorlagen-Nr.236/2015) Mitteilung: In der Ausgabe der Jülicher Zeitung/ Jülicher Nachrichten vom 25. April 2015 wurde der Landrat im Artikel „Kreis plant in Jülich eigene Kita“ mit der Aussage zitiert: „Die Stadt kann doch ein Grundstück vorschlagen. Das hat immer Vorrang.“ Am Rande einer Sitzung am Montag, 27.April 2015 und nachfolgend am Dienstag 28.04.2015 gab es dazu einen Austausch über den aktuellen Sachstand. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Stadt Jülich nun möglicherweise doch die Errichtung oder/und Übernahme der Trägerschaft der neuen Kindertageseinrichtung verfolgen solle. Das Kreisjugendamt hatte schließlich schriftlich per Email vom 19.03.2015 und mündlich auf Nachfragen vom 20.03.2015 und 31.03.2015 bekräftigt, dass der Kreis in eigener Zuständigkeit tätig werde. Gemäß Mitteilung Nr. 212/2015 im Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vom 16.04.2015 und im Ausschuss für Planung, Umwelt und Bauen vom 20.04.2015 hat der Kreis eine Bauvoranfrage für das Grundstück Alter Kreisbahnhof gestellt. Aus Sicht der Kreisverwaltung liegt der Grund darin, dass nach Aussage politischer Vertreter in Jülich kein alternatives Grundstück zur Verfügung stehe. Die Frage der Trägerschaft sei aus Sicht des Kreises offen. Wenn die Stadt Jülich über ein geeignetes Grundstück verfüge, habe dieses eindeutig Vorrang. Eine Bebauung des Grundstücks „Alter Kreisbahnhof“ mit einer Kindertageseinrichtung stößt nach derzeitigem Stand auf erhebliche Vorbehalte. Darüber wurde der Kreis mit Telefonat vom 30.04.2015 vorsorglich informiert. Nach Aussage des Kreises werden voraussichtlich noch rund 65 Kinder (nach Schaffung von 2 Gruppen durch die profinos gGmbH) zum neuen Kitajahr nicht versorgt sein. Um eine Lösung im Sinne der Jülicher Kinder und Eltern zu suchen, wird es kurzfristig ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Kreisverwaltung geben.