Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung -Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshoven- hier: a) Beratung und Abwägung über die Stellungnahmen aus der erneuten [eingeschränkten] Offenlage der Planung (§ 4a Abs. 3 i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) b) Fassung des abschließenden Beschlusses (Feststellungsbeschluss) gem. § 6 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP865/2010 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 14.08.2007 Stadtentwicklungsausschuss 23.02.2010 Rat der Stadt Bedburg 02.03.2010 Stadtentwicklungsausschuss 15.04.2010 Rat der Stadt Bedburg 20.04.2010 Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung -Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshovenhier: a) Beratung und Abwägung über die Stellungnahmen aus der erneuten [eingeschränkten] Offenlage der Planung (§ 4a Abs. 3 i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) b) Fassung des abschließenden Beschlusses (Feststellungsbeschluss) gem. § 6 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die im Rahmen der erneuten Offenlage nach den Vorschriften des § 4a i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB zum geänderten Teil der Planung eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. Anlage a) -Abwägungsliste- zu fassen. Zu b): Ferner beschließt er den abschließenden Beschluss (Feststellungsbeschluss) gem. § 6 BauGB für die 40. Änderung des FNP zu fassen und zur Genehmigung gem. § 6 Abs. 1 BauGB der Bezirksregierung Köln zuzuleiten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 02.03.2010 nach Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage beschlossen, die Planung für die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund einer kleinteiligen Änderung (zeichnerische Nichtdarstellung des Grünstreifens) in Anwendung des § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Dabei hat er bestimmt, dass die Frist zur Beteiligung angemessen auf mind. 10 Werktage verkürzt wird. Ferner hat er beschlossen, dass Stellungnahmen ausschließlich zum geänderten Teil der Planung abgegeben werden können, sowie dass neben der Öffentlichkeit nur die von der Änderung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt werden. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB hat nach Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 09.03.2010 mit einer Frist zur Abgabe von Stellungnahmen in der Zeit vom 17.03.2010 bis einschließlich 06.04.2010 stattgefunden. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange (TöB) sind gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 05.03.2010 mit Frist vom 12.03.2010 bis 06.04.2010 am Verfahren beteiligt worden. Die im Rahmen der erneuten eingeschränkten Offenlage eingegangenen bzw. vorgetragenen Stellungnahmen sind in Anlage a) -Abwägungsliste- aufgeführt und sind mit einem entsprechenden Abwägungsvorschlag versehen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss am 15.04.2010. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses schlägt die Verwaltung vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 09.04.2010 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter Beschlussvorlage WP8-65/2010 ----------------------------------(Rainer Köster) Stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 2