Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-29/2010)

Lagebericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Stadt Bedburg 1 Lagebericht 1. Allgemeine Erläuterungen Um ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Situation der Stadt Bedburg vermitteln zu können, wurden die Komponenten und Faktoren untersucht, die im Wesentlichen die Lage der Stadt bestimmen. Auf der Grundlage des Zahlenmaterials aus der Bilanz sowie aus der Ergebnis- und der Finanzrechnung ergibt sich nachfolgende Sichtweise. 2. Vermögens- und Schuldenlage Die Bilanzsumme zum 31.12.2008 beläuft sich auf rd. 213,8 Mio. € und reduziert sich gegenüber der des Jahresabschlusses 2007 um rd. 1,1 Mio. €. Die Entwicklung der einzelnen Bilanzpositionen zeigt folgendes Bild: Bilanzposition Bilanz 31.12.2008 Veränderung zur Bilanz 31.12.2007 69.393,35 € 12.790,95 € 205.822.535,80 € -299.132,41 € 2.026.081,41 € + 607.231,90 € 5.533,50 € 0,00 € 3.885.981,98 € 2.453.114,33 € 86.378.57 € + 5.111,24 € 1.120.096,94 € -4.107.616,89 € 764.913,66 € +422.782,92 € Eigenkapital 87.946.784,28 € -4.381.753,80 € Sonderposten 64.792.103,96 € -834.634,72 € Rückstellungen 17.963.709,58 € -1.837.184,91 € Verbindlichkeiten 38.587.713,00 € +6.042.236,48 € 4.490.604,39 € +105.618,99 € AKTIVA Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen Vorräte Forderungen Sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Aktive Rechnungsabgrenzungsposten PASSIVA Passive Rechnungsabgrenzungsposten Auf der Aktivseite der Bilanz ist vor allem das Anlage- und Umlaufvermögen der Stadt dargestellt. Besondere Bedeutung für die Vermögenslage der Stadt Bedburg hat aufgrund des Bilanzwertes das Sachanlagevermögen, das sich insbesondere aus den unbebauten und bebauten Grundstücken sowie dem Infrastrukturvermögen zusammensetzt. Das Sachanlagevermögen sinkt im Jahr 2008 um rd. 0,3 Mio. €. Den Wertminderungen aufgrund der Abschreibungen stehen insbesondere Zugänge bei den sonstigen unbebauten Grundstücken gegenüber (Kasterer Acker). 2 Auf Wertminderungen aufgrund der bilanziellen Abschreibungen entfallen rd. 4 Mio. €. Diese verteilen sich prozentual wie folgt: Aufteilung der Abschreibungen Fahrzeuge 4,54% BGA 2,92% GWG 1,75% Aufwand für Festwerte 2,28% Immaterielles Vermögen 0,33% Maschinen 0,07% Gebäude 25,20% Verkehrsflächen 30,63% Betriebsvorrichtungen 5,80% Brücken 2,56% Kanäle 23,92% Zur näheren Betrachtung des Anlagevermögens wird auf den Anlagenspiegel bzw. den Anhang verwiesen. Die Finanzanlagen werden in der Bilanz zum 31.12.2008 mit einem Betrag von 2,0 Mio. € ausgewiesen. Dieser Betrag ist um 607 T€ höher als im Vorjahr. Diese Erhöhung resultiert aus der in 2008 vorgenommenen Korrektur der Eröffnungsbilanz hinsichtlich der Aktivierung der Werte der Zweckverbände nach der Eigenkapitalspiegelmethode. Die einzelnen Werte sind dem Anhang zu entnehmen. Das Umlaufvermögen wird bestimmt durch die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen sowie die liquiden Mittel. Der Bestand der Forderungen erhöhte sich im Laufe des Jahres 2008 um rd. 2,5 Mio. €. Seit der Einführung von NKF ist die Abstimmung zwischen den korrekten Bilanzwerten der Forderungskonten mit den Kontenbeständen und den offenen Posten der Personenkonten problematisch. Verschiedene Auswertungen aus der Software KIRP, die grundsätzlich zum gleichen Ergebnis führen müßten, weisen teilweise unerklärliche Differenzen aus. Insbesondere bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2006 wurde dies deutlich. Aufgrund dessen wurde im Jahr 2007 entschieden, zum 01.01.2009 eine neue Finanzsoftware einzusetzen. Im Zuge der Umstellungsarbeiten wurden seitens der KDVZ die offenen Posten ermittelt und in die neue Software überwiegend maschinell übernommen. Die Bilanzwerte der Forderungskonten zum 31.12.2008 (KIRP) müssen mit den Anfangsbeständen (INFOMA) zum 01.01.2009 übereinstimmen. Die Bestände der Forderungskonten weisen zum Teil deutliche Unterschiede zu den bestehenden offenen Posten aus. Die Forderungskonten müssen mindestens den Bestand der offenen Posten ausweisen. In zahlreichen Stichproben wurden die vorhandenen offenen Posten auf den Debitoren überprüft, so dass die Bestände auf den Forderungskonten in einer Gesamtsumme von rd. 750 T€ anzupassen waren. Der Bestand an liquiden Mitteln sank im Jahr 2008 um rd. 4,1 Mio. €. Die Kassenlage war oftmals defizitär, so dass häufig auf Liquiditätskredite zurückzugreifen war. Die Rechnungsabrenzungsposten der Aktivseite steigen um rd. 423 T€. Hauptursache ist hier die Aktivierung des Investitionszuschusses zum Umbau des Schlosses. 3 AKTIVA 31.12.2008 Aktive RechnungsabgrenzungsForderungen posten Liquide Mittel 1,858% 0,358% 0,524% Immaterielle Vorräte Vermögensgegenstände 0,003% 0,032% Finanzanlagevermögen 0,948% Sachanlagevermögen 96,277% Die Passivseite der Bilanz weist die Finanzierung des städtischen Vermögens aus. Das bilanzielle Eigenkapital beträgt zum 31.12.2008 insgesamt 87,95 Mio. €. Es setzt sich zusammen aus der allgemeinen Rücklage (85,88 Mio. €), der Ausgleichsrücklage (7,04 Mio. €) und dem Jahresfehlbetrages (- 4,97 Mio. €). Der Jahresfehlbetrag wird der Ausgleichsrücklage entnommen, die dann nur noch einen Bestand in Höhe von 2,07 Mio. € ausweist. Die allgemeine Rücklage steigt um 1,8 Mio. €. Ursache hierfür sind die vorgenommenen Korrekturen der Eröffnungsbilanz (Aktivierung/Passivierung der Beteiligungen an Zweckverbänden) und an der der Übernahme des Überschusses aus 2007. Die Sonderposten stellen mit 64,79 Mio. € den zweitgrößten Bilanzwert der Passivseite dar. Entsprechend der Nutzungsdauern der mit Zuweisungen und Beiträgen finanzierten Wirtschaftsgüter ergeben sich ertragswirksame Auflösungen der Sonderposten in Höhe von rd. 2,8 Mio. €. Die Summe der Sonderposten sinkt um rd. 0,8 Mio. €. Die Rückstellungen reduzieren sich um rd. 1,8 Mio. €. Die Pensionsrückstellungen stellen mit rd. 13,6 Mio. € den größten Einzelposten dar. Die Instandhaltungsrückstellungen und die sonstigen Rückstellungen sinken deutlich aufgrund von Inanspruchnahmen bzw. Auflösungen. Es wird auf den Anhang bzw. den Rückstellungsspiegel verwiesen. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich • • • • • • um Investitionskredite (17 Mio. €) um Liquiditätskredite (3 Mio. €) um Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (14,9 Mio. € für PPP-Modell Schulzentrum) um Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (2,7 Mio. €) um Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (0,2 Mio. €) und um sonstige Verbindlichkeiten (0,7 Mio. €). Die relativ hohen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen resultieren überwiegend nicht aus der vertraglichen Vereinbarung zum Kauf des „Kasterer Ackers“ (rd. 1,6 Mio. €). Die Bezahlung erfolgte vertragsgemäß am 31.01.2009. 4 In den Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sind rd. 400 T€ enthalten, die keinen Personenkonten zugeordnet wurden. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten steigen gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,1 Mio. €. Wesentlichste Posten sind die Ruherechtsentschädigungen im Bereich des Bestattungswesens und die Entschädigung für die Nutzung von Wirtschaftswegen für die Windanlagen. PASSIVA Stand 31.12.2008 Passive Rechnungsabgr.posten 2,10% Verbindlichkeiten 18,05% Eigenkapital 41,14% Rückstellungen 8,40% Sonderposten 30,31% Bilanzkennzahlen Die Eigenkapitalquote 1 misst den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Die Eigenkapitalquote 2 setzt das Eigenkapital, ergänzt um die langfristigen Sonderposten, als „wirtschaftliches Eigenkapital“ ins Verhältnis zum Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Der Anlagendeckungsgrad 2 bezeichnet, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig durch das Eigenkapital und auch das langfristige Fremdkapital, finanziert sind. Die Infrastrukturquote verdeutlicht, in welchem Umfang kommunales Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote stellt dar, wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird. Der dynamische Verschuldungsgrad veranschaulicht die Schuldentilgungsfähigkeit der Stadt und gibt an, in wie vielen Jahren unter gleichbleibenden Bedingungen eine Entschuldung (theoretisch) möglich wäre. 5 Zeitreihenvergleich Bilanzkennzahlen 95,10% 92,21% 49,08% 49,75% 48,92% 51,20% 41,14% 43,01% 43,49% 30,00% 43,09% 40,00% 44,20% 50,00% 52,55% 71,40% 73,50% 60,00% 71,78% 70,00% 73,39% 74,04% 80,00% 94,00% 89,14% 90,00% 88,21% 100,00% 20,00% 10,00% 0,00% Eigenkapitalquote 1 Eigenkapitalquote 2 Eröffnungsbilanz Anlagendeckungsgrad 2 2005 2006 2007 Infrastrukturquote 2008 Die Eigenkapitalquoten sinken seit der Einführung des NKF stetig. Dies liegt u.a. an Eröffnungsbilanzkorrekturen. Allerdings ist das Absinken in 2008 auch durch den negativen Saldo der Ergebnisrechnung bedingt. Aufgrund der Rechnungsergebnisse 2005 bis 2008 sinkt das Eigenkapital um rd. 3,6 Mio. €. Der Anlagendeckungsgrad sinkt im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr leicht. Die Infrastrukturquote sinkt ebenfalls leicht, da sich das übrige Anlagevermögen insbesondere durch den getätigten Grunderwerb (Kasterer Acker) etwas stärker entwickelt als das Infrastrukturvermögen. Kurzfristige Verbindlichkeitenquote 4,00% 3,68% 3,50% 3,00% 2,50% 2,03% 2,00% 1,50% 1,66% 1,40% 1,17% 1,00% 0,50% 0,00% Eröffnungsbilanz 2005 2006 2007 2008 Der Anstieg der kurzfristigen Verbindlichkeitenquote ist bedingt durch die Inanspruchnahme eines Liquiditätskredites. 6 Dynamischer Verschuldungsgrad 2005 2006 2007 15,00 2008 11,90 10,00 6,62 5,00 - -5,00 -6,16 -10,00 -8,20 Der dynamische Verschuldungsgrad weist einen negativen Wert aus, da der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ebenfalls negativ ist. 7 3. Ergebnisrechnung Der Gesamtergebnisplan wies einen Fehlbedarf von 9.618.954 € aus. Die Gesamtergebnisrechnung weist einen Fehlbetrag in Höhe von 4.973.920,80 € aus. Die Ergebnisrechnung kann daher aufgrund der vollständig aufgefüllten Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Die Haushaltsverbesserung in Höhe von 4,6 Mio. € resultiert insbesondere aus der verbesserten Ertragslage (+ 3,8 Mio. €). Aber auch die Aufwendungen blieben um rd. 0,8 Mio. € unter den Haushaltsansätzen. Nachstehend wird die Entwicklung der einzelnen Zwischensalden und des Gesamtsaldos in einer Zeitreihe seit Einführung des NKF dargestellt: Entwicklung der Salden der Ergebnisrechnung Ordentliches Ergebnis Finanzergebnis Jahresergebnis 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € -8.000.000 € 2005 2006 2007 2008 Kennzahlenset NRW Im Rahmen der Anzeige- und Genehmigungspflichten nach der Gemeindeordnung haben die Aufsichtsbehörden die Aufgabe, anhand der vorgelegten Unterlagen das Handeln der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität zu prüfen. Diese Tätigkeit der Aufsichtsbehörden soll durch ausgewählte Kennzahlen, die per Runderlass des Innenministers festgelegt wurden, unterstützt werden. Steuerquote: Zuwendungsquote: Personalintensität: Sach- u. Dienstl.