Info GB (Gründung einer Stiftung für Jugend und Soziales)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 110/2004 22.04.2004 Az.: 20/935-00/He Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 09.06.2004 Kreistag 23.06.2004 Gründung einer Stiftung für Jugend und Soziales Sachverhalt: Zum Sachstand ist wie folgt zu berichten: In der Sitzung des Ausschusses für Soziales pp. am 24.11.2003 wurde die Frage gestellt, warum denn die Stadt Wesseling sogar zwei Stiftungen und der Landschaftsverband Rheinland eine Stiftung errichten konnten und dies mit den in der Verfügung der Bezirksregierung Köln beschriebenen Voraussetzungen dem Kreis verwehrt sein solle. Auf Nachfrage hat die Bezirksregierung Köln zur Thematik ausgeführt, dass es im Land NRW eine unterschiedliche Genehmigungspraxis bei Stiftungserrichtungen gegeben habe. Aus diesem Grunde sei es notwendig gewesen, für die Zukunft eine allgemeine Handlungsanweisung zu erlassen, die notwendigerweise restriktiv zu handhaben sei. Vorher errichtete Stiftungen genießen jedoch Bestandsschutz, auch wenn für sie die jetzt formulierten Voraussetzungen nicht gegeben seien. Auf die Anlage 1 der Niederschrift zu TOP 7 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit vom 24.11.2003 sei abschließend verwiesen. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) Seite - 2 -