Beschlusstext (Zusätzlicher Raumbedarf am Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule Nord in Welldorf)

Stadt Jülich Jülich, 11. Juni 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Zusätzlicher Raumbedarf am Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule Nord in Welldorf (Vorlagen-Nr.179/2015) Dezernentin Esser teilt mit, dass der Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss gefasst hat: „Dem Antrag der Schule wird nicht entsprochen.“ Dieser Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst. StV Gussen verweist auf eine Email des heutigen Tages, die ebenfalls an die Verwaltung gegangen ist, in der der Schulleiter, Herr Rombach, darauf hinweist, dass bei einer Ablehnung der räumlichen Erweiterung von den beantragten 60 Kindern nur 30 Übermittagsbetreuungen bewilligt werden können. Dezernentin Esser erklärt, dass ihr die Email bis jetzt nicht vorliege. Sie teilt jedoch grundsätzlich mit, dass über die Aufnahme der ÜMB-Kinder satzungsgemäß der Schulträger gemeinsam mit dem OGS-Träger und dem Schulleiter entscheidet. Bis die Aussage des Herrn Rombach jedoch geprüft wurde, spricht sich der Ausschuss dafür aus, den Beratungspunkt zum Rat passieren zu lassen. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung 1. Es ist zu entscheiden, ob dem Antrag der Gemeinschaftsgrundschule Nord, Teilstandort Welldorf, entsprochen wird, durch die Aufstellung eines Containers zusätzlichen Raum zu schaffen. 2. Erforderliche Haushaltsmittel sind ggf. im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitzustellen.