Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die Mittelverwendung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP830/2010 2. Ergänzung Büro des Verwaltungsvorstandes Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 09.02.2010 Rat der Stadt Bedburg 02.03.2010 Haupt- und Finanzausschuss 13.04.2010 Rat der Stadt Bedburg 20.04.2010 Betreff: Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die Mittelverwendung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen in der angegebenen Reihenfolge mit Mitteln des Konjunkturpaketes II umzusetzen: 1. Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2. Ausbau der Breitbandverkabelung 3. Erneuerung der Fahrbahndecke der Graf-Salm-Straße 4. Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr laut Brandschutzbedarfsplan 5. Verbesserung der Wirtschaftswege Des Weiteren beschließt der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die am 23.06.2009 gefassten Beschlüsse zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage an der Grundschule Kaster, sowie die Erweiterung und den Umbau der alten Schule in Kirchtroisdorf aus Mitteln des Konjunkturpaketes aufzuheben. Der Rat bestätigt den am 23.06.2009 gefaßten Beschluss zur Sanierung der Turnhallen Kaster und Kirdorf. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt über die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hinaus, die nach der Durchführung der o.g. Maßnahmen noch verfügbaren Mittel für die Erneuerung der Heizungsanlage und des Hallenbodens in der Bürgerhalle Königshoven zu verwenden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 23.06.2009 über verschiedene Maßnahmen, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden sollen, beraten und beschlossen. Hierbei handelte es sich um Projekte, die aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur verwaltungsseitig vorgeschlagen worden sind. Der Gesamtbetrag der Mittel, die aus dem Konjunkturpaket II der Stadt Bedburg zugeteilt worden sind, beläuft sich auf 2.683.012,00 €. Hierauf entfallen für den Bereich Bildungsinfrastruktur 1.581.334,00 € und für den Bereich sonstige Infrastrukturmaßnahmen 1.101.678,00 €. Bei den o.a. Beratungen waren die Maßnahmen an den Schulen in Kaster und Kirdorf sowie der Bürgerhalle Königshoven unstrittig. Die geänderten finanziellen Rahmenbedingungen lassen es dringend ratsam erscheinen, die Prioritäten für die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket – soweit nicht schon geschehen – unter Beachtung folgender Kriterien zu setzen: - Vorrang für Maßnahmen, die die Attraktivität der Stadt erhöhen, indem sie in wichtigen kommunalen Handlungsfeldern als Zukunftsinvestitionen Wirkung entfalten - Vorrang für Maßnahmen, die aufgrund von Rechtsvorschriften unausweichlich sind - Vorrang für Maßnahmen, die aktuell und mittelfristig den Haushalt definitiv belasten werden, wenn sie nicht jetzt mit Mitteln des Konjunkturpakets umgesetzt bzw. ggf. auch geringfügig vorgezogen werden - Sicherheit der Existenz und Nutzung eines Objektes in den nächsten 15 Jahren - Vorrang für Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Entlastung des Haushaltes beitragen, z.B. durch geringeren Aufwand für Unterhaltung oder Betrieb Die Beratungen in den politischen Gremien ergab, dass eine Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen Bedburg und Kirchherten aus den Mitteln des Konjunkturpaketes aufgrund der fraglichen Nachhaltigkeit des Bestandes der beiden Schulen nicht beabsichtigt wird. Sofern die Notwendigkeit besteht, sind diese Mittel aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Die vom zuständigen Fachbereich als dringend notwendig angesehene Erneuerung der Heizung der Grundschule Bedburg wird in den Haushaltsplan 2010 veranschlagt. Eine Übersicht über die im Rahmen der Beratungen zur Verwendung von Mitteln des Konjunkturpakets erörterten Maßnahmen mit dem jeweiligen Sachstand ist als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt. Unter Berücksichtigung der bereits verausgabten Mittel und der durch eine konkrete Auftragserteilung gebundenen Mittel stehen noch folgende Summen zur Verteilung zur Verfügung: ¾ Bildungsinfrastruktur: ca. 1,06 Mio. € ¾ Infrastruktur: ca. 1,10 Mio. € Für die aufgeführten Beträge gilt, dass mittels eines Tausches mit anderen Städten sämtliche noch im Bereich der Bildungsinfrastruktur bereit stehenden Mittel in den Bereich der sonstigen Infrastruktur verschoben werden können. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien bestätigte der Haupt- und Finanzausschuss die bereits beschlossenen Maßnahmen an der Grundschule Kirdorf - Erneuerung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke und - Sanierung der Duschbereiche Beschlussvorlage WP8-30/2010 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 und an der Grundschule Kaster - Sanierung der Umkleiden und Duschen - Sanierung Hallenbeleuchtung/Abhangdecke - Sanierung Bodenbelag - Brauchwasser Turnhalle über Solar als sinnvoll und zweckmäßig. Das Gesamtvolumen beträgt 240.000,00 € (80.000,00 € Kirdorf und 160.000,00 € Kaster). Von der Installation einer Photovoltaikanlage in Kaster sollte, auch im Hinblick auf die kürzlich beschlossenen negativen Änderungen in Bezug auf die Einspeisungsvergütungen, verzichtet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigte die Auffassung der Verwaltung, dass dringender Handlungsbedarf im Bereich der Straßenbeleuchtung besteht. Hier sollen zu den bereits beschlossenen 360.000,00 € weitere 780.000,00 € aus dem Konjunkturpaket und somit insgesamt 1,14 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Nach den nunmehr vorliegenden entscheidungsreifen Auswertungen des Interessenbekundungsverfahrens ist im Bereich der DSL-Versorgung für die Stadtteile KirchGrottenherten, Kirch-Kleintroisdorf und Rath mit Kosten in Höhe von 175.000,00 € zu rechnen. Für die Erneuerung der Fahrbahndecke in Bedburg, Graf-Salm-Straße wurden die Kosten mit 150.000,00 € ermittelt. Ein Gutachten hinsichtlich der Lärmminderung als Voraussetzung für die Finanzierbarkeit der Maßnahme mit Mitteln des Konjunkturpaketes liegt vor. Somit verbleibt ein Restbetrag in Höhe von 455 T€, der u.a. für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges verwendet werden sollte. Zusammenfassend hat der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss einstimmig gefasst. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen in der angegebenen Reihenfolge mit Mitteln des Konjunkturpaketes II umzusetzen: 1. Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2. Ausbau der Breitbandverkabelung 3. Erneuerung der Fahrbahndecke der Graf-Salm-Straße 4. Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr laut Brandschutzbedarfsplan 5. Verbesserung der Wirtschaftswege 1.140 T€ 175 T€ 150 T€ 299 T€ 65 T€ Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt nochmals den am 23.06.2009 gefaßten Beschluss zur Sanierung der Turnhallen Kaster und Kirdorf. Des Weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Bedburg die seinerzeit gefassten Beschlüsse zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage an der Grundschule Kaster, sowie die Erweiterung und den Umbau der alten Schule in Kirchtroisdorf aus Mitteln des Konjunkturpaketes aufzuheben. Beschlussvorlage WP8-30/2010 2. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 91 T€, wäre noch einer Verwendung zuzuführen. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Mittel für die Erneuerung der Heizungsanlage (rd. 40.000 €) sowie für die Erneuerung des Bodenbelages (rd. 25.000 €) der Bürgerhalle Königshoven zu verwenden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16.04.2010 ----------------------------------Baum Stadtkämmerer Beschlussvorlage WP8-30/2010 2. Ergänzung ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 4