-quote: Drittfinanzierungsquote: Transferaufwandsquote: Zinslastquote: Aufwandsdeckungsgrad: Fehlbetragsquote: Anteil Steuererträge an ordentlichen Erträgen Anteil Summe Zuwendungen an ordentlichen Erträgen Anteil Personalaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Aufw. Sach- und Dienstleistungen an ord. Aufwand Anteil Erträge aus Sonderposten an Abschreibungen Anteil Transferaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Zinsaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil ordentliche Erträge an ordentlichen Aufwendungen Anteil negatives Ergebnis an Summe Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage 8 Plan-/Istvergleich der Kennzahlen 100,00% 80,00% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% -20,00% Steuerquote Zuw endungsquote Personalintensität Sach- und TransferDienstl.- aufw andsintensität quote Planw ert 2008 53,31% 13,07% 16,68% 15,04% Ergebnis 2008 52,29% 13,26% 17,62% 13,78% Zinslastquote Aufw andsdeckungsgrad 47,70% 1,69% 79,93% 55,99% -10,11% 48,23% 1,74% 89,83% 68,84% -5,23% Planwert 2008 DrittfinanFehlbetragszierungsquote quote Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der Kennzahlen 140,00% 120,00% 100,00% 80,00% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% -20,00% Steuerquote Zuw endungsquote Personalintensität Sach- und Dienstl.intensität Transferaufw andsquote Zinslastquote Aufw andsdeckungsgrad Drittfinanzierungsquote Fehlbetragsquote 2005 43,38% 23,00% 18,42% 15,58% 50,10% 1,92% 85,53% 86,95% -6,37% 2006 51,63% 20,04% 16,64% 16,71% 47,92% 1,68% 115,76% 75,61% 2007 49,13% 24,69% 15,66% 14,47% 47,09% 1,52% 104,15% 69,71% 2008 52,29% 13,26% 17,62% 13,78% 48,23% 1,74% 89,83% 68,84% 2005 2006 2007 -5,23% 2008 Die Steuerquote gibt an, inwieweit sich die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren kann und unabhängig von staatlichen Zuweisungen ist. Die Steuerquote der Stadt Bedburg ist Schwankungen unterlegen. Trotz der hohen Steuerquote von über 50% konnte der echte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Da sich die Steuerquote im Verhältnis zu den ordentlichen Erträgen berechnet, ist dieser Wert bei insgesamt sinkenden Erträgen nicht ungewöhnlich. Die Zuwendungsquote verdeutlicht, wie abhängig die Stadt von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter ist. Wie der Zeitvergleich zeigt, ist die Zuwendungsquote ebenfalls Schwankungen unterlegen. Die relativ hohen Steuereinnahmen lassen die Schlüsselzuweisungen zeitversetzt sinken. Die Zuwendungsquote liegt mit 13,2 9 % deutlich unter den Werten der 3 Vorjahre. Sinnvoll ist es, die Zuwendungsquote immer im Zusammenhang mit der Steuerquote zu betrachten. Die Personalintensität weist den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen aus. Aufgrund der gestiegenen Stellenanzahl (u.a. Zeitverträge Bauhof, Auszubildende) steigen die Personalaufwendungen und somit auch die Personalintensität. Die Sach- und Dienstleistungsintensität zeigt, in welchem Maße sich die Stadt für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Dieser Wert ist gegenüber den Vorjahren gesunken. Die Transferaufwandsquote veranschaulicht den Anteil der Transferaufwendungen an ordentlichen Aufwendungen. Gegenüber den Werten aus 2006 und 2007 ist der Anteil wieder leicht gestiegen und macht immer noch den größten Aufwandsposten im städtischen Haushalt aus. Die Zinslastquote thematisiert, in welchem Umfang die Finanzaufwendungen zusätzlich zu den Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit den Haushalt belasten. Die Zinslastquote ist mit einem Wert von deutlich unter 2% sehr gering. Allerdings ist zu bemerken, dass die „Zinsen“ für die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (z.B. PPP-Projekt Schulzentrum) über die sonstigen ordentlichen Aufwendungen geleistet werden. Der Aufwandsdeckungsgrad gibt an, in welchem Umfang die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden. Die Drittfinanzierungsquote gibt das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten an. Die Fehlbetragsquote gibt an, inwieweit das Eigenkapital durch den Fehlbetrag beansprucht wird. 10 Ertragsanalyse Mit einem Betrag von 38,5 Mio. € liegen die ordentlichen Erträge um 3,9 Mio. € über den angesetzten Werten. Gegenüber dem Ergebnis 2007 sinken die ordentlichen Erträge um rd. 5,2 Mio. €, gegenüber dem Jahresergebnis 2006 sogar um 10,6 Mio. €. Ein Zeitreihenvergleich der vergangenen drei Jahre zeigt folgende Entwicklung: Entwicklung der ordentlichen Erträge 60.000.000 € 50.000.000 € 40.000.000 € 30.000.000 € 20.000.000 € 10.000.000 € 0€ 2005 2006 2007 2008 Zeitreihenvergleich der einzelnen Kontengruppen der ordentlichen Erträge 30.000.000,00 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 10.000.000,00 5.000.000,00 2005 11 2006 2007 2008 Sonstige ordentliche Erträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Zuwendungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00% Ergebnis 2005 12 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 0,25% 0,29% 0,46% 0,32% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Finanzerträge Quote Außerord. Erträge 6,46% 11,59% 7,82% 10,14% 2,40% 1,18% 1,00% 2,49% Quote Kostenerstattungen 22,89% 14,61% 15,58% 20,03% Planwert 2008 Quote Sonst. ord. Erträge 1,59% 0,86% 1,28% 1,38% Quote Privat-rechtl. Leistungsentg. Quote Öffentl.rechtl. Leistungsentg. 20,00% Quote Sonst. Transfererträge 10,00% 0,19% 0,01% 0,37% 0,29% 30,00% Zuwendungsquote 40,00% 22,95% 19,98% 24,58% 13,22% 50,00% Steuerquote 60,00% 43,27% 51,48% 48,90% 52,12% Ergebnis 2008 Sonstige ordentliche Erträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Zuwendungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben Plan-/Istvergleich der ordentlichen Erträge 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 10.000.000,00 5.000.000,00 0,00 Ergebnis 2008 Die grafische Darstellung zeigt deutlich, welche Ertragsart die positive Entwicklung des Ergebnisses maßgeblich beeinflusste. Die nachstehend aufgeführten Ertragskennzahlen beziehen sich, im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums, auf die Gesamterträge und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Erträge. Ertragskennzahlen Die bedeutenden Ertragsarten werden nachstehend näher erläutert. Die Steuern und ähnlichen Abgaben stiegen gegenüber den Planwerten um 9,24% (+ 1,7 Mio. €) an. 786.987 € 795.000 € 0€ 0€ 159.642 € 155.000 € 114.066 € 140.000 € 611.146 € 614.000 € 8.948.467 € 8.700.000 € 4.300.000 € 5.878.066 € 3.500.000 € 3.412.468 € 199.051 € G ru nd st eu er A G ru nd st eu G er em B G ei ew nd er ea be nt st ei eu lE er in G k om em m ei en nd st ea eu nt er ei lU m sa tz st eu Ve er rg nü gu ng ss te ue So r ns Hu tig nd e st es eu te er ue äh r Le nl ic ist he un Er ge tr ä n Fa ge m ilie na us gl ei ch 10.000.000 € 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ 205.000 € Plan-/Ist-Vergleich Planwert 2008 Ergebnis 2008 Wie aus der Grafik ersichtlich, resultierte das positive Abschlussergebnis insbesondere aus der Gewerbesteuer. Rd. 4,5 Mio. € entfielen auf Vorauszahlungen, 1,1 Mio. € auf Veranlagungen und rd. 280 T€ auf die Korrektur des Forderungskontos. Zeitreihenvergleich der einzelnen Steuerarten 14.000.000 € 12.000.000 € 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 2005 13 2006 2007 2008 Leistungen Familienausgleich Sonstige steuerähnliche Erträge Hundesteuer Vergnügungssteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Gemeindeanteil Einkommensteuer Gewerbesteuer Grundsteuer B Grundsteuer A 0€ Der Zeitreihenvergleich zeigt deutlich die positive Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die bekannten Schwankungen bei der Gewerbesteuer, die sich zeitversetzt positiv bzw. negativ auf die Schlüsselzuweisungen auswirken. Die Zuweisungen und allg. Umlagen werden durch die Schlüsselzuweisungen und die Auflösungen von Sonderposten aus Zuwendungen geprägt. Plan-/Ist-Vergleich 500.000 € 874.255 € 864.480 € 1.000.000 € 2.216.361 € 1.721.479 € 1.500.000 € 1.926.850 € 2.000.000 € 2.006.716 € 2.500.000 € 0€ Schlüsselzuweisungen Sonstige lfd. Zuweisungen Planwert 2008 Auflösung von Sonderposten Ergebnis 2008 Die Abweichung bei der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen ist bedingt durch die nachträgliche Förderung der „Querspange zum Schlossparkplatz“ durch das Land. Hierbei kam es zu einer Finanzierung von über 100%, so dass nach Prüfung des Vorgangs der überschüssige Betrag aufzulösen war. Zeitreihenvergleich der Zuwendungen 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Schlüsselzuweisungen Sonstige lfd. Zuweisungen 2005 2006 2007 Auflösung von Sonderposten 2008 An den deutlich sinkenden Schlüsselzuweisungen lässt sich die Hauptproblematik des Haushaltsjahres 2008 ablesen. 14 Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte verbesserten sich gegenüber dem Planwert um rd. 230 T€ (+ 3,07%). Dies ist hauptsächlich bedingt durch die rückwirkende Einführung der Niederschlagswassergebühr. Plan-/Ist-Vergleich 8.000.000 € 7.000.000 € Planwert 2008 159.647 € 198.000 € Ertr. aus Aufl. Sonderposten Geb.ausgl -€ 0€ Abgänge auf Sonderposten aus Beiträgen 388.224 € 326.953 € Ertr. aus Aufl. Sonderposten Beiträge 57.952 € 11.086 € 6.000 € 75.050 € Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Verwaltungsgebühren 0€ Sondernutzungsgebühren 1.000.000 € 154.178 € 2.000.000 € 156.150 € 3.000.000 € 6.958.440 € 4.000.000 € Benutzungsgebühren 5.000.000 € 6.737.200 € 6.000.000 € Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 2005 15 2006 2007 2008 Ertr. aus Aufl. Sonderposten Geb.ausgl Abgänge auf Sonderposten aus Beiträgen Ertr. aus Aufl. Sonderposten Beiträge Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Sondernutzungsgebühren Benutzungsgebühren Verwaltungsgebühren 0€ Die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden überwiegend von Miet- und Pachtleistungen (PPP-Modell Schulzentrum) geprägt. Das Rechnungsergebnis blieb mit einem Betrag von rd. 115 T€ (-17,78%) unter den angesetzten Beträgen. Dies ist insbesondere durch nicht gebuchte Mieten der Wohnungen im Schloss bedingt. Bei den Kostenerstattungen konnte ein Mehrertrag in Höhe von rd. 457 T€ (+ 90,5%) erwirtschaftet werden. Der ansatzüberschreitende Betrag bei den Kostenerstattungen lässt sich durch die Erstattung zuviel gezahlter Jugendamtsumlage begründen. Plan-/Ist-Vergleich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte und der Kostenerstattungen 1.200.000 € 961.774 € 1.000.000 € Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf Planwert 2008 So pr.