Beschlusstext (Neubau eines dreigruppigen Kindergartens)

Stadt Jülich Jülich, 19. Mai 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 20.04.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.2 Neubau eines dreigruppigen Kindergartens (Vorlagen-Nr.212/2015) Mitteilung: Ohne Abstimmung Die GIS Kreis Düren mbH hat einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines dreigruppigen Kindergartens auf dem Grundstück des ehm. Kreisbahnhofes, Gemarkung Jülich, Flur 27, Flurstück 163 beantragt. Das Grundstück befindet sich auf dem entwidmeten Bahngelänge des ehem. Bahnhofs Jülich-Nord. Im Norden liegt das unbebaute Grundstück einer Bauunternehmung. Östlich grenzt eine Wegparzelle an, hinter der ein Palettenwerk ansässig ist. Westlich angrenzend befinden sich die Gärten der Wohnbebauung Merkatorstraße 23-29. Südlich liegt an der Merkatorstraße eine Senioreneinrichtung. Das betroffene Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Baugesetzbuch (BauGB), jedoch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich somit nach § 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile -. Da sich zur östlichen Seite ein Gewerbegebiet und zur westlichen Seite ein Wohngebiet anschließt, ist das betroffene Grundstück als sogenannte Gemengelage einzustufen. Wenn alle Träger öffentlicher Belange (insbesondere die Untere Immissionsschutzbehörde) eine positive Stellungnahme abgeben und die Erschließung durch das Eintragen von Baulasten gesichert wird, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides.