Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-42/2010)

BERICHT über die Prüfung des Lageberichts und des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 der Stadt Bedburg Bedburg TEIL I BDO -I- INHALTSVERZEICHNIS Seite I. PRÜFUNGSAUFTRAG 1 II. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 2 1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter 2 2. Sonstige Unregelmäßigkeiten 3 III. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 4 1. Gegenstand der Prüfung 4 2. Art und Umfang der Prüfung 4 IV. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 7 7 a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 7 b) Jahresabschluss 7 c) Lagebericht 7 2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 8 a) Wesentliche Bewertungsgrundlagen 8 b) Feststellungen 8 V. WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS 10 BDO - II - ANLAGEN TEIL I Jahresabschluss für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 Anlage Bilanz Ergebnisrechnung Finanzrechnung Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung Anhang Lagebericht Blatt 1 Blatt 2 Blatt 3 Blatt 4 - 19 Blatt 20 - 38 Anlage Blatt Rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Verhältnisse Rechtliche Verhältnisse Wirtschaftliche Verhältnisse Steuerliche Verhältnisse Analysierende Darstellungen Kennzahlen Ertragslage Vermögenslage Finanzlage I Anlage Blatt Blatt Blatt Anlage Blatt Blatt Blatt Blatt II 1 - 45 III 1-2 3-5 6 IV 1 2 3-6 7-8 Zusammensetzung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zum 31. Dezember 2008 Anlage V Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Sonderbedingungen Anlage VI Wir weisen darauf hin, dass bei der Verwendung von gerundeten Beträgen und Prozentangaben aufgrund kaufmännischer Rundung Differenzen auftreten können. BDO - III - ANLAGEN TEIL II I. Ergebnisrechnung (Gesamt) 1 II. Finanzrechnung (Gesamt) 2 III. Budgetübersichten und produktorientierte Teilpläne (Teilergebnis-/Teilfinanzrechnungen) 3 III.1 Hauptbudget Ratsbüro III.1.1 Politische Gremien III.1.2 Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung III.1.3 Beschäftigtenvertretungen III.1.4 Öffentlichkeitsarbeit 10 III.1.5 Städtepartnerschaften, Europaangelegenheiten 11 III.1.6 Zentrale Dienste 12 III.1.7 Archiv 13 III.1.8 Lokale Agenda 14 III.1.9 Stadt-/Standortmarketing 15 III.1.10 Tourismus 4-5 6 7-8 9 16 III.2 Hauptbudget Fachbereich I - Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung 17 - 18 III.2.1 Zentrale Verwaltung des Infrastrukturvermögens III.2.2 Bauhof 20 - 22 III.2.3 Liegenschaftsverwaltung 23 - 24 III.2.4 Gewerbe- und Marktwesen III.2.5 Sportplätze III.2.6 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinfo 30 III.2.7 Bau- und Grundstücksordnung 31 III.2.8 Denkmalschutz und -pflege 32 - 33 III.2.9 Abwasserbeseitigung 34 - 37 19 25 26 - 29 III.2.10 Öffentliche Verkehrsflächen 38 - 43 III.2.11 Verkehrssicherung und -planung 44 - 45 III.2.12 Straßenreinigung und Winterdienst 46 - 48 III.2.13 ÖPNV 49 III.2.14 Öffentliche Grünflächen, Wasserflächen 50 - 51 III.2.15 Kinderspielplätze 52 - 53 III.2.16 Friedhofsunterhaltung 54 - 55 BDO III.2.17 Umweltschutzmaßnahmen - IV - 56 III.2.18 Wirtschaftsförderung 57 - 58 III.3 Hauptbudget Fachbereich II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales 59 - 60 III.3.1 Statistiken 61 III.3.2 Wahlen 62 III.3.3 Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung III.3.4 Bürgerbüro 65 III.3.5 Standesamt 66 III.3.6 Überwachung ruhender Verkehr 67 III.3.7 Brandschutz 68 - 71 III.3.8 Grundschule Bedburg 72 - 73 III.3.9 Grundschule Kirdorf 74 - 75 III.3.10 Grundschule Kaster 76 - 77 III.3.11 Grundschule Kirchherten 78 - 79 III.3.12 Hauptschule 80 - 81 III.3.13 Realschule 82 - 83 III.3.14 Gymnasium 84 - 85 63 - 64 III.3.15 Sonderschulverband 86 III.3.16 Schülerbeförderung 87 III.3.17 Zentrale Schulverwaltung 88 - 89 III.3.18 Sonstige Volksbildung 90 III.3.19 Kulturveranstaltungen 91 - 92 III.3.20 Förderung von Vereinen 93 III.3.21 Grundversorgung und Leistungen nach dem 12. Buch SGB 94 III.3.22 Grundsicherungsleistungen nach dem 2. Buch SGB 95 III.3.23 Leistungen für Asylbewerber 96 III.3.24 Unterstützung von Senioren und behinderten Menschen 97 III.3.25 Leistungen für soziale Einrichtungen für Wohnungslose 98 III.3.26 Leistungen für soziale Einrichtungen für Aussiedler 99 III.3.27 Leistungen für soziale Einrichtungen für Asylbewerber 100 III.3.28 Sonstige Unterstützungen sozialer Einrichtungen 101 III.3.29 Kindertageseinrichtungen freier Träger 102 III.3.30 Jugendzentren 103 III.3.31 Sonstige Jugendarbeit 104 III.3.32 Förderung von Verbänden und Vereinen 105 III.3.33 Subjektbezogene Förderung von Wohnraum 106 BDO -V- III.3.34 Bestattungswesen 107 III.3.35 Gewährung von Weihnachts- u.ä. Beihilfen 108 III.4 Hauptbudget Fachbereich III - Facility-Management 109 - 110 III.4.1 Verwaltung Facility-Management 111 - 112 III.4.2 Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 113 - 114 III.4.3 Verwaltungsgebäude 115 - 116 III.4.4 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsgebäude 117 - 119 III.4.5 Gebäude Brandschutz 120 - 122 III.4.6 Schulgebäude (einschl. Turn-/Mehrzweckh.) 123 - 128 III.4.7 Wohngebäude 129 - 130 III.4.8 Gebäude Bestattungswesen 131 - 132 III.4.9 Gebäude für Kinder und Jugendliche 133 - 134 III.4.10 Gebäude auf Sportanlagen 135 - 136 III.4.11 Gebäude der Bäder 137 - 138 III.4.12 Mischgenutzte Gebäude 139 - 142 III.4.13 Bäder 143 III.5.1 Hauptbudget Fachbereich IV - Finanzen, Personal, Organisation 144 - 145 III.5.2 Allgemeine Personalwirtschaft und Organisation 146 - 148 III.5.3 Finanzmanagement 149 - 150 III.5.4 IT-Management 151 - 152 III.5.5 Abfallbeseitigung III.5.6 Gesellschaftsbeteiligungen 154 - 155 III.5.7 Allgemeine Finanzwirtschaft 156 - 158 III.6 Hauptbudget Rechnungsprüfungsamt 159 - 160 III.6.1 Rechnungsprüfung 161 III.7 Hauptbudget Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) 162 153 Wir weisen darauf hin, dass bei der Verwendung von gerundeten Beträgen und Prozentangaben aufgrund kaufmännischer Rundung Differenzen auftreten können. BDO I. -1- PRÜFUNGSAUFTRAG Wir wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bedburg, Bedburg (im Folgenden auch „Stadt Bedburg“ genannt) zum Abschlussprüfer für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 gewählt. Daraufhin wurden wir mit Schreiben vom 1. April 2009 beauftragt, den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnungen, Teilfinanzrechnungen sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und den Lagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 nach § 101 Abs. 1 GO NRW und nach § 317 HGB zu prüfen. Wir haben die Prüfung in den Monaten Oktober 2009 bis Januar 2010 - mit Unterbrechungen in den Räumen der Stadtverwaltung in Bedburg-Kaster durchgeführt. Die Schlussbearbeitung des Auftrags erfolgte in unseren Geschäftsräumen. Wir haben diesen Prüfungsbericht nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen des Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, (IDW PS 450) erstellt. Ebenso wurde der Entwurf des Prüfungsstandards zur Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Gebietskörperschaft (IDW EPS 730) beachtet. Für die Durchführung des Prüfungsauftrags und unsere Verantwortlichkeit sind - auch im Verhältnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2002 sowie unsere Sonderbedingungen für die Erhöhung der Haftung im Rahmen der Allgemeinen Auftragsbedingungen in der Fassung vom 1. Januar 2002 maßgebend, die diesem Bericht als Anlage VI beigefügt sind. Die Erhöhung der Haftung findet keine Anwendung, soweit für eine berufliche Leistung, insbesondere bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung, eine niedrigere Haftungssumme gesetzlich bestimmt ist. Hier muss es bei der gesetzlichen Haftungsregelung bleiben. BDO -2- II. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter Aus dem vom Bürgermeister der Stadt Bedburg aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht heben wir folgende Angaben hervor, die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Bedburg von besonderer Bedeutung sind: Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2008 beläuft sich auf TEUR 213.781 und liegt gegenüber dem Vorjahr um rd. TEUR 906 niedriger. Das Sachanlagevermögen stellt mit TEUR 205.823 oder 96,3 % den größten Vermögensteil am gesamten Aktivvermögen dar. Das liegt daran, dass die Stadt Bedburg keine Ausgliederungen vorgenommen hat. Die Vermögenswerte verteilen sich auf unbebaute und bebaute Grundstücke und Grundstücksgleiche Rechte sowie auf das Infrastrukturvermögen. Die übrigen Bilanzposten der Aktivseite sind von untergeordneter Bedeutung. Die Eigenkapitalquote fiel von 43,0 % 2007 auf 41,1 % am Bilanzstichtag. Dies ist im Wesentlichen auf das negative Jahresergebnis in Höhe von EUR 4.974 zurückzuführen. Dieser Fehlbetrag kann vollständig aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Gegenläufig wirkten sich die Eröffnungsbilanzkorrekturen nach § 57 GemHVO NRW aus. Durch die erstmalige Bewertung von Beteiligungen (Zweckverbände), die bisher mit einem Erinnerungswert von EUR 1 bewertet waren, wurde die Allgemeine Rücklage um rd. TEUR 592 erhöht. Unter Berücksichtigung der Sonderposten in Höhe von TEUR 64.792 beträgt die Eigenkapitalquote 71,4 %. Rückstellungen bestehen in Höhe von TEUR 17.964. Der Gesamtergebnisplan wies einen Fehlbetrag in Höhe von TEUR 9.619 aus. Das Jahresergebnis lag mit einem Fehlbetrag in Höhe von TEUR 4.974 um TEUR 4.645 besser als der Planansatz. Die Ertragsanalyse zeigt, dass 2008 rd. TEUR 3.925 mehr ordentliche Erlöse als geplant vereinnahmt werden konnten. Davon lagen die Steuern und ähnliche Abgaben in Höhe von TEUR 1.701 oder 9,2 % über dem Planwert. Ursache ist im Wesentlichen der Anstieg der Gewerbesteuer um TEUR 1.578 sowie der um TEUR 248 angestiegene Einkommensteueranteil im Vergleich zum Planansatz. Dem entgegen blieben die Erträge aus der Grundsteuer A und B mit TEUR 94 und die Vergnügungssteuer mit TEUR 26 unterhalb des Planansatzes. BDO -3- Die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen lagen mit TEUR 588 über den Planwerten. Dies liegt im Wesentlichen an der Auflösung der Sonderposten in Höhe von TEUR 495 über dem Planansatz. Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen liegt das Ergebnis um TEUR 1.026 oder 35,6 % oberhalb der Planwerte. Ursächlich ist im Wesentlichen die Verzinsung der Gewerbesteuer sowie die Auflösung von Rückstellungen. Die Aufwandsanalyse zeigt, dass die Transferaufwendungen mit 48,2 % und Personalaufwendungen mit 17,6 % die beiden größten Aufwandspositionen am gesamten ordentlichen Aufwand darstellen. Mit einem Mehraufwand in Höhe von TEUR 40 lagen die Transferaufwendungen nahe am Planwert. Gleiches gilt mit einem Mehraufwand in Höhe von TEUR 3 für die bilanziellen Abschreibungen. Die Personalaufwendungen stiegen gegenüber den Planansätzen um rd. TEUR 339. Dies bedeutet eine Verschlechterung um 4,7 %. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen blieben hingegen um TEUR 596 unter dem Planansatz. Das Haushaltsjahr 2009 wird – wie in der Planung berücksichtigt – durch den Rückgang der Steuereinnahmen und sinkende Schlüsselzuweisungen mit einem Defizit abschneiden. Der Fehlbetrag wird – nach momentanem Stand des Jahresabschlusses 2009 – die Ausgleichsrücklage fast vollständig aufbrauchen. Aufgrund der Steuerausfälle - im Zuge der Wirtschaftskrise - ist die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes in weite Ferne gerückt. Im Rahmen der Planungen der nächsten Jahre könnte die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes möglich werden. Wir als Abschlussprüfer der Stadt Bedburg halten die Darstellung und Beurteilung der Lage der Stadt Bedburg im Jahresabschluss und im Lagebericht durch den Bürgermeister für zutreffend. 2. Sonstige Unregelmäßigkeiten Wie haben bei unserer Prüfung folgende Verstöße gegen sonstige gesetzliche Regelungen festgestellt: Die Feststellung des Vorjahresabschlusses sowie die Entlastung des Bürgermeisters durch den Rat der Stadt Bedburg erfolgte in der Ratssitzung am 15. September 2009. Die Jahresfrist nach § 96 Abs. 1 GO NRW wurde damit überschritten. BDO -4- III. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 1. Gegenstand der Prüfung Gegenstand unserer Abschlussprüfung waren der Jahresabschluss (bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnungen, Teilfinanzrechnungen sowie Anhang) und der Lagebericht der Stadt Bedburg. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat sich darauf erstreckt, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung wurden die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einbezogen. Der Lagebericht wurde daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln. Die Verantwortung für die Rechnungslegung und die uns gemachten Angaben trägt der Bürgermeister der Stadt Bedburg. Unsere Aufgabe ist es, diese Unterlagen unter Einbeziehung der Buchführung und die gemachten Angaben im Rahmen unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen. 2. Art und Umfang der Prüfung Die Prüfung erfolgte nach § 101 Abs. 1 GO NRW und nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Grundlage unseres risikoorientierten Prüfungsvorgehens, das auch internationalen Prüfungsstandards entspricht, ist die Erarbeitung einer Prüfungsstrategie. Die hierzu notwendige Risikoanalyse basiert auf der Einschätzung der Lage, der Geschäftsrisiken und des Umfeldes sowie des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems der Stadt Bedburg. BDO -5- Bei unserer Beurteilung des Risikos wesentlicher falscher Angaben im Jahresabschluss und Lagebericht haben wir sowohl Risiken auf Abschlussebene (generelle Risiken) als auch Risiken auf Aussageebene (spezifische Risiken) eingeschätzt und ein Risikoprofil ermittelt. Dies diente gleichzeitig der Einschätzung bedeutsamer Risiken, die einer besonderen Berücksichtigung bei der Prüfung bedürfen, sowie der Risiken, bei denen aussagebezogene Prüfungshandlungen allein zur Gewinnung hinreichender Sicherheit nicht ausreichen. Dabei wurden auch Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt berücksichtigt. Auf der Grundlage unserer Risikobeurteilung haben wir die relevanten Prüffelder und Kriterien (Prüfungsziele) sowie Prüfungsschwerpunkte festgelegt und Prüfprogramme entwickelt. In den Prüfprogrammen wurden Art und Umfang der jeweiligen Prüfungshandlungen festgelegt. Die Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen umfassten Kontrolltests, substanzielle analytische Prüfungshandlungen und sonstige substanzielle Prüfungshandlungen. Als Schwerpunkte unserer Prüfung haben wir festgelegt: − Prozess der Jahresabschlusserstellung − Sachanlagen − Sonderposten − Rückstellungen − Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten − Abschreibungen − Steuererträge − Transferaufwendungen Bei der Beurteilung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir im Rahmen der Aufbauprüfung die angemessene Ausgestaltung und die Implementierung der rechnungslegungsbezogenen Kontrollen beurteilt. Die Erkenntnisse aus der Beurteilung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems wurden für die Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben im Jahresabschluss und Lagebericht sowie für die Auswahl von Art, Umfang und zeitlicher Einteilung der für die einzelnen Prüfungsziele durchzuführenden analytischen Prüfungshandlungen und der Einzelfallprüfungen herangezogen. BDO -6- Die Durchführung sonstiger substanzieller Prüfungshandlungen erfolgte in Stichproben. Die Bestimmung der Stichproben erfolgte in Abhängigkeit unserer Erkenntnisse über das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem sowie Art und Umfang der jeweils zu beurteilenden Transaktionen. Aufgrund der unwesentlichen Bedeutung der Vorräte für den Jahresabschluss der Stadt Bedburg haben wir keine Beobachtung der körperlichen Inventur durchgeführt. Im Rahmen der sonstigen substanziellen Prüfungshandlungen haben wir Saldenbestätigungen bzw. -mitteilungen und Auskünfte Dritter von den für die Stadt Bedburg tätigen Kreditinstituten eingeholt. Die Pensions- und Beihilferückstellungen wurden durch das versicherungsmathematische Gutachten der Rheinischen Versorgungskasse, Köln, ermittelt. Ein Testat der Heubeck AG, Köln, wurde 2008 nicht angefordert. Die Prüfung der örtlich festgelegten Restnutzungsdauern orientierte sich an den fachtechnischen Einschätzungen der diversen eingesetzten Gutachter und Sachverständigen sowie der vom Innenministerium nach § 35 GemHVO NRW veröffentlichten NKF-Rahmentabelle der Gesamtnutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände. Im Rahmen unserer Prüfung des Lageberichts haben wir geprüft, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Stadt vermittelt. Weiterhin haben wir geprüft, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung der Stadt Bedburg zutreffend dargestellt sind. Die gesetzlichen Vertreter der Stadt Bedburg erteilten alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise und bestätigten uns am 15. Januar 2010 deren Vollständigkeit sowie die Vollständigkeit von Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht in einer schriftlichen Erklärung. BDO -7- IV. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Die Stadt Bedburg verwendet die Finanzbuchhaltungssoftware KIRP. Zum 1.Januar 2009 fand ein Softwarewechsel statt. Die Stadt nutzt ab diesem Zeitpunkt die Finanzbuchhaltungssoftware „INFOMA“. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet. b) Jahresabschluss Der Jahresabschluss ist diesem Bericht in der Anlage I beigefügt. Er entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die für Gebietskörperschaften geltenden Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Angaben zu den einzelnen Posten des Jahresabschlusses und gibt die sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder. c) Lagebericht Der Lagebericht für das Haushaltsjahr 2008 ist diesem Bericht in der Anlage II beigefügt. Er steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt Bedburg. Die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die nach § 95 GO NRW und § 48 GemHVO NRW gemachten Angaben sind vollständig und zutreffend. BDO 2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses a) Wesentliche Bewertungsgrundlagen -8- Die kommunalen Gebietskörperschaften und damit auch die Stadt Bedburg haben ihr vollständiges Vermögen zu erfassen und zu bewerten. Die Ermittlung der Wertansätze für die Eröffnungsbilanz ist auf der Grundlage von vorsichtig geschätzten Zeitwerten vorgenommen worden, die für die folgenden Haushaltsjahre als Anschaffungs- und Herstellungskosten gelten. Diese Wertansätze werden in den Folgejahren planmäßig abgeschrieben. Die Wertansätze des seit dem 1. Januar 2005 angeschafften oder hergestellten Vermögens erfolgt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Zu den Bewertungsgrundlagen gehören Annahmen zu wertbestimmenden Komponenten. Ebenso zählt die Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten zu den Bewertungsgrundlagen. Im Jahresabschluss 2008 wurden gemäß § 57 GemHVO NRW Eröffnungsbilanzkorrekturen vorgenommen. Diese betreffen im Wesentlichen die folgenden Bilanzpositionen: − Finanzanlagevermögen − Allgemeine Rücklage − Rückstellungen Für die detaillierte Darstellung verweisen wir auf die Aufgliederungen und Erläuterungen im Anhang (Anlage I). Die Stadt Bedburg hat, soweit vertretbar, die nach § 34 Abs. 3 GemHVO NRW mögliche Gruppenbewertung mit dem gewogenen Durchschnittswert angewendet. Im Übrigen verweisen wir auf die Analysen im Lagebericht in Anlage II. b) Feststellungen Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Bedburg vermittelt. BDO -9- Der Jahresabschluss wurde nicht gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt und dem Rat zur Feststellung vorgelegt. Die Frist zur Feststellung des Jahresabschlusses nach § 96 GO NRW ist bereits verstrichen. Der Jahresabschluss 2007 wurde am 15. September 2009 festgestellt und der Bürgermeister entlastet. Die Bewertung des Straßenaufbaus erfolgt seit 2007 als Bewertungseinheit. Diese Vorgehensweise wurde für die Straßenneubauten im Jahr 2008 ebenfalls vorgenommen. Bei der Abstimmung der Debitoren zwischen Haupt- und Nebenbuch ergab sich eine Differenz in Höhe von rd. TEUR 750, die im Rahmen der Abschlussprüfung von der Stadt Bedburg ertragswirksam korrigiert wurde. Die Forderungen wurden wie 2007 einzelwertberichtigt. Dabei wurden Forderungen, die älter als zwei Jahre sind, zu 100 % wertberichtigt. Bei der Abstimmung der Kreditoren zwischen Haupt- und Nebenbuch ergab sich eine Differenz in Höhe von TEUR 416, die durch Buchungen ohne Personenkonten aus den Vorjahren zu erklären ist. BDO V. - 10 - WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS Wir haben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadt Bedburg, Bedburg, für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 in der diesem Bericht als Anlage I (Jahresabschluss) und Anlage II (Lagebericht) beigefügten Fassung den am 15. Januar 2010 in Bonn unterzeichneten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk wie folgt erteilt: „Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnungen, Teilfinanzrechnungen sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung, die Inventur, das Inventar, die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und den Lagebericht der Stadt Bedburg, Bedburg, für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein-Westfalen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt Bedburg. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 101 Abs. 1 GO NRW und nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt Bedburg sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Stadt Bedburg sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Bedburg. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Bedburg und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." BDO - 11 - Den vorstehenden Bericht haben wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen erstattet. Bonn, den 15. Januar 2010 BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Hanses Wirtschaftsprüfer gez. ppa. Offergeld Wirtschaftsprüfer Anlage I Blatt 1 Stadt Bedburg, Bedburg Jahresabschluss für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 Bilanz AKTIVA EUR 31.12.2008 EUR EUR EUR Vorjahr EUR PASSIVA EUR 1. ANLAGEVERMÖGEN 1.2.4 1.2.5 1.2.6 1.2.7 1.2.8 Bauten auf fremdem Grund und Boden Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 69.393,35 36.590.257,20 883.118,66 400.148,00 5.328.192,01 1.346.451,17 38.141.911,56 1.068.442,99 12.626.313,63 56.602,40 43.201.715,87 36.747.138,30 883.118,66 400.148,00 3.421.479,55 53.183.119,35 1.367.301,64 38.833.689,02 1.090.865,72 12.340.455,72 41.451.884,51 EUR EUR Vorjahr EUR EUR 22.410.076,73 2.830.785,83 35.313.989,09 45.309.660,94 104.923.730,85 46.261.961,61 106.816.813,26 72.180,92 46.790,76 1.347.000,07 2.101.042,64 946.955,34 4.513.969,73 205.822.535,80 73.684,69 20.980,41 1.312.850,32 2.036.514,03 776.628,89 2.1 2.2 2.3 2.4 53.632.312,10 22.392.738,82 2.728.177,62 34.493.153,47 1.307.928,00 307.229,06 256.856,76 154.067,59 410.924,35 272.582,75 156.482,09 3.1 3.2 3.3 3.4 7.040.362,00 -4.973.920,80 83.982.707,52 87.946.784,28 7.040.362,00 1.305.468,56 92.328.538,08 für Zuwendungen für Beiträge für den Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten 49.426.995,36 15.257.306,77 107.801,83 0,00 64.792.103,96 49.820.970,88 15.623.978,59 169.825,06 11.964,15 65.626.738,68 Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO NRW 13.622.513,00 0,00 2.395.952,61 1.945.243,97 13.793.145,00 375.000,00 3.523.479,36 17.963.709,58 2.109.270,13 19.800.894,49 4. VERBINDLICHKEITEN 4.220.658,34 429.064,84 1.418.849,51 207.597.120,12 2. UMLAUFVERMÖGEN 4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.1.1 vom öffentlichen Bereich 4.1.2 vom privaten Kreditmarkt 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.3 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 5. PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 85.880.343,08 3. RÜCKSTELLUNGEN 682.761,00 307.023,67 2.026.081,41 207.918.010,56 1.1 Allgemeine Rücklagen davon Deckungsrücklage EUR 140.300,00 (Vorjahr EUR 20.758,00) 1.2 Ausgleichsrücklage 1.3 Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss 2. SONDERPOSTEN 206.121.668,21 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Beteiligungen 1.3.2 Sondervermögen 1.3.3 Ausleihungen 1.3.3.1 an Beteiligungen 1.3.3.2 Sonstige Ausleihungen 31.12.2008 EUR 1. EIGENKAPITAL 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.4 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen EUR 0,00 17.037.220,56 0,00 14.910.796,66 17.037.220,56 3.000.000,00 14.941.493,37 2.731.596,76 188.117,47 689.284,84 38.587.713,00 14.910.796,66 0,00 15.312.942,94 1.463.235,05 530.154,34 328.347,53 32.545.476,52 4.490.604,39 4.384.985,40 213.780.915,21 214.686.633,17 5.533,50 5.533,50 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.1 Gebühren 2.2.1.2 Beiträge 2.2.1.3 Steuern 2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 2.2.2.2 gegen Beteiligungen 845.037,79 28.528,90 1.735.413,22 189.824,71 1.013.928,51 73.248,85 0,00 3.812.733,13 160.835,17 36.704,74 988.851,60 89.918,80 57.328,45 1.333.638,76 73.248,85 99.228,89 0,00 99.228,89 3.885.981,98 1.432.867,65 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände davon aus Steuern EUR 55.627,77 (Vorjahr: EUR 42.679,11) 2.3 Liquide Mittel 3. AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 86.378,57 81.267,33 1.120.096,94 5.097.990,99 5.227.713,83 6.747.382,31 764.913,66 342.130,74 213.780.915,21 214.686.633,17 Anlage I Blatt 2 Stadt Bedburg, Bedburg Jahresabschluss für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 Ergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr EUR 1 1. 2. Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3. + Sonstige Transfererträge 4. + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5. + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7. + Sonstige ordentliche Erträge 8. + Aktivierte Eigenleistungen = Ordentliche Erträge 9. - Personalaufwendungen Fortgeschriebener Ansatz 2008 EUR 2 Ist Ergebnis 2008 EUR 3 21.447.779,07 18.409.000,00 20.109.892,95 10.781.254,51 4.512.809,00 5.100.631,38 Vergleich Ansatz - Ist EUR 4 1.700.892,95 587.822,38 163.610,80 78.800,00 113.212,49 34.412,49 6.835.464,15 7.499.353,00 7.729.526,88 230.173,88 559.694,52 648.070,00 532.845,15 -115.224,85 439.212,32 504.875,00 961.774,41 456.899,41 3.379.495,36 2.880.198,00 3.906.072,01 1.025.874,01 51.340,35 0,00 4.395,67 4.395,67 43.657.851,08 34.533.105,00 38.458.350,94 3.925.245,94 6.562.123,07 7.204.710,00 7.543.696,30 338.986,30 10. - Versorgungsaufwendungen 755.624,26 700.000,00 180.830,71 -519.169,29 11. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.066.212,96 6.496.814,00 5.900.638,41 -596.175,59 12. - Bilanzielle Abschreibungen 3.964.623,37 4.011.908,00 4.015.360,98 3.452,98 13. - Transferaufwendungen 14. - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19.737.782,13 20.608.250,00 20.648.492,39 4.830.674,98 4.183.277,00 40.242,39 4.523.749,22 340.472,22 41.917.040,77 43.204.959,00 42.812.768,01 -392.190,99 1.740.810,31 -8.671.854,00 -4.354.417,07 4.317.436,93 15. + Finanzerträge 201.424,11 83.800,00 123.801,62 40.001,62 16. - 636.765,86 730.500,00 743.305,35 12.805,35 -435.341,75 -646.700,00 -619.503,73 27.196,27 1.305.468,56 -9.318.554,00 -4.973.920,80 4.344.633,20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis = Ordentliches Jahresergebnis 17. + Außerordentliche Erträge 0,00 150.000,00 0,00 -150.000,00 18. - 0,00 450.000,00 0,00 -450.000,00 0,00 -300.000,00 0,00 300.000,00 1.305.468,56 -9.618.554,00 -4.973.920,80 4.644.633,20 Außerordentliche Aufwendungen = Außerordentliches Jahresergebnis 19. Jahresergebnis Anlage I Blatt 3 Stadt Bedburg, Bedburg Jahresabschluss für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 Finanzrechnung Ein- und Auszahlungsarten 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3. + Sonstige Transfereinzahlungen 4. + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5. 6. 7. + Sonstige Einzahlungen 8. + Zinsen Ergebnis Vorjahr EUR 1 21.743.582,71 Fortgeschriebener Ansatz 2008 EUR 2 Ist Ergebnis 2008 EUR 3 18.409.000,00 19.225.403,28 Vergleich Ansatz - Ist EUR 4 816.403,28 8.619.890,72 2.791.330,00 2.883.461,91 166.860,89 78.800,00 142.858,62 64.058,62 6.429.765,18 6.899.350,00 6.641.508,19 -257.841,81 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 338.331,30 648.070,00 405.013,49 -243.056,51 + Kostenerstattung und Kostenumlagen 465.863,58 504.875,00 967.517,48 462.642,48 2.436.319,95 1.242.198,00 1.256.088,97 13.890,97 232.852,56 83.800,00 105.886,79 22.086,79 30.657.423,00 31.627.738,73 970.315,73 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 9. - Personalauszahlungen 10. - Versorgungsauszahlungen 11. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 12. - Zinsen und ähnliche Auszahlungen 13. - Transferauszahlungen 14. - Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 15. + Investitionszuwendungen 16. + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen 17. + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 18. + Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten 19. + Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 40.433.466,89 92.131,91 5.713.277,51 6.851.110,00 7.168.664,16 762.833,50 840.000,00 911.663,52 71.663,52 5.827.433,04 7.612.424,00 6.208.432,74 -1.403.991,26 730.000,00 729.763,01 -236,99 20.614.850,00 21.165.812,34 550.962,34 658.370,91 20.143.385,62 3.487.157,52 36.592.458,10 3.841.008,79 4.185.352,00 3.810.048,74 40.833.736,00 39.994.384,51 317.554,16 -375.303,26 -839.351,49 -10.176.313,00 -8.366.645,78 1.809.667,22 1.972.381,76 823.154,00 1.731.282,33 908.128,33 167.134,75 1.978.000,00 216.680,80 -1.761.319,20 0,00 0,00 0,00 0,00 11.515,58 315.000,00 126.329,40 -188.670,60 44.799,13 20.900,00 28.865,77 7.965,77 2.195.831,22 3.137.054,00 2.103.158,30 -1.033.895,70 20. - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 2.862.447,98 740.000,00 993.250,40 253.250,40 21. - Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.944.655,10 2.311.000,00 902.904,30 -1.408.095,70 22. - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen 633.386,76 1.169.290,00 758.319,39 -410.970,61 23. - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0,00 504.000,00 402.956,45 -101.043,55 24. - Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 22.000,00 22.000,00 5.440.489,84 4.724.290,00 3.079.430,54 -1.644.859,46 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.244.658,62 -1.587.236,00 -976.272,24 610.963,76 = Finanzüberschuss/-fehlbetrag 596.350,17 -11.763.549,00 -9.342.918,02 2.420.630,98 25. + Rückflüsse von Darlehen 