-re. Leistungsentgelte 504.875 € 105.411 € 32.600 € 0€ 8.522 € 200.000 € 4.250 € 400.000 € 418.912 € 600.000 € 611.220 € 800.000 € Kostenerstattungen Reihe2 Zeitreihenvergleich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte und Kostenerstattungen 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf 2005 16 2006 So pr.-re. Leistungsentgelte 2007 2008 Kostenerstattungen Die sonstigen ordentlichen Erträge steigen gegenüber den Haushaltsansätzen deutlich um 1,02 Mio. € (+ 35,62%). Plan-/Ist-Vergleich Sonstige ordentliche Erträge 1.800.000 € ge n lu n te l ks üc hr Au flö su e ng vo n R Zu sc au s 0€ 0€ 0€ ng en ei bu eb ü hr en äl le ef on g Te l Er trä g Er st at tu ng Planwert 2008 1.300 € 5.372 € 58.418 € 146.052 € 405.306 € ns f Sc h so de re An Ve rz in ad e Er t rä ge 18.600 € 100.000 € 300.479 € .o rd . r 90.000 € 224.189 € er be st eu e ew G su ng Be it r ei b sz ni Sä um eb ü us ch l äg e er ßg el d Bu Ko nz es Er si tr. on Ve sa rä bg uß ab .G en ru nd st ./G eb äu de 0€ hr en 680 € 4.382 € 200.000 € sg 156.659 € 400.000 € 901.000 € 600.000 € 900.000 € 1.000.000 € un g 1.200.000 € 73.200 € 55.660 € 1.638.000 € 1.400.000 € 800.000 € 1.706.973 € 1.600.000 € Ergebnis 2008 Aus Gewerbesteuerveranlagungen konnten Erträge aus der Verzinsung generiert werden. Bei der Auflösung von Rückstellungen handelt es sich um
die Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub 176.000,00 €
die Rückstellungen für Überstunden 126.000,00 €
Pensionsrückstellungen 47.753,00 €
Instandhaltungsrückstellungen 937.329,37 €
Sonstige Rückstellungen 44.891,08 € Den Auflösungen der Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und für Überstunden aus 2007 stehen Aufwendungen für die Neubildungen in Höhe von 387.500 € gegenüber. Zeitreihenvergleich der Sonstigen ordentlichen Erträge 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 2005 17 2006 2007 2008 Auflösung von Rückstellungen Erträge aus Zuschreibungen Erstattung Telefongebühren Schadensfälle Andere so. ord. Erträge Verzinsung Gewerbesteuer Beitreibungsgebühren Säumniszuschläge Bußgelder Ertr. Veräuß. Grundst./Gebäude Konzessionsabgaben 0€ Der Ertrag aus „aktivierten Eigenleistungen“ lag lediglich bei rd. 5 T€. Aufwandsanalyse Die Betrachtung der Aufwendungen zeigt in den „NKF-Jahren“ folgende Entwicklung: Jahresergebnis 2005 Jahresergebnis 2006 Jahresergebnis 2007 Jahresergebnis 2008 38.150.943,67 € 43.060.216,71 € 42.553.806,63 € 43.556.073,36 € Die nachstehend aufgeführten Aufwandskennzahlen beziehen sich im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums auf die Gesamtaufwendungen und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Aufwendungen. Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote außerord. Aufwand 1,50% 1,71% Zinslastquote Quote sonst. ordentlichen Aufwendungen Transferaufwandsquote Abschreibungsaufwandsquote Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote Personalaufwandsquote 0,00% 1,89% 1,65% 4,81% 8,88% 9,32% 9,22% 10,00% 9,19% 8,49% 14,26% 13,55% 20,00% 15,29% 16,43% 30,00% 17,20% 17,73% 40,00% 19,66% 17,42% 50,00% 11,35% 10,39% 60,00% 46,38% 47,41% 49,15% 47,13% Zeitreihenvergleich der Aufwandskennzahlen Ergebnis 2008 An vorstehender Grafik ist erkennbar, dass die Quoten relativ konstant sind. Lediglich die Transferaufwandsquote steigt stärker als um einen Prozentpunkt. 18 Plan-/Ist-Vergleich der Personal- und Versorgungsaufwendungen 4.989.560 € 5.000.000 € 4.000.000 € 5.090.220 € 6.000.000 € 180.831 € 700.000 € 1.000.000 € 2.453.477 € 2.000.000 € 2.215.150 € 3.000.000 € 0€ Aufwendungen für aktive Beamte Aufwendungen für tarifl. Beschäftigte Planwert 2008 Aufwendungen für Versorgungsempfänger Ergebnis 2008 Gegenüber den Planansätzen steigen die tatsächlichen Personalaufwendungen um rd. 338 T€ (+ 4,71%). In Höhe von 387.000 € wurden Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und für aufgelaufene Überstunden gebildet. Diese werden über die jeweiligen Aufwandskonten (für Beamte und tariflich Beschäftigte) zu 100% gebucht. Demgegenüber stehen allerdings Erträge aus der Auflösung der aus dem Vorjahr bestehenden Werte in Höhe von 302 T€. Der tatsächliche Personalmehraufwand besteht demnach lediglich in Höhe von 36 T€. Der gestiegene Personalaufwand wird durch eine erhebliche Verbesserung bei den Aufwendungen für Versorgungsempfänger in Höhe von rd. 519 T€ (- 74,17%) kompensiert. Aufgrund des finanzmathematischen Gutachtens konnte eine größere Summe der Pensions- und Beihilferückstellungen in Anspruch genommen werden. Nicht außer Acht lassen darf man allerdings, dass die tatsächlichen Zahlungen an die Versorgungskasse bzw. für Beihilfen an Versorgungsempfänger in Höhe von insgesamt 911 T€ erfolgt sind. Zeitreihenvergleich der Personal- und Versorgungsaufwendungen 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Aufwendungen für aktive Beamte Aufwendungen für tarifl. Beschäftigte 2005 2006 19 2007 2008 Aufwendungen für Versorgungsempfänger Nachstehend ist die prozentuale Aufteilung der Aufwendungen für aktive Beamte dargestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen lediglich den Bilanzwert erhöhen. Aufgrund der vorzunehmenden Abzinsung bei der Ermittlung der Rückstellungswerte wird der tatsächlich zu zahlende Betrag deutlich höher sein. Damit entstehen nach der Pensionierung der derzeit aktiven Beamten weitere Aufwendungen. Dies wäre nur durch eine tatsächlich vorzunehmende Geldanlage in Höhe der zurückzustellenden Mittel zu verhindern (Erwirtschaftung von Zinserträgen). Die hierfür erforderliche Liquidität ist zur Zeit und in absehbarer Zukunft nicht vorhanden. Zuf. Beihilferückstellungen 4,85% Zuf. Pensionsrückstellungen 19,42% Dienstbezüge Beamte 70,36% Beihilfen Beamte 5,37% Die angesetzten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 6.496.814 € wurden tatsächlich um rd. 596 T€ unterschritten. An nachfolgender Grafik lässt sich ablesen, bei welchen Aufwandsarten die Verbesserungen zu verzeichnen waren. Plan-/Ist-Vergleich der Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen Planwert 2008 20 Ergebnis 2008 Sonstiges Sach- und Dienstleistungen für Schüler Sonstige Dienstleistungen Sonstige Bewirtschaftungsaufwen dungen Aufwand für Müllverbrennung/ Müllkompostierung Aufwand für Fahrzeuge Unterhaltung des bew. Vermögens Unterhaltung des unbew. Vermögens Energieaufwand 1.600.000,00 1.400.000,00 1.200.000,00 1.000.000,00 800.000,00 600.000,00 400.000,00 200.000,00 0,00 Zeitreihenvergleich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 2005 2006 2007 Sonstiges Sach- und Dienstleistungen für Schüler Sonstige Dienstleistungen Sonstige Bewirtschaftungsaufwen dungen Aufwand für Müllverbrennung/ Müllkompostierung Aufwand für Fahrzeuge Unterhaltung des bew. Vermögens Unterhaltung des unbew. Vermögens Energieaufwand 0€ 2008 Die Energieaufwendungen stiegen im Jahresvergleich gegenüber dem Vorjahr um rd. 5%. Im Jahre 2006 wurden verstärkt Instandhaltungsrückstellungen gebildet, aus denen sich der weit überdurchschnittliche Wert der Unterhaltungsaufwendungen ergibt. Der Ansatz für bilanzielle Abschreibungen wurde lediglich um rd. 3 T€ überschritten. 80% der Aufwendungen beziehen sich auf die Abschreibungen auf Gebäude, Verkehrsflächen und Kanäle. Die Transferaufwendungen stellen die betragsmäßig größte Belastung des städtischen Haushaltes dar. Die angesetzten Werte wurden um rd. 40 T€ überschritten, was ursächlich auf die zu leistende Gewerbesteuerumlage und die Bedienung des Fonds Deutsche Einheit (orientieren sich beide am Gewerbesteueristaufkommen) zurückzuführen ist. Plan-/Ist-Vergleich der Transferaufwendungen (ohne Kreisumlage) 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ lfd. Zuweisungen und Zuschüsse Gewerbesteuerumlage Planwert 2008 21 Fonds Deutsche Einheit Ergebnis 2008 Sonstiges Zeitreihenvergleich der Transferaufwendungen (ohne Kreisumlage) 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ lfd. Zuweisungen und Gewerbesteuerumlage Zuschüsse Fonds Deutsche Einheit 2005 2006 2007 Solidarbeitrag Sonstiges 2008 Die Gewerbesteuerumlage sowie die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit ist abhängig von den jährlich vom Gesetzgeber festzusetzenden Umlagesätzen sowie dem städtischen Gewerbesteueristaufkommen. Daher sind diese Beträge Schwankungen unterworfen. Die lfd. Zuweisungen und Zuschüsse betreffen insbesondere die Beiträge an den Erftverband (Abwasserentsorgung, offene Gewässer), die Krankenhausumlage, Zuweisungen an die Träger der Kindertageseinrichtungen und der Jugendzentren. Weitere Empfänger sind hier der Sonderschulverband, die Jugendmusikschule, die VHS und die KDVZ Rhein-Erft-Rur. Die Kreisumlage teilt sich in folgende Teilbereiche auf: Zeitreihenvergleich der an den Rhein-Erft-Kreis zu zahlenden Umlagen 0€ Sockelkreisumlage Jugendamtsumlage 2005 2006 2007 Diff. Umlage ÖPNV 2008 An vorstehender Grafik ist die stetig steigende Belastung des städtischen Haushaltes durch die Sockelkreisumlage ablesbar. Die Jugendamtsumlage und die differenzierte Umlage für den ÖPNV sind relativ konstant. 22 252.767 292.142 € 310.160 € 326.737 € 4.275.282 2.000.000 € 4.319.631 € 4.519.712 € 4.000.000 € 4.168.232 € 8.957.684 € 6.000.000 € 7.805.957 € 8.000.000 € 8.651.097 € 10.000.000 € 10.340.186 12.000.000 € Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstand eine negative Abweichung in Höhe von rd. 340 T€ (- 8,14%). Plan-/Ist-Vergleich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen Planwert 2007 Übrige sonstige 0€ Aufwendungen der lfd. 148.922 € Verwaltung 495.181 € 425 € Wertveränderungen etc. Repräsentations- 95.400 € aufwendungen etc. 69.271 € 375.927 € 361.753 € Geschäftsaufwendungen 336.716 € 204.914 € 209.450 € 559.650 € Inanspruchnahme Rechte/Dienste Mieten und Pachten/Leasing 0€ Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten 500.000 € 405.220 € 1.000.000 € Sonstiger Aufwand für Personal 1.500.000 € 389.295 € 2.000.000 € 2.551.379 € 2.500.000 € 2.503.523 € 3.000.000 € Ergebnis 2007 Die Ansätze wurden weitestgehend eingehalten bzw. sogar unterschritten. Die negative Abweichung resultiert einerseits aus Wertveränderungen des Umlaufvermögens (insbesondere Niederschlagung und Einzel/Pauschalwertberichtigung von Forderungen) sowie durch die Erhöhung der Verbindlichkeit bezüglich der Abrechnung der Baukosten der „Südumgehung (einschl. der Anbindungen an die Kreisel)“ gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis. Zeitreihenvergleich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 2005 23 2006 2007 2008 Übrige sonstige Aufwendungen der lfd. Verwaltung Wertveränderungen etc. Repräsentationsaufwendungen etc. Geschäftsaufwendungen Inanspruchnahme Rechte/Dienste Mieten und Pachten/Leasing Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten 0€ Sonstiger Aufwand für Personal 500.000 € Ermächtigungsübertragungen Die Ermächtigungsübertragungen bei den Aufwandskonten können nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in den Teilplänen abgebildet werden. Daher werden diese nachstehend in tabellarischer Form dargestellt: Produkt/Sachkonto Bezeichnung Inanspruchnahme Rechte und Dienste, Allg. 110.111.300/5429000 Verwaltungsang. Unterhaltung der Feuer110.111.320/5211000 wehrgerätehäuser Ermächtigungsübertragung aus 2007 Ansatz MittelSaldo Verfügbar übertragung Istbestand insgesamt Ermächtigungsübertragung nach 2009 0,00 55.000,00 -2.000,00 1.291,03 51.708,97 13.000,00 0,00 65.500,00 2.000,00 51.525,10 15.974,90 15.800,00 210.211.210/5711800 Abschreibungen GWG 1.558,00 1.000,00 0,00 0,00 2.558,00 0,00 210.211.230/5711800 Abschreibungen GWG 3.332,00 1.000,00 0,00 533,06 3.798,94 0,00 210.211.240/5711800 Abschreibungen GWG 1.210,00 1.000,00 873,69 1.336,31 0,00 210.215.210/5711800 Abschreibungen GWG 11.508,00 3.000,00 0,00 2.512,53 11.995,47 0,00 210.217.210/5711800 Abschreibungen GWG 3.150,00 4.000,00 0,00 4.309,91 2.840,09 0,00 Erstattungen an übrige Bereiche / Kinderta360.365.210/5238000 geseinrichtungen 0,00 0,00 101.000,00 64.038,00 36.962,00 36.000,00 Lfd. Zuschüsse an freie Träger / Kindertagesein360.365.210/5318000 richtungen 0,00 280.000,00 -14.500,00 250.527,00 14.973,00 14.500,00 Inanspruchnahme Rechte und Dienste, Abwas530.538.110/5429000 serbeseitigung 0,00 192.000,00 69.474,74 122.525,26 61.000,00 20.758,00 602.500,00 86.500,00 445.085,06 264.672,94 140.300,00 0,00 Die Gesamtsumme der konsumtiven Übertragungen werden als „Davon-Ausweis zur allgemeinen Rücklage“ in einer Deckungsrücklage ausgewiesen. Den Übertragungen ins Haushaltsjahr 2009 wurde vom Rat am 28.04.2009 zugestimmt. 24 Bewirtschaftung der Fachbereichsbudgets 1. Ergebnisrechnung Die folgenden Zeitreihenvergleiche stellen die jeweiligen Salden der Budgets dar. Zeitvergleich der einzelnen Ergebnisbudgets (ohne allg. Finanzwirtschaft) Ratsbüro Rechnungsprüfungsamt FB I - Planen, Bauen Wirtschaftsförderung FB II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales FB III - FacilityManagement FB IV - Finanzen, Personal, Organisation 0€ -1.000.000 € -2.000.000 € -3.000.000 € -4.000.000 € -5.000.000 € -6.000.000 € -7.000.000 € -8.000.000 € -9.000.000 € -10.000.000 € 2005 2006 2007 2008 Die hohen Fehlbeträge der Jahre 2005 und 2006 im Budget des Fachbereichs II resultieren aus der Veranschlagung der Sozialhilfeaufwendungen (ab 2007 über die Sockelkreisumlage; allgemeine Finanzwirtschaft). Zeitreihenvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 30.000.000 € 26.775.202,41 € 25.000.000 € 20.199.666,05 € 20.000.000 € 15.000.000 € 13.121.419,78 € 11.102.370,77 € 10.000.000 € 5.000.000 € 0€ Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Aus vorstehender Grafik lässt sich ersehen, warum die Haushaltswirtschaft in den Jahren 2005 und 2008 defizitär war. 25 1.1 Budget Ratsbüro Tourismus Stadt/Standortmarketing Lokale Agenda Archiv Zentrale Verwaltungsdienste Städtepartnerschaften, Förderfragen, Europaangelegenheiten Öffentlichkeitsarbeit Beschäftigtenvertretung Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Politische Gremien Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Ratsbüros 0,00 € -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € -350.000,00 € Planwert 2008 Ergebnis 2008 Tourismus Stadt-/Standortmarketing Lokale Agenda Archiv Zentrale Verwaltungsdienste Städtepartnerschaften, Förderfragen, Europaangelegenheiten Öffentlichkeitsarbeit Beschäftigtenvertretung Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Politische Gremien Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Ratsbüros 0,00 € -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Der Budgetabschluss war um rd. 128 T€ € (14,38%) besser als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Ein größerer Anteil entfällt auf die Nichtbesetzung der Beigeordnetenstelle. 26 1.2 Budget Fachbereich I – Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung Umweltschutzmaßnahmen Friedhofsunterhaltung Öffentliche Grünflächen, Wasserflächen Ö ffentlic he G rünfläc hen, W as s erfläc hen Kinderspielplätze ÖPNV Ö P NV Straßenreinigung und Winterdienst Verkehrssicherung und planung Öffentliche Verkehrsflächen Abwasserbeseitigung Denkmalschutz und pflege Bau- und Grundstücksordnung Räumliche Planung und Entwicklung Unterhaltung der Sportplätze Gewerbewesen Liegenschaftsverwaltung Bauhof 2.000.000,00 € Zentrale Verwaltung des Infrastrukturvermögens Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs I 1.500.000,00 € 1.000.000,00 € 500.000,00 € 0,00 € -500.000,00 € -1.000.000,00 € -1.500.000,00 € -2.000.000,00 € Planwert 2008 Ergebnis 2008 1.000.000,00 € 800.000,00 € 600.000,00 € 400.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € -200.000,00 € -400.000,00 € -600.000,00 € -800.000,00 € -1.000.000,00 € -1.200.000,00 € -1.400.000,00 € -1.600.000,00 € -1.800.000,00 € -2.000.000,00 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Auch im Budget des Fachbereichs I war die Entwicklung positiv. Hier verbesserte sich der Saldo um rd. 880 T€ (- 21,29%). Folgende 5 Positionen wäre maßgeblich für die Veränderung des Ergebnisses gegenüber der Planung:




Öffentliche Verkehrsflächen Abwasserbeseitigung Räumliche Planung und Entwicklung Unterhaltung der Sportplätze Liegenschaftsverwaltung 27 + 736 T€ + 579 T€ + 119 T€ + 105 T€ - 910 T€ W irts c hafts förderung Um welts c hutz m aßnahm en Friedhofs unterhaltung K inders pielplätz e S traßenreinigung und W interdiens t V erk ehrs s ic herung und planung Ö ffentlic he V erk ehrs fläc hen A bwas s erbes eitigung Denk m als c hutz und pflege B au- und G runds tüc k s ordnung Räum lic he P lanung und E ntwic k lung Unterhaltung der S portplätz e G ewerbewes en Liegens c hafts v erwaltung B auhof Zentrale V erwaltung des Infras truk turv erm ögens Zeitreihenvergleich der Produkte des Fachbereichs I Bei den öffentlichen Verkehrsflächen hat die positive Entwicklung folgende Ursachen: 1. Nachträgliche Förderung der Investitionskosten der Querspange durch das Land; hierdurch Auflösung der pauschal ermittelten Sonderposten aus der Eröffnungsbilanz 2. Einsparung bei Unterhaltungsaufwendungen 3. Der als außerordentlicher Aufwand veranschlagte Umbau des Bahnübergangs an der Erkelenzer Straße wurde verschoben. Die Verbesserung bei der Abwasserbeseitigung war verursacht durch die rückwirkende Einführung der Niederschlagswassergebühr mit einhergehender Periodenabgrenzung der Gebührenerträge. Bei der Räumlichen Planung und Entwicklung kam es zu Einsparungen beim Personal (Stadtplaner) sowie zu einer geringeren Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter. Der Tennenplatz Kaster wurde 2009 durch einen Kunstrasenplatz ersetzt. Die Korrektur des Festwertes für den Tennenplatz wurde versehentlich bereits in 2008 veranschlagt. Da die Korrektur aber erst 2009 erfolgt, verringerte sich der Abschreibungsaufwand entsprechend. Die Negativentwicklung bei der Liegenschaftsverwaltung resultiert aus geringeren Erlösen aus Grundstücksveräußerungen. 28 29 1.000.000,00 € 0,00 € -1.000.000,00 € -2.000.000,00 € -3.000.000,00 € -4.000.000,00 € -5.000.000,00 € Reihe1 Reihe2 B es tattungs wes en Förderung von V erbänden und V ereinen J ugendz entren Planwert 2008 S ons t. Unters tütz ungen s oz . E inric htungen S oz . E inric ht. A us s iedler Unters t. V . S enioren u. behinderten M ens chen G runds ic herung n.d.2. S G B Förderung v on V ereinen S ons tige V olk s bildung tis t ik en W ah le n Al lg .ö ffe nt Bü lic he rg er O bü rd nu ro St ng an de sa m Ü t be rw .r uh Br en an de ds rV ch er ut ke G z ru hr nd s sc hu G l e ru Be nd db sc ur hu g G le ru Ki nd rd sc or hu f G le ru K nd as sc te r hu H le au Ki pt rc sc hh hu er R le te ea n ls ch ul e G ym na si um So nd er sc hu Sc lv hü er ba le rb nd e fö Ze rd nt er ra un le g Sc hu lv er w al tu ng St a 1.3 Budget Fachbereich II – Schule, Kultur, Ordnung, Soziales Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II -50.000,00 € 0,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € -350.000,00 € -400.000,00 € -450.000,00 € -500.000,00 € Ergebnis 2008 Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 500.000 € 300.000 € 100.000 € -100.000 € -300.000 € -500.000 € -700.000 € -900.000 € -1.100.000 € -1.300.000 € -1.500.000 € -1.700.000 € -1.900.000 € -2.100.000 € -2.300.000 € -2.500.000 € -2.700.000 € -2.900.000 € -3.100.000 € -3.300.000 € -3.500.000 € -3.700.000 € -3.900.000 € -4.100.000 € -4.300.000 € -4.500.000 € -4.700.000 € -4.900.000 € 30 2005 2006 2007 2008 Der Budgetsaldo des Fachbereichs II verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 575 T€ (- 8,66%). Diese Veränderung ist überwiegend durch die Erstattung der in Vorjahren zuviel gezahlten Jugendamtsumlage verursacht. Weitere erwähnenswerte Verbesserungen wurden bei der Schülerbeförderung und beim Brandschutz erzielt. S tiftu n g e n B e s ta ttu n g s w e s e n S u b je k tb e z . F ö r d . v o n W ohn raum F örd erung v o n V erbände n u n d V e r e in e n S o n s tig e J u g e n d a r b e it J u g e n d z e n tr e n K in d e r ta g e s e in r ic h t. fr e ie r T rä ger S o n s t. U n te r s tü tz u n g e n s o z . E in r ic h tu n g e n S o z . E in r ic h t. A s y lb e w e r b e r S o z . E in r ic h t. A u s s ie d le r S o z . E in r ic h t. W o h n u n g s lo s e U n te r s t. v . S e n io r e n u . b e h in d e r te n M e n s c h e n H ilfe n a c h d e m A s y lb lG G r u n d s ic h e r u n g n .d .2 . S G B G r u n d v e r s o r g u n g u n d H ilfe in b e s o n d e r e n L e b e n s la g e n F ö r d e r u n g v o n V e r e in e n K u ltu r v e r a n s ta ltu n g e n Z e n tr a le S c h u lv e r w a ltu n g S c h ü le r b e fö r d e r u n g S o n d e r s c h u lv e r b a n d G y m n a s iu m R e a ls c h u le H a u p ts c h u le G r u n d s c h u le K ir c h h e r te n G r u n d s c h u le K a s te r G r u n d s c h u le K ir d o r f G r u n d s c h u le B e d b u r g B r a n d s c h u tz Ü be rw . ruh en der Verk ehrs S ta n d e s a m t B ü rg e rb ü ro A llg . ö f fe n tlic h e O r d n u n g W a h le n S ta tis tik e n 500.000 € S o n s tig e V o lk s b ild u n g Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 300.000 € 100.000 € -100.000 € -300.000 € -500.000 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 500.000 €
