Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP841/2010 1. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 13.04.2010 Rat der Stadt Bedburg 20.04.2010 Betreff: Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die im Entwurf beigefügte Erste Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Städte- und Gemeindebund NRW hat seine Vergnügungssteuer-Mustersatzung, welche Grundlage für die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bedburg ist, redaktionell geringfügig überarbeitet. Die Änderungen betreffen § 7a (Besteuerung bei fehlenden Nachweismöglichkeiten). Hier wurde in Abs. 1 der Verweis auf die „Besteuerungstatbestände nach § 10“ ersetzt durch „Apparaten mit Gewinnmöglichkeit“. In § 8 Abs. 1 (Nach der Roheinnahme) ist der Verweis auf § 4 Abs. 2 berichtigt worden in § 4 Abs. 5. Derzeitige Fassung: Entwurf: § 7a Abs. 1: Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden können, kann bei den Besteuerungstatbeständen nach § 10 eine Besteuerung nach der Zahl der Apparate erfolgen. § 7a Abs. 1: Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden können, kann bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit eine Besteuerung nach der Zahl der Apparate erfolgen. § 8 Abs. 1: Die Steuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7a festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Als Roheinnahme gelten sämtliche vom Veranstalter gemäß § 4 Abs. 2 von den Teilnehmern erhobenen Entgelte. § 8 Abs. 1: Die Steuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7a festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Als Roheinnahme gelten sämtliche vom Veranstalter gemäß § 4 Abs. 5 von den Teilnehmern erhobenen Entgelte. Die Verwaltung schlägt vor, die redaktionellen Änderungen in der Vergnügungssteuersatzung anzupassen. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 14.04.2010 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Eßer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-41/2010 1. Ergänzung Seite 2