0,00 0,00 0,00 0,00 26. + Aufnahme von Krediten für Investitionen 0,00 1.602.236,00 3.000.000,00 1.397.764,00 27. + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 4.000.000,00 28. - Tilgung von Krediten für Investitionen 29. - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 30. - Gewährung von Darlehen 0,00 0,00 0,00 0,00 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -1.225.256,56 470.286,00 4.754.974,32 4.284.688,32 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln 31. Anfangsbestand an Finanzmittel Kontengruppe 18 (Liquide Mittel) 32. Anfangsbestand an Finanzmittel Kontengruppe 12 (Sondervermögen) 33. +/- Veränderungen fremder Finanzmittel 0,00 0,00 4.000.000,00 1.225.256,56 1.131.950,00 1.245.025,68 113.075,68 0,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 -628.906,39 -11.293.263,00 -4.587.943,70 6.705.319,30 6.281.563,37 5.227.713,83 5.227.713,83 - 307.023,67 307.023,67 307.023,67 - -424.943,15 0,00 480.532,20 - = Änderung des Bestandes an Finanzmitteln nach Inanspruchnahme der Liquiditätsreserve 6.163.643,89 5.534.737,50 6.015.269,70 - = Liquide Mittel 5.534.737,50 -5.758.525,50 1.427.326,00 - 5.227.713,83 - 1.120.096,94 - 307.023,67 - 307.229,06 - Davon nachrichtlich Finanzmittel Kontengruppe 18 (Liquide Mittel) Davon nachrichtlich Finanzmittel Kontengruppe 12 (Sondervermögen) Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 4 110 Innere Verwaltung Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 954.863,43 1.042.580 1.202.057,01 159.477,01 Sonstige Transfererträge 1.700,99 0 89,30 89,30 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.899,12 2.050 2.199,11 149,11 493.690,41 606.020 424.428,22 -181.591,78 12.508,91 0 15.405,45 15.405,45 910.293,04 1.738.260 2.523.922,80 785.662,80 43.168,07 0 0,00 0,00 Ordentliche Erträge 2.418.123,97 3.388.910 4.168.101,89 779.191,89 Personalaufwendungen 4.888.162,71 5.405.130 5.769.532,14 364.402,14 755.624,26 700.000 180.830,71 -519.169,29 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.857.321,54 2.397.050 2.023.215,02 -373.834,98 Bilanzielle Abschreibungen 1.414.004,51 1.451.833 1.325.122,74 -126.710,26 379.397,10 272.000 354.165,22 82.165,22 3.578.572,71 3.429.120 3.562.277,18 133.157,18 Ordentliche Aufwendungen 12.873.082,83 13.655.133 13.215.143,01 -439.989,99 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -10.454.958,86 -10.266.223 -9.047.041,12 1.219.181,88 189.013,02 40.000 55.826,14 15.826,14 18,88 100.000 44.996,46 -55.003,54 188.994,14 -60.000 10.829,68 70.829,68 -10.265.964,72 -10.326.223 -9.036.211,44 1.290.011,56 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Versorgungsaufwendungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Finanzerträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Ordentliches Jahresergebnis Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Differenz Ergebnis-Ansatz aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen aus der Veräußerung von Sachanlagen Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Kreditaufnahmen 1.196.396,63 167.134,75 35.014,32 0,00 0 1.963.000 9.700 0 2.543,00 216.520,80 19.155,02 1.000.000,00 2.543,00 -1.746.479,20 9.455,02 1.000.000,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.398.545,70 1.972.700 1.238.218,82 -734.481,18 für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für Baumaßnahmen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen für Tilgungen 2.862.078,98 735.734,24 221.157,55 0,00 0,00 355.011,71 640.000 22.000 610.190 400.000 0 371.450 993.250,40 108.118,30 468.655,18 402.956,45 22.000,00 1.395.951,24 353.250,40 86.118,30 -141.534,82 2.956,45 22.000,00 1.024.501,24 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.173.982,48 2.043.640 3.390.931,57 1.347.291,57 Saldo der Investitionstätigkeit -2.775.436,78 -70.940 -2.152.712,75 -2.081.772,75 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -2.775.436,78 -70.940 -2.152.712,75 -2.081.772,75 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 5 120 Sicherheit und Ordnung Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Zuwendungen und allgemeine Umlagen 49.882,35 47.288 122.008,94 74.720,94 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 138.961,91 155.050 155.971,89 921,89 Privatrechtliche Leistungsentgelte 31.560,50 17.000 20.912,09 3.912,09 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.956,02 6.225 10.066,19 3.841,19 Sonstige ordentliche Erträge 210.843,92 128.431 108.887,02 -19.543,98 Ordentliche Erträge 448.204,70 353.994 417.846,13 63.852,13 Personalaufwendungen 454.172,07 488.490 488.874,06 384,06 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 164.277,34 155.594 168.022,23 12.428,23 Bilanzielle Abschreibungen 137.530,74 142.603 153.793,39 11.190,39 Sonstige ordentliche Aufwendungen 154.420,68 155.385 161.724,50 6.339,50 Ordentliche Aufwendungen 910.400,83 942.072 972.414,18 30.342,18 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -462.196,13 -588.078 -554.568,05 33.509,95 Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 62.978,26 63.000 63.010,16 10,16 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 62.978,26 63.000 63.010,16 10,16 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen von aktivierbaren Zuwendungen 280.619,17 0,00 275.700 2.000 153.116,96 0,00 -122.583,04 -2.000,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 280.619,17 277.700 153.116,96 -124.583,04 Saldo der Investitionstätigkeit -217.640,91 -214.700 -90.106,80 124.593,20 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -217.640,91 -214.700 -90.106,80 124.593,20 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 6 210 Schulträgeraufgaben Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 96.533,01 115.500 134.398,95 18.898,95 537,55 0 3.235,02 3.235,02 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 62.334,90 57.550 61.144,90 3.594,90 Sonstige ordentliche Erträge 88.056,08 357 14.867,67 14.510,67 Ordentliche Erträge 247.461,54 173.407 213.646,54 40.239,54 Personalaufwendungen 248.974,04 252.590 245.435,63 -7.154,37 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 697.719,72 848.200 760.882,91 -87.317,09 11.084,57 20.400 16.461,20 -3.938,80 246.604,50 250.000 213.270,00 -36.730,00 70.132,88 52.984 85.033,34 32.049,34 Ordentliche Aufwendungen 1.274.515,71 1.424.174 1.321.083,08 -103.090,92 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -1.027.054,17 -1.250.767 -1.107.436,54 143.330,46 Finanzerträge 0,00 0 68,62 68,62 Finanzergebnis 0,00 0 68,62 68,62 -1.027.054,17 -1.250.767 -1.107.367,92 143.399,08 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliches Jahresergebnis Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Differenz Ergebnis-Ansatz aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 3.373,42 0 0,00 0,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 3.373,42 0 0,00 0,00 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 24.041,51 50.300 33.661,11 -16.638,89 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 24.041,51 50.300 33.661,11 -16.638,89 Saldo der Investitionstätigkeit -20.668,09 -50.300 -33.661,11 16.638,89 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -20.668,09 -50.300 -33.661,11 16.638,89 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 7 250 Kultur Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 11.336,14 100 0,00 -100,00 392,24 500 14.376,80 13.876,80 37,40 0 0,00 0,00 Ordentliche Erträge 11.765,78 600 14.376,80 13.776,80 Personalaufwendungen 36.608,39 35.030 27.563,43 -7.466,57 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 44.631,35 26.600 42.351,74 15.751,74 605,52 500 605,52 105,52 110.383,94 143.300 149.109,45 5.809,45 1.887,80 100 120,00 20,00 Ordentliche Aufwendungen 194.117,00 205.530 219.750,14 14.220,14 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -182.351,22 -204.930 -205.373,34 -443,34 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige ordentliche Erträge Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 0,00 0 0,00 0,00 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen von aktivierbaren Zuwendungen 6.055,20 0,00 500 2.000 0,00 0,00 -500,00 -2.000,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 6.055,20 2.500 0,00 -2.500,00 Saldo der Investitionstätigkeit -6.055,20 -2.500 0,00 2.500,00 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -6.055,20 -2.500 0,00 2.500,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 8 310 Soziale Leistungen Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 86.944,00 65.000 74.543,00 9.543,00 0,00 800 903,33 103,33 68.807,84 33.000 58.710,51 25.710,51 336.348,93 406.500 423.504,25 17.004,25 639,42 50 266,89 216,89 Ordentliche Erträge 492.740,19 505.350 557.927,98 52.577,98 Personalaufwendungen 354.458,16 423.880 435.059,73 11.179,73 1.850,90 15.000 1.700,45 -13.299,55 271,00 0 0,00 0,00 102.254,13 141.500 110.260,87 -31.239,13 949,31 4.800 13.183,11 8.383,11 459.783,50 585.180 560.204,16 -24.975,84 32.956,69 -79.830 -2.276,18 77.553,82 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Saldo der Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag 0,00 0 0,00 0,00 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 9 360 Kinder-, Jugend und Familienhilfe Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0 2.500,00 2.500,00 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 403.727,00 403.727,00 Ordentliche Erträge 0,00 0 406.227,00 406.227,00 20.741,60 29.720 22.207,82 -7.512,18 0,00 0 64.273,02 64.273,02 Transferaufwendungen 4.663.309,43 4.814.000 4.767.840,10 -46.159,90 Ordentliche Aufwendungen 4.684.051,03 4.843.720 4.854.320,94 10.600,94 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -4.684.051,03 -4.843.720 -4.448.093,94 395.626,06 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Differenz Ergebnis-Ansatz Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Saldo der Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag 0,00 0 0,00 0,00 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 10 420 Sportförderung Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 500,00 8.050 44.780,66 36.730,66 41.954,55 75.000 57.952,00 -17.048,00 2.811,87 0 2.620,91 2.620,91 546,93 0 397,41 397,41 Ordentliche Erträge 45.813,35 83.050 105.750,98 22.700,98 Personalaufwendungen 93.740,78 120.080 