Beschlussvorlage (Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg hier: Beschlussfassung durch den Rat)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP861/2009 1. Ergänzung Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 09.02.2010 Rat der Stadt Bedburg 02.03.2010 Betreff: Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg hier: Beschlussfassung durch den Rat Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg. Die Zuständigskeitsregelung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 03.11.2009 einstimmig beschlossen, auf Grundlage des von der Verwaltung vorgelegten Organigrammes, welches mit Wirkung vom 01.01.2010 inkraft getreten ist, folgende Ausschüsse zu bilden: Haupt- und Finanzausschuss Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Stadtentwicklungsausschuss Bauausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Wahlprüfungsausschuss Wahlausschuss Aufgrund der zum Teil neuen Bezeichnungen der Ausschüsse, infolge der Zusammenlegung des Hauptausschusses mit dem Finanzausschuss sowie bedingt durch die Umstrukturierung der Verwaltung zum 01.01.2010 wird eine Anpassung der bisherigen Zuständigskeitsregelung erforderlich. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass nach Rücksprache im Fraktionsbeirat die Beratungen über den Haushalt der Stadt Bedburg künftig nicht mehr in den jeweiligen Fachausschüssen, sondern wieder zentral im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt werden. Bezüglich des Entwurfs der Zuständigkeitsregelung sowie hinsichtlich des Organigramms wird auf die Sitzungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 3 des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.02.2010 verwiesen (siehe WP 8-61/2009). Die Unterlagen sind nicht nochmals in Papierform beigefügt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 09.02.2010 im übrigen einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 17.02.2010 Beschlussvorlage WP8-61/2009 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Leiter Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-61/2009 1. Ergänzung Seite 3