Beschlussvorlage (Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP833/2010 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 32 10 12 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 02.03.2010 Betreff: Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg Beschlussvorschlag: Das Beratungssergebnis bleibt abzuwarten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 25. Dezember 2009 einstimmig beschlossen, die vorhandenen drei Schiedsamtsbezirke ab März 2010 zu einem Bezirk für das gesamte Stadtgebiet Bedburg zusammen zu legen und diese Aufgaben der Schiedsperson des bisherigen Bezirks Bedburg II, Herrn Hartmut Hings, In der Aue 2, 50181 Bedburg, zu übertragen. Aufgrund der Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke ist nunmehr auch eine stellvertretende Schiedsperson für das gesamte Stadtgebiet Bedburg zu wählen (§ 11 Schiedsamtsgesetz NRW/SchAG NRW); entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (Verwaltungsvorschrift zu § 3 SchAG NRW) hat die Verwaltung sowohl in der Tagespresse als auch im Amtsblatt des Rhein-ErftKreises vom 22.12.2009 bekannt gemacht, dass sich geeignete Personen bis zum 31.01.2010 zur Wahl für die im März 2010 beginnende 5-jährige Amtszeit der stellvertretenden Schiedsperson für das gesamte Stadtgebiet Bedburg zur Wahl stellen können. Es sind – in alphabethischer Reihenfolge – nachfolgende Bewerbungen eingegangen: Abts, Hans-Peter, Am Rosenstock 14, 50181 Bedburg, K., M., 50181 Bedburg Beide Bewerber erfüllen die persönlichen Voraussetzungen für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson. Die Bewerbungen sind als Anlagen im nicht öffentlichen Teil beigefügt. Nachrichtliche Hinweise: Herr Hans-Peter Abts hatte sich bereits im Jahre 2005 für die Neuwahl der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Bedburg III (Kirchherten, Grottenherten, Pütz , Kirchtroisdorf, Kleintroisdorf, Hahnerhof und Kaiskorb) beworben. Der Rat der Stadt Bedburg hatte in der Sitzung vom 01.03.2005 die Wiederwahl des Herrn Hermann Sanders beschlossen. Frau M. K. hatte sich bereits im Jahre 2006 für die Neuwahl der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II (Kaster und Königshoven) beworben. Der Rat der Stadt Bedburg hatte in der Sitzung vom 04.04.2006 die Wiederwahl des Herrn Hartmut Hings beschlossen. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass die bisherigen Schiedspersonen Wolfgang Bernert (Schiedsamtsbezirk I) und Herr Hermann Sanders (Schiedsamtsbezirk Bedburg III) für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg nicht zur Verfügung stehen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP8-33/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja ⌧ Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18.02.2010 ----------------------------------Courth Sachbearbeiterin ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-33/2010 Seite 3