93.736,35 -26.343,65 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 48.480,26 54.350 110.823,80 56.473,80 4.278,06 166.779 148.437,01 -18.341,99 14.033,71 15.500 14.823,54 -676,46 1.180,71 15.218 1.863,57 -13.354,43 Ordentliche Aufwendungen 161.713,52 371.927 369.684,27 -2.242,73 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -115.900,17 -288.877 -263.933,29 24.943,71 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige ordentliche Erträge Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 67.077,00 67.154 67.154,00 0,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 67.077,00 67.154 67.154,00 0,00 für Baumaßnahmen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0,00 4.033,75 65.000 12.100 24.234,48 26.318,40 -40.765,52 14.218,40 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.033,75 77.100 50.552,88 -26.547,12 Saldo der Investitionstätigkeit 63.043,25 -9.946 16.601,12 26.547,12 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag 63.043,25 -9.946 16.601,12 26.547,12 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 11 510 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 8.796,39 5.000 6.987,25 1.987,25 Sonstige ordentliche Erträge 1.603,74 0 0,00 0,00 Ordentliche Erträge 10.400,13 5.000 6.987,25 1.987,25 Personalaufwendungen 71.166,16 85.870 54.877,44 -30.992,56 136.920,05 2.000 391,87 -1.608,13 348,00 348 348,00 0,00 10.557,78 239.500 155.399,20 -84.100,80 Ordentliche Aufwendungen 218.991,99 327.718 211.016,51 -116.701,49 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -208.591,86 -322.718 -204.029,26 118.688,74 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Saldo der Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag 0,00 0 0,00 0,00 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 12 520 Bauen und Wohnen Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 111,13 0 500,01 500,01 8,90 0 0,00 0,00 2.177,93 400 15.410,50 15.010,50 Sonstige ordentliche Erträge 12.350,55 0 88,45 88,45 Ordentliche Erträge 14.648,51 400 15.998,96 15.598,96 133.749,20 114.430 142.449,65 28.019,65 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 882,08 1.360 662,00 -698,00 Sonstige ordentliche Aufwendungen 507,22 950 764,05 -185,95 Ordentliche Aufwendungen 135.138,50 116.740 143.875,70 27.135,70 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -120.489,99 -116.340 -127.876,74 -11.536,74 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Personalaufwendungen Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 10.000,00 10.000 0,00 -10.000,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 10.000,00 10.000 0,00 -10.000,00 für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für Baumaßnahmen 369,00 16.412,38 0 20.000 0,00 29.463,60 0,00 9.463,60 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 16.781,38 20.000 29.463,60 9.463,60 Saldo der Investitionstätigkeit -6.781,38 -10.000 -29.463,60 -19.463,60 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -6.781,38 -10.000 -29.463,60 -19.463,60 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 13 530 Ver- und Entsorgung Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Zuwendungen und allgemeine Umlagen 351.503,66 345.344 336.755,16 -8.588,84 Sonstige Transfererträge 161.909,81 78.000 112.219,86 34.219,86 5.845.445,48 6.473.853 6.690.231,83 216.378,83 0,00 0 24.505,07 24.505,07 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.123,61 33.000 46.645,90 13.645,90 Sonstige ordentliche Erträge 4.696,26 0 19.516,67 19.516,67 Aktivierte Eigenleistungen 1.266,34 0 0,00 0,00 6.368.945,16 6.930.197 7.229.874,49 299.677,49 79.443,10 79.170 82.284,35 3.114,35 2.288.838,60 2.211.600 2.027.625,18 -183.974,82 953.637,62 941.689 971.206,18 29.517,18 3.101.748,74 3.105.000 3.105.995,00 995,00 93.350,40 196.300 88.997,67 -107.302,33 6.517.018,46 6.533.759 6.276.108,38 -257.650,62 -148.073,30 396.438 953.766,11 557.328,11 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0,00 0,00 0 0 84.042,49 1.616,40 84.042,49 1.616,40 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 85.658,89 85.658,89 für Baumaßnahmen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 687.141,12 1.267,35 530.000 0 182.865,67 1.695,75 -347.134,33 1.695,75 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 688.408,47 530.000 184.561,42 -345.438,58 Saldo der Investitionstätigkeit -688.408,47 -530.000 -98.902,53 431.097,47 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -688.408,47 -530.000 -98.902,53 431.097,47 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten 540 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Anlage I Blatt 14 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Zuwendungen und allgemeine Umlagen 588.804,38 565.397 1.156.077,11 590.680,11 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 359.804,73 339.100 415.898,67 76.798,67 28.514,07 24.050 24.836,64 786,64 6.939,95 1.600 1.280,72 -319,28 31.726,15 2.600 37.332,40 34.732,40 1.015.789,28 932.747 1.635.425,54 702.678,54 76.294,71 63.340 79.083,15 15.743,15 618.744,91 566.340 507.549,13 -58.790,87 1.410.846,53 1.236.105 1.359.274,12 123.169,12 292.142,00 295.000 252.767,00 -42.233,00 7.109,60 5.570 152.106,41 146.536,41 Ordentliche Aufwendungen 2.405.137,75 2.166.355 2.350.779,81 184.424,81 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -1.389.348,47 -1.233.608 -715.354,27 518.253,73 Außerordentliche Erträge 0,00 150.000 0,00 -150.000,00 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 450.000 0,00 -450.000,00 Außerordentliches Jahresergebnis 0,00 -300.000 0,00 300.000,00 -1.389.348,47 -1.533.608 -715.354,27 818.253,73 Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Außerordentliches Jahresergebnis vor interne Leistungsverrechnung Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 690.000,00 90.459,00 690.000,00 -224.541,00 315.000 780.459,00 465.459,00 -1.108.277,75 -69.828,01 -100.000,00 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0,00 11.515,58 0 315.000 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 11.515,58 für Baumaßnahmen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen von aktivierbaren Zuwendungen 505.367,36 23.373,96 0,00 1.666.500 102.500 100.000 558.222,25 32.671,99 0,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 528.741,32 1.869.000 590.894,24 -1.278.105,76 Saldo der Investitionstätigkeit -517.225,74 -1.554.000 189.564,76 1.743.564,76 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -517.225,74 -1.554.000 189.564,76 1.743.564,76 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 15 550 Natur- und Landschaftspflege Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 7.182,80 6.800 19.616,31 12.816,31 358.032,09 416.100 341.158,62 -74.941,38 Sonstige ordentliche Erträge 1.312,19 300 416,12 116,12 Aktivierte Eigenleistungen 6.905,94 0 4.395,67 4.395,67 373.433,02 423.200 365.586,72 -57.613,28 49.924,36 49.770 50.021,46 251,46 202.337,21 196.820 188.582,85 -8.237,15 31.570,96 50.651 39.231,91 -11.419,09 330.150,00 322.000 319.577,00 -2.423,00 39.267,15 12.550 17.363,82 4.813,82 Ordentliche Aufwendungen 653.249,68 631.791 614.777,04 -17.013,96 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -279.816,66 -208.591 -249.190,32 -40.599,32 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 0,00 0 0,00 0,00 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 70.766,15 111.000 39.458,16 -71.541,84 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 70.766,15 111.000 39.458,16 -71.541,84 Saldo der Investitionstätigkeit -70.766,15 -111.000 -39.458,16 71.541,84 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -70.766,15 -111.000 -39.458,16 71.541,84 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 16 560 Umweltschutz Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 417,00 100 417,00 317,00 Ordentliche Erträge 417,00 100 417,00 317,00 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 417,00 100 417,00 317,00 Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Saldo der Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag 0,00 0 0,00 0,00 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 17 570 Wirtschaft und Tourismus Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Privatrechtliche Leistungsentgelte 9,95 50 19,90 -30,10 Ordentliche Erträge 9,95 50 19,90 -30,10 54.687,79 57.210 52.571,09 -4.638,91 4.132,50 21.900 4.558,21 -17.341,79 445,86 1.000 880,91 -119,09 Sonstige ordentliche Aufwendungen 37.548,07 70.800 58.993,94 -11.806,06 Ordentliche Aufwendungen 96.814,22 150.910 117.004,15 -33.905,85 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -96.804,27 -150.860 -116.984,25 33.875,75 Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 0,00 0 0,00 0,00 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 2.056,12 7.000 2.741,84 -4.258,16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2.056,12 7.000 2.741,84 -4.258,16 Saldo der Investitionstätigkeit -2.056,12 -7.000 -2.741,84 4.258,16 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -2.056,12 -7.000 -2.741,84 4.258,16 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 18 610 Zentrale Finanzleistungen Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 21.447.779,07 18.409.000 20.109.892,95 1.700.892,95 8.644.929,75 2.316.850 2.009.894,23 -306.955,77 0,00 50 0,00 -50,00 2.117.389,68 1.010.200 1.200.376,58 190.176,58 Ordentliche Erträge 32.210.098,50 21.736.100 23.320.163,76 1.584.063,76 Transferaufwendungen 10.467.153,70 11.237.150 11.350.174,84 113.024,84 835.190,67 0 225.922,43 225.922,43 Ordentliche Aufwendungen 11.302.344,37 11.237.150 11.576.097,27 338.947,27 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 20.907.754,13 10.498.950 11.744.066,49 1.245.116,49 1.982,13 31.000 57.397,49 26.397,49 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 636.746,98 630.500 698.308,89 67.808,89 Finanzergebnis -634.764,85 -599.500 -640.911,40 -41.411,40 20.272.989,28 9.899.450 11.103.155,09 1.203.705,09 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige ordentliche Erträge Sonstige ordentliche Aufwendungen Finanzerträge Ordentliches Jahresergebnis Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Kreditaufnahmen 632.556,45 9.784,81 0,00 683.000 11.200 1.602.236 824.532,68 9.710,75 6.000.000,00 141.532,68 -1.489,25 4.397.764,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 642.341,26 2.296.436 6.834.243,43 4.537.807,43 Auszahlungen für Tilgungen 870.244,85 760.500 873.576,10 113.076,10 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 870.244,85 760.500 873.576,10 113.076,10 Saldo der Investitionstätigkeit -227.903,59 1.535.936 5.960.667,33 4.424.731,33 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -227.903,59 1.535.936 5.960.667,33 4.424.731,33 Produktbereich: Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Anlage I Blatt 19 710 Stiftungen Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ansatz 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz 76,50 0 0,00 0,00 Transferaufwendungen 30.604,88 12.800 10.509,37 -2.290,63 Ordentliche Aufwendungen 30.681,38 12.800 10.509,37 -2.290,63 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -30.681,38 -12.800 -10.509,37 2.290,63 Finanzerträge 10.428,96 12.800 10.509,37 -2.290,63 Finanzergebnis 10.428,96 12.800 10.509,37 -2.290,63 Ordentliches Jahresergebnis -20.252,42 0 0,00 0,00 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ergebnis 2008 Differenz Ergebnis-Ansatz Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Saldo der Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag 0,00 0 0,00 0,00 Anlage I Blatt 20 Anhang zum Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Stadt Bedburg gemäß § 37 GemHVO Anlage I Blatt 21 I. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Bilanz der Stadt Bedburg enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Zum Bilanzstichtag wurden die Bilanzansätze vorsichtig und überwiegend einzeln bewertet. Die bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, wurden berücksichtigt. a. Das „Immaterielle Vermögen“ und die „Sachanlagen“ wurden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Die in der Schlussbilanz ausgewiesenen Beträge sind um die Abschreibungsbeträge des Jahres vermindert. b. Die „Finanzanlagen“ sind zur Eröffnungsbilanz mit der Eigenkapitalspiegelbildmethode bewertet worden. „Ausleihungen“ in Form von Arbeitgeberdarlehen sind abgezinst eingestellt und wurden um die anteiligen Rückzahlungen gemindert. Von der Abzinsung der Wohnungsbaudarlehen wird gemäß der Empfehlung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (Dritte Auflage der Handreichung für Kommunen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen, S. 654 Abschnitt 4.1.3.8.1) abgesehen, da die Gegenleistung des Darlehensempfängers die Unter- bzw. Nichtverzinslichkeit kompensiert. c. Alle „Forderungen“ der Stadt wurden zum Nennwert angesetzt. Die Forderungen wurden einzel- und pauschalwertberichtigt. d. Die „Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten“ sind geleistete Zahlungen und Investitionszuweisungen, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen. e. Investive Einzahlungen aus Beiträgen und Zuwendungen werden als „Sonderposten“ passiviert und werden entsprechend der Nutzungsdauern der damit finanzierten Vermögensgegenständen ertragswirksam aufgelöst. f. Nach dem kaufmännischen Vorsichtigkeitsprinzip sind „Rückstellungen“ für sämtliche in § 36 GemHVO genannten Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten, die zum Bilanzstichtag vorlagen und bis zur Aufstellung der Schlussbilanz bekannt wurden, gebildet worden. g. Die „Verbindlichkeiten“ wurden mit ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag angesetzt. h. Die „Passiven Rechnungsabgrenzungsposten“ sind erhaltene Zahlungen, die ertragsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen. Anlage I Blatt 22 Erläuterungen zur Bilanz Aktiva Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Anlagespiegel. a. Im Bereich des „Sachanlagevermögens, Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, sonst. unbebaute Grundstücke“ erfolgte ein Zugang in Höhe von 43 T€ durch den Erwerb neuer Spielgeräte. Ebenfalls erfolgte ein Abgang vom Grund und Boden der Spielplätze in Höhe von 35 T€. Grund dafür war der Verkauf eines Grundstücks. Außerdem gab es einen Zugang bei Sonstigen unbebauten Grundstücken in Höhe von 1.805 T€ auf Grund des Erwerbs des Grundstücks Kasterer Acker sowie von 2 Grundstücken als Bauerwartungsland in der Weidgasse. b. Im Bereich des „Sachanlagevermögens, Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Schulen“ erfolgte ein Zugang in Höhe von 14 T€, welcher durch den Einbau einer neuen Sicherheitsbeleuchtung und Vermessungsarbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung der OGS in der Grundschule Kaster entstand (nachträgliche Anschaffungskosten). Der Zugang bei den sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden in Höhe von 639 T€ beruht im Wesentlichen auf dem den Erwerb eines Grundstückes in der Adolf-Silverberg-Straße sowie nachträglichen Anschaffungskosten für das Gebäude Lindenstraße 4. c. Im Bereich „Infrastrukturvermögen“ gab es Zugänge beim Grund und Boden des Infrastrukturvermögens in Höhe von 5 T€ auf Grund des Erwerbs von Straßenland. Der Zugang beim Straßennetz in Höhe von 20 T€ ist im Wesentlichen auf Neuanschaffungen im Bereich Straßenbeleuchtung und Schaltschränke zurück zu führen. Die Umbuchungen im Bereich des Straßennetzes in Höhe von 257 T€ beruhen auf der Fertigstellung der Anlagen im Bau Hochstraße und Kasterer Straße. Im Bereich „Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen“ erfolgten Umbuchungen in Höhe von 150 T€ von den Anlagen im Bau zu den Kanalanlagen auf Grund der Fertigstellung der Kanalarbeiten in der Kasterer Straße sowie mehrerer Hausanschlüsse. d. Im Bereich „Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler“ erfolgten Zugänge in Höhe von 26 T€, welche auf die Restaurierung von Denkmälern wegen Vollverschleiß zurück zu führen sind. Anlage I Blatt 23 e. Der Zugang im Bereich „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ in Höhe von 199 T€ beruht im Wesentlichen auf der Anschaffung zweier VWPritschenbusse (26 T€ u. 29 T€), eines Kleintraktors (30 T€) und eines Mähcontainers (26 T€) für den Bereich des Bauhofes sowie zweier Mannschaftstransportfahrzeuge (je 30 T€) und eines Kommandowagens (22 T€) für die Feuerwehr. f. Im Bereich der „Betriebs- und Geschäftsausstattung“ gab es einen Zugang in Höhe von 182 T€, welcher im Wesentlichen auf der Anschaffung von Mobiliar (35 T€) und Küchengroßgeräten (2 T€) in den Schulen und Verwaltungsgebäuden, IT-Geräten in den Schulen und Verwaltungsgebäuden (34 T€), Beschallungstechnik (30 T€) sowie einer mobilen Bühne (12 T€) in den Veranstaltungsstätten, Werkstätteneinrichtungen (14 T€) sowie motorbetriebenen Arbeitsgeräten wie Motorsägen, Heckenscheren oder Freischneider (8 T€) im Bereich des Bauhofs sowie neuen Funkgeräten (13 T€) und Rettungsgeräten (13 T€) für die Feuerwehr beruht. Anlage I Blatt 24 g. Die Bilanzposition Anlagen im Bau hat sich durch nachstehende Maßnahmen im Berichtsjahr wie folgt verändert: Anlagen im Bau 2008 Bestand am 1.1.2008: Straßenbau Südumgehung 219.279,84 Spielgeräte Straßenbau Kasterer Straße Straßenbau Nepomukstraße Bahnübergang Erkelenzer Straße Sport- und Wellnessbad Restaurierung Denkmäler Kanalbau Kasterer Straße Auf dem Mertesberg Hochstraße Erneuerung Agathastraße Ausbau Meftlergasse Flutlichtanlage Grundstück „Kasterer Acker“ 3.894,50 129.860,26 3.450,00 9.430,55 134.076,60 9.875,93 228.129,62 2.000,00 2.098,06 9.496,20 10.710,00 843,95 13.483,38 Anlagen im Bau (1.1.2008): 776.628,89 Zugänge in 2008: Hausanschlüsse Kanalbau Meftlergasse Straße Erneuerung Agathastraße Denkmäler Finanzsoftware Auf dem Mertesberg/Nepomukstraße Feuerwehrfahrzeug ELW 1 Lärmschutz Kasterer Acker Parkplatz Kasterer Acker Spielgeräte Sport- und Wellnessbad Grundstück "Kasterer Acker" Straße Nepomukstraße Bahnübergang Erkelenzer Straße Kanalbau Kasterer Straße Straßenbau Auf dem Mertesberg Straßenbau Hochstraße Straßenbau Kasterer Straße Straße Ausbau Meftlergasse Flutlichtanlage Denkmäler LKW mit Ladekran 18.916,53 82.000,00 231.590,30 3.593,80 126.137,34 10.000,00 268,31 1.145,97 11.018,21 1.280,40 55.484,94 88.476,11 4.565,09 2.900,00 26.969,76 220.432,83 651,98 793,29 11.152,21 18.880,36 1.673,14 235,19 Zugänge (2008): 918.165,76 Anlage I Blatt 25 Umbuchungen nach Fertigstellung: Grundstück „Kasterer Acker“ 101.415,66 Kanalbau Kasterer Straße 255.099,38 Hausanschlüsse 18.916,53 Flutlichtanlage 19.724,31 Hochstraße Straßenbau Kasterer Straße 2.750,04 130.653,55 Fertig gestellte Anlagen 2008: 528.559,47 Umgliederung/Abgänge: Straßenbau Südumgehung (Umgliederung zu Forderungen) Anlagen im Bau (31.12.2008): 219.279,84 946.955,34 Beim Bau der Südumgehung (K37n) handelt es sich nicht um eine Anlage im Bau, welche nach Fertigstellung als Anlagevermögen aktiviert werden kann. Baulastträger ist gemäß Verwaltungsvereinbarung der Rhein-ErftKreis, der nach Fertigstellung auch die Widmung vornimmt. Die Stadt Bedburg geht hier in Vorleistung und bekommt anschließend die Baukosten durch den Kreis erstattet, so dass ein Abgang bei Anlagen im Bau und eine Aufnahme als Forderung vorzunehmen war. h. Folgende Beteiligungen bestehen zum Abschlussstichtag unverändert: • • • • • • An der Erftland Holding GmbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 17,8 %. An der Erftland Wohnungsgesellschaft mbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,108 %. An der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,316 %. An der Radio Erft GmbH & Co. Kommanditgesellschaft besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,250 %. Am Zweckverband Förderschule besteht eine Beteiligung in Höhe von 52,631 %. Am Zweckverband Jugendmusikschule besteht eine Beteiligung in Höhe von 11,54 %. i. Zum Abschlussstichtag wird folgendes Sondervermögen in der Bilanz ausgewiesen: Stiftung Silverberg Stiftung Rheinbraun 186.035,48 € 121.193,58 € 307.229,06 € Anlage I Blatt 26 j. In der Bilanz wurden Ausleihungen an Beteiligungen in Höhe von 256.856,76 € ausgewiesen. Dieser Wert wird nicht abgezinst (siehe Ausführungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Punkt b). Ebenso bestehen sonstige Ausleihungen in Form von Arbeitgeberdarlehen. Die Ausleihungen in Form von Arbeitgeberdarlehen wurden abgezinst, da diese zinslos gewährt wurden. k. Bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen handelt es sich um die Bewertung der Vorräte an Streusalz als Festwert. l. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. Niedergeschlagene Forderungen sowie voraussichtlich nicht einbringbare Forderungen wurden einzelwertberichtigt. Für insolvente Schuldner sowie für Forderungen, die vor dem 01.01.2006 entstanden sind, wurde eine Wertberichtigung von 100% gebildet, entsprechend der Ausfallwahrscheinlichkeit. Auf eine 50%ige Wertberichtigung der übrigen Forderungen wurde verzichtet, da es sich hierbei nahezu ausschließlich um Insolvenzfälle handelt, die, wie oben beschrieben, bereits zu 100% einzelwertberichtigt wurden. Für die restlichen Forderungen wurde eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 3% gebildet. Einzelwertberichtigungen Gebühren: Steuern: Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen: € 18.519,74 812.995,90 61.850,56 privatrechtliche Forderungen: 103.773,28 Gesamtsumme: 997.139,48 Vorjahr: 805.333,94 Veränderung 2008: 191.805,54 Pauschalwertberichtigungen Gebühren: 26.100,00 Steuern: 45.700,00 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen: 9.500,00 privatrechtliche Forderungen: 2.300,00 Gesamtsumme: 83.600,00 Vorjahr: 43.200,00 Veränderung 2008: 40.400,00 Seit der Einführung von NKF ist die Abstimmung zwischen den korrekten Bilanzwerten der Forderungskonten mit den Kontenbeständen und den offenen Posten der Personenkonten problematisch. Anlage I Blatt 27 Verschiedene Auswertungen aus der Software KIRP, die grundsätzlich zum gleichen Ergebnis führen müssten, weisen unerklärliche Differenzen aus. Insbesondere bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2006 wurde dies bereits deutlich. Aufgrund dessen wurde im Jahr 2007 entschieden, zum 01.01.2009 eine neue Finanzsoftware einzusetzen. Im Zuge der Umstellungsarbeiten wurden die offenen Posten vom Rechenzentrum ausgelesen und in die neue Software überwiegend maschinell übernommen. Die Bilanzwerte der Forderungskonten zum 31.12.2008 (KIRP) müssen mit den Anfangsbeständen (INFOMA) zum 01.01.2009 übereinstimmen. Die Bestände der Forderungskonten weisen zum Teil deutliche Unterschiede zu den bestehenden offenen Posten aus. Die Forderungskonten müssen mindestens den Bestand der offenen Posten ausweisen. In zahlreichen Stichproben wurden die vorhandenen offenen Posten auf den Debitoren überprüft, mit der Folge, dass die Bestände auf den Forderungskonten in einer Gesamtsumme von rd. 750 T€ ertragswirksam anzupassen waren. Der starke Anstieg ist auch durch den in 2008 getätigten Grunderwerb bezüglich des Kasterer Ackers bedingt. Die Zahlung erfolgte vertragsgemäß im Januar 2009. m. Die liquiden Mittel setzen sich insbesondere aus den Kassenbeständen und den Guthaben bei Kreditinstituten (Girokonten, Sparbücher) zusammen. Liquide Mittel sind ebenfalls die angelegten Mittel der Stiftungen (Kontengruppe 12). Diese werden erstmals in der Finanzrechnung dargestellt. n. Als Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind geleistete Zahlungen des Jahres 2008, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen, gebucht worden (im Wesentlichen Beamtenbesoldung Januar, bilanzierte Baukostenzuschüsse, investive Zuschüsse an die Feuerwehrzentralwerkstatt sowie der Investitionszuschuss für das Schloss Bedburg). Anlage I Blatt 28 Passiva a. Die Allgemeine Rücklage beträgt insgesamt 85.880.343,08 €. Gesamtbestand Allgemeine Rücklage 01.01.2008 Jahresüberschuss 2007 83.982.707,52 1.305.468,56 Eröffnungsbilanzkorrektur Zweckverbände/interk. Zusammenarbeit (Sonderschule, Jugendmusikschule, Feuerwehrzentralwerkstatt) 625.167,00 Eröffnungsbilanzkorrektur Zweckverbände (VHS) -33.000,00 Gesamtbestand Allgemeine Rücklage 31.12.2008 85.880.343,08 Von diesem Gesamtbestand dienen 140.300,00 € als zweckgebundene Deckungsrücklage für Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen. Die Eröffnungsbilanzkorrektur erfolgte auf Grund der Bilanzierung der Werte der Beteiligungen an Zweckverbänden nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode. b. Die Ausgleichsrücklage besteht zum 01.01.2008 in Höhe der in der Eröffnungsbilanz festgestellten Maximalhöhe von 7.040 T€. Diese wird allerdings durch den Fehlbetrag der Ergebnisrechnung in Höhe von 4.974 T€ gemindert. c. Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und aus Beiträgen richtet sich immer nach dem zugeordneten Anlagegut. Zugänge zu den Sonderposten resultieren aus der Allgemeinen Investitionspauschale, der Brandschutzpauschale sowie aus investiven Zuschüssen von Dritten. d. Am 31.12.2008 stand die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW in eine Gesamtsumme in Höhe von 270 T€ noch aus. Dies betraf im Einzelnen folgende in 2008 abgeschlossene Maßnahmen: - Kasterer Straße - Hochstraße - Nepomukstraße - Agathastraße 100 T€ 37 T€ 70 T€ 63 T€ e. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich resultieren aus Überschüssen und verteilen sich auf die folgenden Bereiche: Gebührenausgleich Abfall: Gebührenausgleich Straßenreinigung: Gebührenausgleich Winterdienst: 96.468,16 € 3.026,00 € 8.307,67 € 107.801,83 € Anlage I Blatt 29 f. Die Pensionsrückstellungen wurden auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Rheinischen Versorgungskassen Köln zum 31.12.2008 angesetzt. g. Die Rückstellungen für Altlasten in Höhe von 375.000,00 € wurden in 2008 komplett aufgelöst, da lt. Ratsbeschluss eine Veräußerung zu einem reduzierten Wert erfolgen soll. h. Bei den Rückstellungen für Kanalsanierungen wurden 3.200,00 € in Anspruch genommen. Es erfolgten Zuführungen in Höhe von 100.000,00 € für Kanalsanierungen in Rath, Grottenherten sowie Weiler Hohenholz. i. Bei den Instandhaltungsrückstellungen erfolgte eine Zuführung in einer Gesamthöhe von 239.844,31 €. In Anspruch genommen wurden insgesamt 937.329,37 € der Instandhaltungsrückstellungen. Aufgelöst wurde eine Summe von 430.041,69 €. Die weitere Entwicklung der sonstigen Rückstellungen ist dem als Anlage beigefügten Rückstellungsspiegel zu entnehmen. j. Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Verbindlichkeitenspiegel. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen weisen am 31.12.2008 einen Bestand von 2.731.596,76 € auf. Die Offenen Posten, welche zum 01.01.2009 in die neue Finanzsoftware INFOMA übernommen wurden, betrugen lediglich 2.315.550,85 €. Die Differenz ist wahrscheinlich, ähnlich wie bei den Forderungen, softwarebedingt entstanden. Auf Grund des anzuwendenden Vorsichtsprinzips verbleibt der höhere Bestand zunächst bestehen. k. Die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind erhaltene Zahlungen aus Vorjahren sowie des Jahres 2008, die ertragsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen (im Wesentlichem vereinnahmte Gebühren für Ruherechtsentschädigungen und Zahlungen aus dem Vertrag über Windkraftanlagen). Anlage I Blatt 30 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung Die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung sind dem beigefügten Lagebericht zu entnehmen. Erläuterungen zur Finanzrechnung Die Anfangsbestände der Finanzmittel wurden zur besseren Abstimmbarkeit mit der Bilanz in Finanzmittel Kontengruppe 18 (Liquide Mittel) und Finanzmittel Kontengruppe 12 (Sondervermögen) aufgeteilt. Nachrichtlich sind die Bestände zum Jahresende angegeben. Sonstige Angaben Bei folgenden Vermögensgegenständen wurde vom Grundsatz der Einzelbewertung abgewichen und mit Festwerten gearbeitet: Schulen Tische, Stühle, Pulte, Schulbücher, Landkarten, Tageslichtprojektoren Rathäuser Mobiliar für Arbeitsplätze, Tageslichtprojektoren Brandschutz Arbeitskleidung, Schläuche, Funkmeldeempfänger Grünanlagen Unbefestigte Wege Aufwuchs (Bäume, Rasen, Bodendecker, Hecken, Sträucher) Straßen Straßenmobiliar (Lampen, Poller, Schilder, Mauern, Zäune) Vorräte Streusalz Aufgestellt gemäß § 95 GO Bedburg, den 15.01.2010 Baum Stadtkämmerer Bestätigt gemäß § 95 GO Bedburg, den 15.01.2010 Koerdt Bürgermeister Anlage I Blatt 31 Verpflichtungen aus Leasing und anderen Verträgen (§ 44 Abs. 2 (8) GemHVO): Zum Bilanzstichtag bestehen folgende Leasing- und leasingähnliche Verträge: Vertragsart: Bereich: Jährl. Aufwand: Wartungsverträge Mietverträge Wartungsverträge Pachtvertrag Pachtvertrag Pachtvertrag Pumpstationen Pumpstationen Ampelanlagen Liegenschaften Liegenschaften Liegenschaften 3.040 € 3.132 € 3.640 € 205 € 103 € 52 € Trägerschaftsverträge Trägerschaftsverträge Trägerschaftsverträge Supportvertrag Leasingverträge Dienstleistungsvertrag Supportvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Kindergärten Jugendzentren Schulen Schulen Schulen Feuerwehr Ordnung Ordnung Soziales Mietvertrag Mietvertrag Mietvertrag Mietvertrag Verwaltervertrag Mietvertrag Wartungsverträge Leasingverträge KFZ PPP-Vertrag Gebäude Gebäude Gebäude Gebäude Gebäude Gebäude Gebäude Fahrzeuge Schulzentrum Mietverträge Mietverträge Wartungsvertrag Wartungsvertrag Dienstleistungsverträge Kopierer IT-Ausstattung Telefonanlage Microfiche-Gerät Abfallwirtschaft Dienstleistungsvertrag Stadtmarketing Laufzeit: Fachbereich: 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 3 Jahre 1 Jahr 1 Jahr FB I FB I FB I FB I FB I FB I 251.754 € 255.400 € 426.999 € 4.479 € 21.508 € 58.817 € 381 € 2.250 € 1.949 € Verschiedene Verschiedene Verschiedene 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II 23.400 € 4.080 € 32.694 € 2.588 € 10.424 € 286.540 € 20.024 € 5.330 € 2.039.674 € 4 Jahre 7 Jahre 1 Jahr 1 Jahr Keine Keine Verschiedene Verschiedene 23 Jahre FB III FB III FB III FB III FB III FB III FB III FB III FB III 9.948 € 40.109 € 3.503 € 243 € 693.170 € 2 Jahre 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr Verschiedene FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV 1 Jahr RB 9.874 € Anlage I Blatt 32 Haftungsverhältnisse (§ 44 Abs. 1 GemHVO): lfd. Nr. 1 Bürgschaft für Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Datum der Bürgschaft Ursprungsbetrag Restbürgschaft 31.12.2008 24.08.1993 104.814,84 € 77.820,45 € 2 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 23.10.1996 40.903,35 € 30.440,62 € 3 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 11.05.1995 122.710,05 € 95.003,05 € 4 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 25.03.1996 115.961,00 € 88.713,33 € 5 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 08.12.1993 108.905,17 € 80.193,09 € 6 