Schulzentrum
Freibad
Multihalle Kaster Ergebnis 2005 rd. 290 T€ rd. 228 T€ rd. 335 T€ 31 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 -500.000 € 0€ -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € Ergebnis 2008 Der Budgetsaldo verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 774 T€ (+ 24,10%). In nahezu allen Bereichen wurden die geplanten Werte unterschritten. Die Hauptursache für die Verbesserung waren allerdings Auflösungen von Rückstellungen, deren Gründe entfallen sind. Diese waren: Betrieb der städtischen Bäder Bewirtschaftung mis chgenutzter G ebäude Bewirtschaftung der G ebäude der Bäder G ebäude auf Sportanlagen Bewirtschaftung der G ebäude für Kinder und Jugendlic he Planwert 2008 Bewirtschaftung der G ebäude für das Bestattungswesen Bewirtschaftung der Wohngebäude Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turnund Mehrzweckhallen Bewirtschaftung der G ebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung sonstiger Betriebsgebäude Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Verwaltungs/Ingenieurleistungen des G ebäudemanagements B etrieb der s tädtis c hen B äder B ewirts c haftung m is c hgenutz ter G ebäude B ewirts c haftung der G ebäude der B äder G ebäude auf S portanlagen B ewirts c haftung der G ebäude für K inder und J ugendlic he B ewirts c haftung der G ebäude für das B es tattungs wes en B ewirts c haftung der W ohngebäude B ewirts c haftung der S c hulgebäude (eins c hl. T urnund M ehrz wec k hallen B ewirts c haftung der G ebäude für den B rands c hutz B ewirts c haftung s ons tiger B etriebs gebäude B ewirts c haftung der V erwaltungs gebäude A llgem eine V erwaltungs angelegenheiten V erwaltungs /Ingenieurleis tungen des G ebäudem anagem ents 1.4 Budget Fachbereich III – Facility-Management Plan-/Istkostenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs III 500.000 € 0€ -500.000 € -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs III 1.5 Budget Fachbereich IV – Finanzen, Personal, Organisation Plan-/Istkostenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personalwirtschaft / Orga. Finanzmanagement Leistungsorientierte Bezahlung IT-Management Abfallbeseitigung Beteiligungen 500.000,00 € 0,00 € -500.000,00 € -1.000.000,00 € -1.500.000,00 € -2.000.000,00 € Planwert 2008 Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personalwirtschaft / Orga. Finanzmanagement IT-Management Leistungsorientierte Bezahlung Abfallbeseitigung Beteiligungen 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ -200.000 € -400.000 € -600.000 € -800.000 € -1.000.000 € -1.200.000 € -1.400.000 € -1.600.000 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Das Jahresabschlussergebnis des Budgetsaldos des Fachbereichs IV verbesserte sich um rd. 553 T€ (21,24%). Aufgrund des finanzmathematischen Gutachtens zur Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen zum 31.12.2008 konnten die entsprechenden Rückstellungen in verstärktem Maße in Anspruch genommen werden, was zu einer Reduzierung des Aufwands für Versorgungsempfänger führte. Die Allgemeine Finanzwirtschaft wird wegen ihrer besonderen Bedeutung separat betrachtet. In der Teilrechnung wurden eben aus diesem Grund die Einzelkonten ausgewiesen. 32 Plan-/Istkostenvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 12.000.000 € 11.102.370,77 € 11.000.000 € 9.894.350,00 € 10.000.000 € 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € Planwert 2008 Ergebnis 2008 Die Verbesserung hat mehrere Ursachen. Die Erträge aus der Veranlagung der Gewerbesteuer und aus dem Anteil an der Einkommensteuer überstiegen die Haushaltsansätze. Weiterhin kam es aufgrund der vorzunehmenden Korrektur der Forderungen zu Mehrerträgen bei der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Verzinsung der Gewerbesteuer. Zeitreihenvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 2005 2006 30.000.000 € 2007 2008 26.775.202,41 € 25.000.000 € 20.199.666,05 € 20.000.000 € 13.121.419,78 € 15.000.000 € 11.102.370,77 € 10.000.000 € 5.000.000 € 0€ 6.104.698,51 € 1.305.468,56 € -5.000.000 € -10.000.000 € -4.973.920,80 € -6.044.195,03 € Saldo allg. Finanzwirtschaft Saldo Gesamtergebnisrechnung Der Zeitreihenvergleich zeigt die erheblichen Schwankungen, die Abhängigkeit des Gesamthaushaltes von der allgemeinen Finanzwirtschaft und verdeutlicht einmal mehr die planerischen Schwierigkeiten. 33 2. Investitionsbudgets Die Investitionsbudgets entwickelten sich wie folgt: 2.1 Investive Einzahlungen Zeitreihenvergleich der investiven Einzahlungen der einzelnen Organisationseinheiten 1.600.000 € 1.400.000 € 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ Fachbereich I Fachbereich II Ergebnis 2005 Fachbereich III Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Fachbereich IV Ratsbüro Ergebnis 2008 Im Jahre 2005 wurde neben der allgemeinen Investitionspauschale auch die Schulpauschale als investive Einzahlung im Budget des Fachbereichs IV verbucht. Ab dem Haushaltsjahr 2006 wird die Schulpauschale im Budget des Fachbereichs III als laufende Zuweisung nachgewiesen. 2.2 Investive Auszahlungen Zeitreihenvergleich der investiven Auszahlungen der einzelnen Organisationseinheiten 4.000.000 € 3.500.000 € 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 0€ Fachbereich I Fachbereich II Ergebnis 2005 Fachbereich III Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Fachbereich IV Ergebnis 2008 Die einzelnen Maßnahmen sind den Teilrechnungen zu entnehmen. 34 Ratsbüro Finanzrechnung Der Bestand an liquiden Mitteln entwickelte sich seit Einführung von NKF jeweils zum 31.12. wie folgt: Entwicklung der liquiden Mittel 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ 2004 2005 2006 2007 2008 -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € Veränderung der liquiden Mittel Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12. Hieran lässt sich ablesen, dass sich die Jahre 2006 und 2007 durchaus positiv entwickelten und wesentlich dazu beitragen, dass trotz des hohen Defizits im Haushaltsjahr 2008 der Bestand an Liquiditätskrediten (Stand 31.12.2008: 3 Mio. €) relativ überschaubar blieb. Zeitreihenvergleich der Salden der Finanzrechnung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Saldo Sonstige Einund Auszahlungen 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € -8.000.000 € -10.000.000 € 2005 2006 2007 2008 Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet sowohl die Aufnahme von Investitions- als auch von Liquiditätskrediten. Der relativ geringe Saldo aus Investitionstätigkeit beinhaltet nur die tatsächlichen Auszahlungen, nicht aber die noch zu finanzierenden Investitionen aufgrund der Ermächtigungsübertragungen. Diese sind nachstehend aufgeführt. 35 Betrachtung der investiven Ermächtigungsübertragungen Im Jahre 2007 enthielt die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung in Höhe von rd. 3,1 Mio. €. Diese wurde aufgrund der guten Kassenlage erst im Jahre 2008 gemäß den rechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung realisiert. Im übrigen wurden die Investitionen durch den positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt. Im Haushaltsjahr 2008 wies die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung für Investitionen in Höhe von 1,6 Mio. € aus. Diese wurde erst im Jahr 2009 in Anspruch genommen. Auftrag Bezeichnung Übertragung aus 2007 Ansatz Mittelübertragung Saldo Istbestand Verfügbar insgesamt Übertragung nach 2009 Ansch. bew. Vermögen M.11118000 Bauhof 0,00 20.000,00 0,00 7.565,82 12.434,18 M.11119010 Anschaffung von Bussen 27.000,00 28.000,00 0,00 54.081,74 918,26 0,00 0,00 150.000,00 14.235,19 0,00 164.235,19 164.000,00 2.000,00 M.11119050 LKW mit Ladekran M.11130020 Erweiterung Gymnasium M.11130040 Erwerb Vermögensgegenst. M.11130050 Bäderkonzept Bau einer Fertiggarage M.11130080 FGH Rath 950,00 0,00 5.000,00 -950,00 2.040,41 2.009,59 656,6 0,00 700,00 1.356,60 0,00 0,00 58.500,00 0,00 45.700,00 88.350,74 15.849,26 15.800,00 0,00 17.000,00 0,00 0,00 17.000,00 17.000,00 M.11130140 Offene Ganztagsschule Investitionszuschuss M.11130200 Schloss 18.500,00 0,00 -6.550,00 10.725,90 1.224,10 1.200,00 0,00 400.000,00 8.000,00 394.781,45 13.218,55 9.800,00 M.11133100 Erwerb Verwaltungsgeb. Bew. Vermögen GS BedM.11133115 burg Bew. Vermögen HauptschuM.11133190 le 38.000,00 0,00 475.000,00 477.978,16 35.021,84 35.000,00 0,00 6.150,00 9.850,00 5.730,23 10.269,77 8.700,00 0,00 8.090,00 1.300,00 7.562,22 1.827,78 1.800,00 M.11133190 Bew. Vermögen Realschule Bew. Vermögen GymnasiM.11133210 um 0,00 5.000,00 0,00 2.063,44 2.936,56 2.900,00 0,00 7.470,00 0,00 3.546,29 3.923,71 3.900,00 Bew. Vermögen Turnhalle M.11133220 Eichendorffstraße 0,00 4.550,00 0,00 0,00 4.550,00 4.500,00 Befestigung Schotterwege M.11133370 FGH Bedburg 0,00 7.500,00 0,00 0,00 7.500,00 7.500,00 Investitionszuschuss SportM.11133380 lerheim Kichherten 0,00 10.000,00 0,00 8.175,00 1.825,00 1.825,00 M.11148390 IT-Investitionen allgemein 34.000,00 145.200,00 111.000,00 150.801,84 139.398,16 139.000,00 M.11158000 Erwerb bew. Vermögen Ansch. von SchaltschränM.12218000 ken 3.500,00 0,00 0,00 2.741,84 758,16 0,00 0,00 10.000,00 0,00 1.536,60 8.463,40 8.000,00 230.000,00 M.12628110 Feuerwehrfahrzeug LF10/6 0,00 230.000,00 0,00 0,00 230.000,00 M.12628310 LZ Lipp - MTF 30.000,00 0,00 -280,02 29.715,66 4,32 0,00 M.12628410 LZ Kirchherten - ELW 1 63.500,00 0,00 0,00 0,00 63.500,00 63.500,00 M.12628430 Mannschaftstransportwagen 28.000,00 0,00 1.626,41 29.626,41 0,00 0,00 Brandschutz allg. - Kdo.M.12628710 Wagen 28.000,00 0,00 -6.102,84 21.897,16 0,00 0,00 Grundschule Bedburg M.21128100 Schulbudg. 2.332,00 0,00 418,00 0,00 2.750,00 2.750,00 Grundschule Kirdorf SchulM.21128300 budg. 2.459,00 0,00 291,00 0,00 2.750,00 2.750,00 Grundschule Kaster SchulM.21128500 budg. 4.600,00 0,00 1.400,00 0,00 6.000,00 6.000,00 Grundschule Kirchherten M.21128700 Schulbudg. 2.219,00 0,00 642,73 326,73 2.535,00 2.535,00 M.21228100 Hauptschule Schulbudget 2.508,00 0,00 -708,00 0,00 1.800,00 1.800,00 M.21528100 Realschule Schulbudget 3.930,00 0,00 12.553,39 16.483,39 0,00 0,00 M.21728100 Gymnasium Schulbudget 1.350,00 0,00 4.646,74 3.996,74 2.000,00 2.000,00 36 Auftrag Bezeichnung Übertragung aus 2007 Ansatz Mittelübertragung Saldo Istbestand Verfügbar insgesamt Übertragung nach 2009 Zaunanlage Sportplatz Am M.42410010 Tiergarten 0,00 10.000,00 0,00 0,00 10.000,00 10.000,00 Flutlichtanlage Sportplatz M.42410030 Am Tiergarten 0,00 25.000,00 4.111,14 0,00 29.111,14 29.100,00 M.42418000 Anschaffungen bew. Vem. 1.489,55 0,00 1.784,37 2.691,55 582,37 0,00 M.42419000 Anschaffungen bew. Vem. 20.000,00 10.000,00 -20.000,00 4.565,16 5.434,84 1.300,00 M.52310001 Restaurierung Denkmäler M.53810060 Kanal. Kasterer Straße M53810070 Techn. Ausrüstung Pumpstationen M.53810090 Kanalsanierungen San. Kanäle NachtigallenM.53810110 gelände Kanalisierung Kasterer M.53810140 Acker 6.500,00 20.000,00 4.577,24 29.463,60 1.613,64 0,00 36.000,00 0,00 27.000,00 62.789,76 210,24 0,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 20.000,00 20.000,00 46.243,23 100.000,00 -86.549,76 59.693,47 0,00 0,00 38.000,00 0,00 0,00 12.588,66 25.411,34 0,00 253.000,00 90.000,00 104.984,91 0,00 0,00 280.000,00 -27.000,00 M.54110010 Ausbau Nepomuckstraße Ausbau Auf dem MertesM.54110020 berg 121.550,00 0,00 -12.000,00 4.565,09 134.780,00 0,00 85.652,83 220.432,83 0,00 0,00 M.54110050 Erneuerung Agathastraße 13.000,00 140.000,00 86.111,50 201.111,50 38.000,00 0,00 Erneuerung Karl-GatzenM.54110100 Straße 6.000,00 0,00 0,00 5.377,19 622,81 0,00 72.901,94 0,00 -68.831,57 651,98 3.418,39 0,00 Bahnübergang Erkelenzer M.54110150 Straße 16.000,00 0,00 3.300,00 6.200,00 13.100,00 13.100,00 M.54110200 Südumgehung 12.697,00 0,00 0,00 -180,00 12.877,00 0,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 10.000,00 3.000,00 17.000,00 40.000,00 0,00 15.953,98 41.046,02 41.000,00 9.500,00 130.000,00 0,00 11.152,21 128.347,79 128.300,00 M.54110120 Hochstraße Schaltschränke StraßenbeM.54110240 leuchtung Austausch von StraßenlaM.54110250 ternen M.54110280 Ausbau Meftlergasse M.54110290 Stichstraße Am Ulmenhof 1.850,00 0,00 0,00 0,00 1.850,00 0,00 81.000,00 0,00 0,00 80.793,29 206,71 0,00 Lärmschutzmaßnahmen M.54110350 "Kasterer Acker" 0,00 708.000,00 0,00 1.145,97 706.854,03 35.000,00 M.54110360 Kreisverkehr K36 0,00 340.000,00 0,00 340.000,00 50.000,00 M.54110370 Parkplatz Kasterer Acker 0,00 245.000,00 0,00 11.081,21 233.918,79 80.000,00 Anschaffungen NachM.54519010 laufstreuer 0,00 45.000,00 0,00 0,00 45.000,00 45.000,00 M.54519020 Anschaffung Aufsatzstreuer 0,00 30.000,00 0,00 0,00 30.000,00 25.000,00 M.55119010 Kinderspielgeräte 0,00 40.000,00 0,00 30.788,99 9.211,01 9.200,00 Ansch. Bew. Vermögen M.55318000 Bestattungswesen 0,00 18.000,00 0,00 1.450,61 16.549,39 15.000,00 0,00 374,59 0,00 0,00 670.928,35 2.083.776,01 2.836.053,25 1.330.210,00 M.54110300 Kasterer Straße 120.126.210 GWG 374,59 0,00 983.940,91 3.264.960,00 Gebührenhaushalte Aus den Abrechnungen der Gebührenhaushalte ergaben sich folgende Ergebnisse.



Abfallbeseitigung Abwasserbeseitigung Straßenreinigung Winterdienst 96.468,16 € (Ausweis als Sonderposten) - 151.793,49 € 1.156,01 € (Ausweis als Sonderposten) - 18.235,31 € Die Ergebnisse fließen gebührenmindernd bzw. gebührensteigernd in die Gebührenkalkulationen der kommenden Jahre ein. 37 Chancen und Risiken Die relativ hohen Steuereinnahmen der Jahre 2006 und 2007 belasteten das Haushaltsjahr 2008 aufgrund dem damit einhergehenden Ausfall der Schlüsselzuweisungen. Trotz des hohen Fehlbedarfes von über 9 Mio. € konnte die Ergebnisrechnung fiktiv – also durch die Ausgleichsrücklage – ausgeglichen werden. Die Ausgleichsrücklage hat nach der Inanspruchnahme noch einen Stand von 2,07 Mio. €. Neben der gestiegenen Gewerbesteuer und des gestiegenen Anteils an der Einkommenssteuer waren auch die notwendigen Korrekturen der Forderungen sowie Rückstellungsauflösungen für das unerwartet gute Ergebnis verantwortlich. Der Jahresabschluss 2009 wird derzeit erstellt. Auch dieses Ergebnis wird voraussichtlich besser sein, als der Saldo des Ergebnisplans. Dies bedeutet, dass auch die Ergebnisrechnung des Jahres 2009 entgegen der Planung „fiktiv“ ausgeglichen werden kann. Nach derzeitiger Einschätzung wird ein Betrag von ca. 0,6 Mio. € in der Ausgleichsrücklage verbleiben. Als zentraler Grundsatz wurde in § 75 Abs. 1 S. 1 GO die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und die damit zusammenhängende wirtschaftliche, sparsame und effiziente Haushaltsführung festgelegt. Hieraus lässt sich das Gebot der Generationengerechtigkeit ableiten. Danach ist die Haushaltswirtschaft so zu führen, dass künftige Generationen nicht unzumutbar belastet werden. Zur Erreichnung einer intergenerativen Gerechtigkeit ist es unbedingt erforderlich, schnellstens den strukturellen Haushaltsausgleich dauerhaft zu erreichen und auch die notwendige Liquidität sicherzustellen. Die Finanzplanung im Haushaltsplan 2009 zeigte eine durchaus positive Entwicklung. Aufgrund der Wirtschaftkrise und den damit verbundenen Steuerausfällen ist die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes nunmehr in weite Ferne gerückt. Die Ergebnisplansalden weisen aufgrund der vorliegenden Mittelanmeldungen der Organisationseinheiten derzeit erhebliche Fehlbedarfe aus, die eventuell die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes notwendig machen. Nach zwischenzeitlich erfolgter Umstrukturierung der Verwaltung wird auf den neu gewählten Rat bzw. Haupt- und Finanzausschuss für die Haushaltsplanung 2010 eine schwere Aufgabe zukommen. Die Planung bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2013 (bei Aufstellung eines HSK sogar bis 2014). Nachstehend sind beispielhaft einige Punkte aufgeführt, die den Saldo der Ergebnis- und der Finanzplanung beeinflussen werden: • • • • • • • Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II Eröffnung/Betrieb des Sport- und Wellnessbades „Monte Mare“ Sanierung und Betrieb des Freibades Ansiedlung der Firma Sany im Industriegebiet „Mühlenerft“ Bau der Mensa am Schulzentrum Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Kaster und Umbau zur Veranstaltungsstätte Umbau des Bahnhofes 38 • • • • • Übernahme der Aufgaben einer mittleren kreisangehörigen Gemeinde (Bauaufsicht, Jugendamt) zum 01.01.2011 Ratsbürgerentscheid zur „Rathausfrage“ Anschaffung weiterer Feuerwehrfahrzeuge Umwandlung weiterer Tennenplätze in Kunstrasenplätze Sonstige Sanierungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen (z.B. Umbau des Eselsmarktes in Blerichen, Investitionszuschuss zum Umbau der Schießanlage in der Bürgerhalle) Momentan beträgt der Bestand an Liquiditätskrediten rd. 6,5 Mio. €. Dieser Betrag wird im Laufe des Jahres 2010 weiter ansteigen. 39 Persönliche Angaben des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gemäß § 95 Abs. 2 GO a) Verwaltungsvorstand Gunnar Koerdt Bürgermeister der Stadt Bedburg Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Verbandsversammlung Volkshochschule (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Vorstandsmitglied der Stiftung Dr. Paul und Louise Silverberg Mitglied der Trägerversammlung ARGE Rhein-Erft Verwaltungsrat KDVZ Mitglied des Regionalbeirates Erft der Kreissparkasse Köln Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH Mitglied des Kommunalbeirates der RWE Rhein-Rur-AG Mitglied des Aufsichtsrates Regionalbeirat Köln, GVV-Kommunalversicherung Mitglied des Kommunalbeirates der Provinzial Rheinland Versicherungs AG Mitglied des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebund NRW Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Mitglied des Krankenhausausschusses St.-Hubertus-Stift Sibille Brabender-Lipej Verwaltungsvorstand mit beratender Stimme (bis zum 31.12.2009) Verwaltungsvorstand und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Herbert Baum Kämmerer der Stadt Bedburg Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes 40 b) Ratsmitglieder Hans-Peter Abts (bis Oktober 2009) Technischer Sachbearbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober2009) Helmut Breuer Rentner Bernd Coumanns Wissenschaftlicher Mitarbeiter Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Angelika Dreikhausen (seit Oktober 2009) nicht beruftstätig Leiterin Sachausschuss „Junge Familie“ (Pfarrgemeinderat St.-Willibrordus Kirdorf) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober2009) Helmut de Jong (bis Oktober 2009) Personalsachbearbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Peter-Josef Drexler Datenverarbeitungskoordinator Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Christian Eckl (seit Oktober 2009) Selbständiger Gewerbetreibender, Schriftsteller Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober2009) Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Horst Druch (bis Oktober 2009) Technischer Leiter Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Herbert Förster Selbständiger Gewerbetreibender Josef Gerards (bis Oktober 2009) Pensionär Markus Giesen (seit Okotber 2009) Fachwirt Einkauf/Logistik Roman Grau (bis Oktober 2009) Generalbevollmächtigter im Einzelhandel 41 Heer, Heinrich (Ratsmitglied seit 2007) Rentner Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Matthias Heinen (bis Oktober 2009) Rentner Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (bis Oktober 2009) Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Margarete Henseler-Imgrund (seit Oktober 2009) Freiberufliche Sozialarbeiterin Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Nadine Heuser Journalistin, Studentin Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Gesellschafterversammlung Radio Erft GmbH Co KG (seit Oktober 2009) Martin Hösen (Ratsmitglied von 2006 bis Oktober 2009) Student Heinz-Gerd Horn Fernmeldetechniker Dr. Georg Kippels Rechtsanwalt Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Stellv. Vorsitzender des Immobilien- und Handwerkerverbandes Rhein-Erft Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Aufsichtsrat der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH des Rhein-ErftKreises (seit Oktober 2009) Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH (seit Oktober 2009) Dieter Koehl Rentner Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Leonhard Köhlen Landesbeamter (Lehrer) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Michael Lambertz (seit Oktober 2009) Kommunalbeamter Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Nina Lützenkirchen (seit Oktober 2009) Auszubildende 42 Günter Martin (bis Oktober 2009) Selbständiger Handelsvertreter Steifan Merx (seit Oktober 2009) Diplom-Ingenieur Beisitzer Bürgerverein „Einigkeit“ Kirchherten Wolfgang Merx (seit Oktober 2009) Zivildienstleistender (bis 31.03.2010) Jürgen Mitter Selbständiger Gewerbetreibender Gesellschafterversammlung Radio Erft GmbH & Co KG (bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Willy Moll Rentner Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg) Achim Niepel (bis Oktober 2009) Leitender Angestellter Johann-Wilhelm Olpen (seit Oktober 2009) Landesbeamter (Richter) Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Klaus Pawlowski (seit Oktober 2009) Elektro- und Schaltmeister Santa Pedalina (bis Oktober 2009) Hausfrau Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreterin der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Harald Reuter (seit Oktober 2009) Landesbeamter (Lehrer) Heribert Robertz (bis Oktober 2009) Landwirt Matthias Rosemann (bis Oktober 2009) Fachtechniker Martin Sauer (bis Oktober 2009) Bankkaufmann Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Heinz-Gerd Schmitz Rektor im Schuldienst Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) 43 Hans Schnäpp Angestellter, Bausparberater Aufsichtsrat der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Aufsichtsrat der KVB-AG (Arbeitnehmervertretung) Ilka Sikora-Wörster (seit Oktober 2009) Nicht berufstätig Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Manfred Speuser (seit Oktober 2009) Verkaufsleiter, Prokurist Vorstand DKS AG (Vermögensverwaltung) Karl Heinz Spielmanns Ausbildungsmeister, Selbständiger Makler Udo Splettstöhser (bis Oktober 2009) Selbständiger Projektentwickler Albert Steffens (seit Oktober 2009) Lagerarbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Heike Steinhäuser Kommunalbeamtin Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreterin der Stadt Bedburg) Guido van den Berg Wissenschaftlicher Mitarbeiter Regionalrat Köln Martin Vogelsang Berufssoldat Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (bis Oktober 2009) Hubert Wassenberg (bis Oktober 2009) Rentner (Vorruhestand), Journalist Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) 44 Emma Will (Ratsmitglied seit 2007) Nicht berufstätig Aufsichtsrat Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Wolfram Zereßen Rentner Michael Zöphel Selbständiger Gewerbetreibender, Dozent Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (seit Oktober 2009) Bedburg den 15.01.2010 Aufgestellt: Bestätigt: Baum Stadtkämmerer Koerdt Bürgermeister 45 Anhang zur Schlussbilanz zum 31.12.2008 der Stadt Bedburg gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. § 44 GemHVO I. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Bilanz der Stadt Bedburg enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Zum Bilanzstichtag wurden die Bilanzansätze vorsichtig und überwiegend einzeln bewertet. Die bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, wurden mit berücksichtigt. a. Das „Immaterielle Vermögen“ und die „Sachanlagen“ wurden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Die in der Schlussbilanz ausgewiesenen Beträge sind um die Abschreibungsbeträge des Jahres vermindert. b. Die „Finanzanlagen“ sind zur Eröffnungsbilanz mit der Eigenkapitalspiegelwertmethode bewertet worden. „Ausleihungen“ in Form von Arbeitgeberdarlehen sind abgezinst eingestellt und wurden um die anteiligen Rückzahlungen gemindert. Von der Abzinsung der Wohnungsbaudarlehen wird gemäß der Empfehlung des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen (Dritte Auflage der Handreichung für Kommunen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement in Nordrhein- Westfalen, S.654 Abschnitt 4.1.3.8.1) abgesehen, da die Gegenleistung des Darlehensempfängers die Unter- bzw. Nichtverzinslichkeit kompensiert. c. Alle „Forderungen“ der Stadt wurden zum Nennwert angesetzt. Die Forderungen wurden einzel- und pauschalwertberichtigt. d. Die „Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten“ sind geleistete Zahlungen und Investitionszuweisungen, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen. e. Investive Einzahlungen aus Beiträgen und Zuwendungen werden als „Sonderposten“ passiviert und werden entsprechend der Nutzungsdauern der damit finanzierten Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst. f. Nach dem kaufmännischen Vorsichtigkeitsprinzip sind „Rückstellungen“ für sämtliche in § 36 GemHVO genannten Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten, die zum Bilanzstichtag vorlagen und bis zur Aufstellung der Schlussbilanz bekannt wurden, gebildet worden. g. Die „Verbindlichkeiten“ wurden mit ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag angesetzt. h. Die „Passiven Rechnungsabgrenzungsposten“ sind erhaltene Zahlungen, die ertragsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen. Erläuterungen zur Bilanz Aktiva Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Anlagespiegel. Die Summe der Abschreibungen im Anlagespiegel weicht um 5.229,22 € von der Summe der Abschreibungen der Ergebnisrechnung ab. Dies resultiert aus der Aufnahme der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. Die Auflösung der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt nicht über Abschreibungskonten, sondern über Konten aus dem Bereich der sonstigen Sachaufwendungen (Kontengruppe 54). a. Im Bereich des „Sachanlagevermögens, unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, sonst. unbebaute Grundstücke“ erfolgte ein Zugang in Höhe von 43 T€ durch den Erwerb neuer Spielgeräte. Ebenfalls erfolgte ein Abgang vom Grund und Boden der Spielplätze in Höhe von 35 T€. Grund dafür war der Verkauf eines Grundstücks. Außerdem gab es einen Zugang bei Sonstigen unbebauten Grundstücken in Höhe von 1.805 T€ auf Grund des Erwerbs des Grundstücks Kasterer Acker sowie von 2 Grundstücken als Bauerwartungsland in der Weidgasse. b. Im Bereich des „Sachanlagevermögens, bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Schulen“ erfolgte ein Zugang in Höhe von 14 T€, welcher durch den Einbau einer neuen Sicherheitsbeleuchtung und Vermessungsarbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung der OGS in der Grundschule Kaster entstand (nachträgliche Anschaffungskosten). Der Zugang bei den sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden in Höhe von 639 T€ beruht im Wesentlichen auf dem den Erwerb eines Grundstückes in der Adolf-Silverberg-Straße sowie nachträglichen Anschaffungskosten für das Gebäude Lindenstraße 4. c. Im Bereich „Infrastrukturvermögen“ gab es Zugänge beim Grund und Boden des Infrastrukturvermögens in Höhe von 5 T€ auf Grund des Erwerbs von Straßenland. Der Zugang beim Straßennetz in Höhe von 20 T€ ist im Wesentlichen auf Neuanschaffungen im Bereich Straßenbeleuchtung und Schaltschränke zurück zu führen. Die Umbuchungen im Bereich des Straßennetzes in Höhe von 257 T€ beruhen auf der Fertigstellung der Anlagen im Bau Hochstraße und Kasterer Straße. Im Bereich „Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen“ erfolgten Umbuchungen in Höhe von 150 T€ von den Anlagen im Bau zu den Kanalanlagen auf Grund der Fertigstellung der Kanalarbeiten in der Kasterer Straße sowie mehrerer Hausanschlüsse. d. Im Bereich „Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler“ erfolgten Zugänge in Höhe von 26 T€, welche auf die Restaurierung von Denkmälern wegen Vollverschleiß zurück zu führen sind. e. Der Anstieg im Bereich „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ in Höhe von 199 T€ beruht im Wesentlichen auf der Anschaffung zweier VWPritschenbusse (26 T€ u. 29 T€), eines Kleintraktors (30 T€) und eines Mähcontainers (26 T€) für den Bereich des Bauhofes sowie zweier Mannschaftstransportfahrzeuge (je 30 T€) und eines Kommandowagens (22 T€) für die Feuerwehr. f. Im Bereich der „Betriebs- und Geschäftsausstattung“ gab es einen Zugang in Höhe von 182 T€, welcher im Wesentlichen auf der Anschaffung von Mobiliar (35 T€) und Küchengroßgeräten (2 T€) in den Schulen und Verwaltungsgebäuden, IT-Geräten in den Schulen und Verwaltungsgebäuden (34 T€), Beschallungstechnik (30 T€) sowie einer mobilen Bühne (12 T€) in den Veranstaltungsstätten, Werkstätteneinrichtungen (14 T€) sowie motorbetriebenen Arbeitsgeräten wie Motorsägen, Heckenscheren oder Freischneider (8 T€) im Bereich des Bauhofs sowie neuen Funkgeräten (13 T€) und Rettungsgeräten (13 T€) für die Feuerwehr beruht. g. Die Bilanzposition Anlagen im Bau hat sich durch nachstehende Maßnahmen im Berichtsjahr wie folgt verändert: Anlagen im Bau 2008 Bestand am 1.1.2008: Straßenbau Südumgehung 219.279,84 Spielgeräte Straßenbau Kasterer Straße Straßenbau Nepomukstraße Bahnübergang Erkelenzer Straße Sport- und Wellnessbad Restaurierung Denkmäler Kanalbau Kasterer Straße Auf dem Mertesberg Hochstraße Erneuerung Agathastraße Ausbau Meftlergasse Flutlichtanlage Grundstück „Kasterer Acker“ 3.894,50 129.860,26 3.450,00 9.430,55 134.076,60 9.875,93 228.129,62 2.000,00 2.098,06 9.496,20 10.710,00 843,95 13.483,38 Anlagen im Bau (1.1.2008): 776.628,89 Veränderungen in 2008: Hausanschlüsse Kanalbau Meftlergasse Straße Erneuerung Agathastraße Denkmäler Finanzsoftware Auf dem Mertesberg/Nepomukstraße Feuerwehrfahrzeug ELW 1 Lärmschutz Kasterer Acker Parkplatz Kasterer Acker Spielgeräte Sport- und Wellnessbad Grundstück "Kasterer Acker" Straße Nepomukstraße Bahnübergang Erkelenzer Straße Kanalbau Kasterer Straße Straßenbau Auf dem Mertesberg Straßenbau Hochstraße Straßenbau Kasterer Straße Straße Ausbau Meftlergasse Flutlichtanlage Denkmäler LKW mit Ladekran 18.916,53 82.000,00 231.590,30 3.593,80 126.137,34 10.000,00 268,31 1.145,97 11.018,21 1.280,40 55.484,94 88.476,11 4.565,09 2.900,00 26.969,76 220.432,83 651,98 793,29 11.152,21 18.880,36 1.673,14 235,19 Veränderung (2008): 918.165,76 Umbuchungen nach Fertigstellung: Grundstück „Kasterer Acker“ 101.415,66 Kanalbau Kasterer Straße 255.099,38 Hausanschlüsse 18.916,53 Flutlichtanlage 19.724,31 Hochstraße Straßenbau Kasterer Straße 2.750,04 130.653,55 Fertig gestellte Anlagen 2008: 528.559,47 Umgliederung/Abgänge: Straßenbau Südumgehung (Umgliederung zu Forderungen) Anlagen im Bau (31.12.2008): 219.279,84 946.955,34 Beim Bau der Südumgehung (K37n) handelt es sich nicht um eine Anlage im Bau, welche nach Fertigstellung als Anlagevermögen aktiviert werden kann. Baulastträger ist gemäß Verwaltungsvereinbarung der Rhein-ErftKreis, der nach Fertigstellung auch die Widmung vornimmt. Die Stadt Bedburg geht hier in Vorleistung und bekommt anschließend die Baukosten durch den Kreis erstattet, so dass ein Abgang bei Anlagen im Bau und eine Aufnahme als Forderung vorzunehmen war. h. Folgende Beteiligungen bestehen zum Abschlussstichtag unverändert: • • • • • • An der Erftland Holding GmbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 17,8 %. An der Erftland Wohnungsgesellschaft mbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,108 %. An der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,316 %. An der Radio Erft GmbH & Co. Kommanditgesellschaft besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,250 %. Am Zweckverband Förderschule besteht eine Beteiligung in Höhe von 52,631 %. Am Zweckverband Jugendmusikschule besteht eine Beteiligung in Höhe von 11,54 %. i. Zum Abschlussstichtag wird folgendes Sondervermögen in der Bilanz ausgewiesen: Stiftung Silverberg Stiftung Rheinbraun 186.035,48 € 121.193,58 € 307.229,06 € j. In der Bilanz wurden Ausleihungen an Beteiligungen in Höhe von 256.856,76 € ausgewiesen. Dieser Wert wird nicht abgezinst (siehe Ausführungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Punkt b). Ebenso bestehen sonstige Ausleihungen in Form von Arbeitgeberdarlehen. Die Ausleihungen in Form von Arbeitgeberdarlehen wurden abgezinst, da diese zinslos gewährt wurden. k. Bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen handelt es sich um die Bewertung der Vorräte an Streusalz als Festwert. l. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. Niedergeschlagene Forderungen sowie voraussichtlich nicht einbringbare Forderungen wurden einzelwertberichtigt. Für insolvente Schuldner sowie für Forderungen, die vor dem 01.01.2006 entstanden sind, wurde eine Wertberichtigung von 100% gebildet, entsprechend der Ausfallwahrscheinlichkeit. Auf eine 50%ige Wertberichtigung der übrigen Forderungen wurde verzichtet, da es sich hierbei nahezu ausschließlich um Insolvenzfälle handelt, die, wie oben beschrieben, bereits zu 100% einzelwertberichtigt wurden. Für die restlichen Forderungen wurde eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 3% gebildet. Einzelwertberichtigungen Gebühren: Steuern: Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen: € 18.519,74 812.995,90 61.850,56 privatrechtliche Forderungen: 103.773,28 Gesamtsumme: 997.139,48 Vorjahr: 805.333,94 Veränderung 2008: 191.805,54 Pauschalwertberichtigungen Gebühren: 26.100,00 Steuern: 45.700,00 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen: 9.500,00 privatrechtliche Forderungen: 2.300,00 Gesamtsumme: 83.600,00 Vorjahr: 43.200,00 Veränderung 2008: 40.400,00 Seit der Einführung von NKF ist die Abstimmung zwischen den korrekten Bilanzwerten der Forderungskonten mit den Kontenbeständen und den offenen Posten der Personenkonten problematisch. Verschiedene Auswertungen aus der Software KIRP, die grundsätzlich zum gleichen Ergebnis führen müssten, weisen unerklärliche Differenzen aus. Insbesondere bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2006 wurde dies bereits deutlich. Aufgrund dessen wurde im Jahr 2007 entschieden, zum 01.01.2009 eine neue Finanzsoftware einzusetzen. Im Zuge der Umstellungsarbeiten wurden die offenen Posten vom Rechenzentrum ausgelesen und in die neue Software überwiegend maschinell übernommen. Die Bilanzwerte der Forderungskonten zum 31.12.2008 (KIRP) müssen mit den Anfangsbeständen (INFOMA) zum 01.01.2009 übereinstimmen. Die Be- stände der Forderungskonten weisen zum Teil deutliche Unterschiede zu den bestehenden offenen Posten aus. Die Forderungskonten müssen mindestens den Bestand der offenen Posten ausweisen. In zahlreichen Stichproben wurden die vorhandenen offenen Posten auf den Debitoren überprüft, mit der Folge, dass die Bestände auf den Forderungskonten in einer Gesamtsumme von rd. 750 T€ anzupassen waren. Der starke Anstieg ist auch durch den in 2008 getätigten Grunderwerb bezüglich des Kasterer Ackers bedingt. Die Zahlung erfolgte vertragsgemäß im Januar 2009. m. Die liquiden Mittel setzen sich insbesondere aus den Kassenbeständen und den Guthaben bei Kreditinstituten (Girokonten, Sparbücher) zusammen. Liquide Mittel sind ebenfalls die angelegten Mittel der Stiftungen (Kontengruppe 12). Diese werden erstmals in der Finanzrechnung mit dargestellt. n. Als Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind geleistete Zahlungen des Jahres 2008, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen, gebucht worden (im Wesentlichen Beamtenbesoldung Januar, bilanzierte Baukostenzuschüsse, investive Zuschüsse an die Feuerwehrzentralwerkstatt sowie der Investitionszuschuss für das Schloss Bedburg). Passiva a. Die Allgemeine Rücklage beträgt insgesamt 85.880.343,08 €. Gesamtbestand Allgemeine Rücklage 01.01.2008 Jahresüberschuss 2007 83.982.707,52 1.305.468,56 Eröffnungsbilanzkorrektur Zweckverbände/interk. Zusammenarbeit (Sonderschule, Jugendmusikschule, Feuerwehrzentralwerkstatt) 625.167,00 Zweckverbände (VHS) -33.000,00 Gesamtbestand Allgemeine Rücklage 31.12.2008 85.880.343,08 Von diesem Gesamtbestand dienen 140.300,00 € als zweckgebundene Deckungsrücklage für Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen. Die Eröffnungsbilanzkorrektur erfolgte auf Grund der Bilanzierung der Werte der Beteiligungen an Zweckverbänden nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode. b. Die Ausgleichsrücklage besteht zum 01.01.2008 in Höhe der in der Eröffnungsbilanz festgestellten Maximalhöhe von 7.040 T€. Dieser wird allerdings durch den Fehlbetrag der Ergebnisrechnung in Höhe von 4.974 T€ gemindert. c. Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und aus Beiträgen richtet sich immer nach dem zugeordneten Anlagegut. Zugänge zu den Sonderposten resultieren aus der Allgemeinen Investitionspauschale, der Brandschutzpauschale sowie aus investiven Zuschüssen von Dritten. d. Am 31.12.2008 stand die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW in eine Gesamtsumme in Höhe von 270 T€ noch aus. Dies betraf im Einzelnen folgende in 2008 abgeschlossene Maßnahmen: - Kasterer Straße - Hochstraße - Nepomukstraße - Agathastraße 100 T€ 37 T€ 70 T€ 63 T€ e. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich resultieren aus Überschüssen und verteilen sich auf die folgenden Bereiche: Gebührenausgleich Abfall: Gebührenausgleich Straßenreinigung: Gebührenausgleich Winterdienst: 96.468,16 € 3.026,00 € 8.307,67 € 107.802,83 € f. Die Pensionsrückstellungen wurden auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Rheinischen Versorgungskassen Köln zum 31.12.2008 angesetzt. g. Die Rückstellungen für Altlasten in Höhe von 375.000,00 € wurden in 2008 komplett aufgelöst, da lt. Ratsbeschluss eine Veräußerung zu einem reduzierten Wert erfolgen soll. h. Bei den Rückstellungen für Kanalsanierungen wurden 3.200,00 € in Anspruch genommen. Es erfolgten Zuführungen in Höhe von 100.000,00 € für Kanalsanierungen in Rath, Grottenherten sowie Weiler Hohenholz. i. Bei den Instandhaltungsrückstellungen erfolgte eine Zuführung in einer Gesamthöhe von 239.844,31 €. In Anspruch genommen wurden insgesamt 937.329,37 € der Instandhaltungsrückstellungen. Aufgelöst wurde eine Summe von 430.041,69 €. Die weitere Entwicklung der sonstigen Rückstellungen ist dem als Anlage beigefügten Rückstellungsspiegel zu entnehmen. j. Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Verbindlichkeitenspiegel. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen weisen am 31.12.2008 einen Bestand von 2.731.596,76 € auf. Die Offenen Posten, welche zum 01.01.2009 in die neue Finanzsoftware INFOMA übernommen wurden, betrugen lediglich 2.315.550,85 €. Die Differenz ist wahrscheinlich, ähnlich wie bei den Forderungen, softwarebedingt entstanden. Auf Grund des anzuwendenden Vorsichtsprinzips verbleibt der höhere Bestand zunächst bestehen. k. Die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind erhaltene Zahlungen aus Vorjahren sowie des Jahres 2008, die ertragsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen (im Wesentlichem vereinnahmte Gebühren für Ruherechtsentschädigungen und Zahlungen aus dem Vertrag über Windkraftanlagen). Erläuterungen zur Ergebnisrechnung Die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung sind dem beigefügten Lagebericht zu entnehmen. Erläuterungen zur Finanzrechnung Die Anfangsbestände der Finanzmittel wurden zur besseren Abstimmbarkeit mit der Bilanz in Finanzmittel Kontengruppe 18 (Liquide Mittel) und Finanzmittel Kontengruppe 12 (Sondervermögen) aufgeteilt. Nachrichtlich sind die Bestände zum Jahresende angegeben. Sonstige Angaben Bei folgenden Vermögensgegenständen wurde vom Grundsatz der Einzelbewertung abgewichen und mit Festwerten gearbeitet: Schulen Tische, Stühle, Pulte, Schulbücher; Landkarten, Tageslichtprojektoren Rathäuser Mobiliar für Arbeitsplätze, Tageslichtprojektoren Brandschutz Arbeitskleidung, Schläuche, Funkmeldeempfänger Grünanlagen Unbefestigte Wege Aufwuchs (Bäume, Rasen, Bodendecker, Hecken, Sträucher) Straßen Straßenmobiliar (Lampen, Poller, Schilder, Mauern, Zäune) Vorräte Streusalz Aufgestellt gemäß § 95 Abs. 3 GO Bedburg, den 15.01.2010 Baum Stadtkämmerer Bestätigt gemäß § 95 Abs. 3 GO Bedburg, den 15.01.2010 Koerdt Bürgermeister