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 25.03.1996 204.516,75 € 156.500,05 € 7 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 14.10.1997 107.371,30 € 91.743,55 € 8 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 06.07.1998 120.664,88 € 102.450,16 € 9 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 17.07.2002 80.000,00 € 66.577,57 € 10 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 24.06.2002 119.000,00 € 99.326,77 € 11 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 24.06.2002 36.000,00 € 33.356,51 € 12 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 14.05.2003 148.000,00 € 117.721,11 € 13 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 14.05.2003 178.500,00 € 139.857,03 € 14 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 14.05.2003 122.000,00 € 97.040,39 € 15 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 13.05.2003 138.000,00 € 108.691,98 € 16 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 14.05.2003 50.000,00 € 47.362,42 € 17 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 22.07.2004 157.000,00 € 132.568,31 € 18 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 22.07.2004 25.000,00 € 23.913,10 € 06.01.2004 06.01.2004 06.01.2004 805.984,00 € 805.984,00 € 805.984,00 € 761.006,86 € 739.691,36 € 710.014,98 € 19 20 21 Erftland Holding GmbH Erftland Holding GmbH Erftland Holding GmbH Gesamte Bürgschaften 3.799.992,69 € Anlage I Blatt 33 Gesamtbetrag des Haushaltsjahres EUR Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen - vom öffentlichen Bereich -- vom Land - vom privaten Kreditmarkt -- von Banken und Kreditinstituten -- von übrigen Kreditgebern bis davon mit einer Restlaufzeit 1 bis 5 mehr als 1 Jahr EUR Jahre EUR 5 Jahre EUR Gesamtbetrag des Vorjahres EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17.037.220,56 0,00 873.121,06 0,00 3.666.396,11 0,00 12.497.703,39 0,00 14.910.796,66 0,00 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 3.000.000,00 3.000.000,00 0,00 0,00 0,00 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 14.941.493,37 388.673,63 1.743.321,24 12.809.498,50 15.312.942,94 2.731.596,76 2.731.596,76 0,00 0,00 1.463.235,05 188.117,47 188.117,47 0,00 0,00 530.154,34 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten 689.284,84 689.284,84 0,00 0,00 328.347,53 38.587.713,00 7.870.793,76 5.409.717,35 25.307.201,89 32.545.476,52 Nachrichtlich anzugeben: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Holding GmbH Erftland Holding GmbH Erftland Holding GmbH 77.820,45 30.440,62 95.003,05 88.713,33 80.193,09 156.500,05 91.743,55 102.450,16 66.577,57 99.326,77 33.356,51 117.721,11 139.857,03 97.040,39 108.691,98 47.362,42 132.568,31 23.913,10 761.006,86 739.691,36 710.014,98 80.513,46 31.969,06 97.975,22 92.450,92 83.131,74 163.087,90 93.491,67 104.470,42 70.552,04 105.166,29 33.867,75 124.680,64 148.291,73 102.777,30 115.779,02 47.667,81 139.732,49 24.059,59 770.835,95 753.982,14 723.212,56 3.799.992,69 3.907.695,70 Anlage I Blatt 34 Forderungsspiegel (§ 46 GemHVO) Gesamtbetrag des Haushaltsjahres EUR davon mit einer Restlaufzeit 1 bis 5 mehr als 1 Jahr EUR Jahre EUR 5 Jahre EUR Gesamtbetrag des Vorjahres EUR Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 Gebühren Beiträge Steuern Forderungen aus Transferleistungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2. 3. bis 845.037,79 28.528,90 1.735.413,22 189.824,71 1.013.928,51 845.037,79 28.528,90 1.735.413,22 189.824,71 1.013.928,51 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 160.835,17 36.704,74 988.851,60 89.918,80 57.328,45 Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich gegenüber dem öffentlichen Bereich gegen verbundene Unternehmen gegen Beteiligungen gegen Sondervermögen 73.248,85 0,00 0,00 0,00 0,00 73.248,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 99.228,89 0,00 0,00 0,00 0,00 Sonstige Vermögensgegenstände 86.378,57 86.378,57 0,00 0,00 81.267,33 3.972.360,55 3.972.360,55 0,00 0,00 1.514.134,98 Summe aller Forderungen Anlage I Blatt 35 Anlagenspiegel gemäß § 45 GemHVO Anschaffungs- und Herstellungskosten Stand 1.1.2008 EUR Zugang EUR Umbuchung EUR Abschreibungen Abgang EUR Stand 31.12.2008 EUR Stand 1.1.2008 EUR Restbuchwerte Stand 31.12.2008 EUR Zugang EUR Stand 31.12.2008 EUR Stand Vorjahr EUR 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände - Immaterielle Vermögensgegenstände Summe Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 0,00 0,00 0,00 0,00 124.018,29 124.018,29 41.524,55 41.524,55 13.100,39 13.100,39 54.624,94 54.624,94 69.393,35 69.393,35 56.602,40 56.602,40 36.747.138,30 37.229.085,20 43.180,73 0,00 34.788,00 37.237.477,93 481.946,90 165.273,83 647.220,73 36.590.257,20 883.118,66 0,00 0,00 0,00 883.118,66 0,00 0,00 0,00 883.118,66 883.118,66 1.2.1.3 Wald, Forsten 400.148,00 0,00 0,00 0,00 400.148,00 0,00 0,00 0,00 400.148,00 400.148,00 3.421.479,55 1.805.296,80 101.415,66 0,00 5.328.192,01 0,00 0,00 0,00 5.328.192,01 3.421.479,55 41.933.831,41 1.848.477,53 101.415,66 34.788,00 43.848.936,60 481.946,90 165.273,83 647.220,73 43.201.715,87 41.451.884,51 1.429.853,00 0,00 0,00 0,00 1.429.853,00 62.551,36 20.850,47 83.401,83 1.346.451,17 1.367.301,64 40.650.029,26 13.887,42 0,00 0,00 40.663.916,68 1.816.340,24 705.664,88 2.522.005,12 38.141.911,56 38.833.689,02 1.158.134,00 0,00 0,00 0,00 1.158.134,00 67.268,28 22.422,73 89.691,01 1.068.442,99 1.090.865,72 13.185.748,24 638.893,44 0,00 23.684,00 13.800.957,68 845.292,52 329.351,53 1.174.644,05 12.626.313,63 12.340.455,72 56.423.764,50 652.780,86 0,00 23.684,00 57.052.861,36 2.791.452,40 1.078.289,61 3.869.742,01 53.183.119,35 53.632.312,10 22.425.675,57 5.380,12 0,00 22.718,03 22.408.337,66 15.598,84 0,00 15.598,84 22.392.738,82 22.410.076,73 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 1.2.3 25.891,34 25.891,34 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 98.126,95 98.126,95 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.4 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 3.137.030,91 0,00 0,00 0,00 3.137.030,91 306.245,08 102.608,21 408.853,29 2.728.177,62 2.830.785,83 38.152.094,82 0,00 150.043,32 10.255,28 38.291.882,86 2.838.105,73 960.623,66 3.798.729,39 34.493.153,47 35.313.989,09 49.771.976,63 20.232,42 257.376,18 0,00 50.049.585,23 3.510.015,02 1.229.909,27 4.739.924,29 45.309.660,94 46.261.961,61 113.486.777,93 25.612,54 407.419,50 32.973,31 113.886.836,66 6.669.964,67 2.293.141,14 8.963.105,81 104.923.730,85 106.816.813,26 73.684,69 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 78.196,00 0,00 0,00 0,00 78.196,00 4.511,31 1.503,77 6.015,08 72.180,92 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 21.209,34 25.810,35 0,00 0,00 47.019,69 228,93 0,00 228,93 46.790,76 20.980,41 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.810.056,80 199.321,19 19.724,31 1,00 2.029.101,30 497.206,48 184.894,75 682.101,23 1.347.000,07 1.312.850,32 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.399.072,29 181.693,63 0,00 0,00 2.580.765,92 362.558,26 117.165,02 479.723,28 2.101.042,64 2.036.514,03 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 776.628,89 918.165,76 -528.559,47 219.279,84 946.955,34 0,00 0,00 0,00 946.955,34 776.628,89 5.085.163,32 1.324.990,93 -508.835,16 219.280,84 5.682.038,25 864.504,98 303.563,54 1.168.068,52 4.513.969,73 4.220.658,34 216.929.537,16 3.851.861,86 0,00 310.726,15 220.470.672,87 10.807.868,95 3.840.268,12 14.648.137,07 205.822.535,80 206.121.668,21 682.761,00 307.023,67 625.167,00 205,39 0,00 0,00 0,00 0,00 1.307.928,00 307.229,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.307.928,00 307.229,06 682.761,00 307.023,67 Summe Sachanlagen 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Beteiligungen 1.3.2 Sondervermögen 1.3.3 Ausleihungen 1.3.3.1 an Beteiligungen 1.3.3.2 Sonstige Ausleihungen Summe Finanzanlagen Summe gesamtes Anlagevermögen 272.582,75 156.482,09 0,00 18.177,03 0,00 0,00 15.725,99 20.591,53 256.856,76 154.067,59 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 256.856,76 154.067,59 272.582,75 156.482,09 1.418.849,51 643.549,42 0,00 36.317,52 2.026.081,41 0,00 0,00 0,00 2.026.081,41 1.418.849,51 218.446.513,62 4.521.302,62 0,00 347.043,67 222.620.772,57 10.849.393,50 3.853.368,51 14.702.762,01 207.918.010,56 207.597.120,12 Nachrichtlich: Aufwand für Festwerte als Abschreibungsersatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91.551,54 0,00 0,00 0,00 GWG 0,00 70.440,93 0,00 0,00 0,00 0,00 70.440,93 0,00 0,00 0,00 Summe 4.591.743,55 4.015.360,98 Anlage I Blatt 36 Stadt Bedburg Rückstellungsspiegel zum 31.12.2008 Rückstellung Stand 01.01.08 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2008 Pensionsrückstellung Versorgungsempfänger 7.078.565,00 -728.196,00 -47.753,00 0,00 6.302.616,00 Beihilferückstellung Versorgungsempfänger 1.830.393,00 0,00 0,00 9.748,00 1.840.141,00 Pensionsrückstellung Aktive Beamte 3.772.587,00 0,00 0,00 476.361,00 4.248.948,00 Beihilferückstellung Aktive Beamte 1.111.600,00 0,00 0,00 119.208,00 1.230.808,00 13.793.145,00 -728.196,00 -47.753,00 605.317,00 13.622.513,00 Summe Pensionsrückstellung Rückstellung Stand 01.01.08 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2008 Altlastensanierung Grundstücke 375.000,00 0,00 -375.000,00 0,00 0,00 Summe Altlasten 375.000,00 0,00 -375.000,00 0,00 0,00 Rückstellung Abwasserbeseitigung Kanalsanierung Kirch-/Kleintroisdorf Kanalsanierung Pütz Kanalsanierung Rath Kanalsanierung Grottenherten Kanalsanierung Weiler Hohenholz Brücken Schulzentrum (PPP-Modell) Lüftungsanlage Rathaus Kaster Brandschutz Rathaus Kaster Rathaus Kaster Dachsanieriung Rathaus Kaster Fenster Rathaus Kaster Sonnenschutz Rathaus Kaster Fassade Rathaus Kaster Böden Rathaus Kaster Türen Rathaus Kaster Einbauschränke Rathaus Kaster Anstrich Lichtkuppel Gründerzentrum Dachsanierung FGH Rath Sanierung Nordfassaded Grundsch. Bedburg Betonsanierung Kriechkeller Grundsch. Kaster GS-Kaster Türe Turnhalle GS-Kaster Sanierung Flachdach GS-Kirchherten Flachdach und Fenster GS-Kirdorf Windfang GS-Bedburg-Elektro (TÜV) GS-Kirchherten Fenster Brandschutz Jugendzentrum Jalousien Jugendzentrum Außenbecken Sportlerheim Kaster Stand 01.01.08 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2008 100.753,24 -705,95 0,00 0,00 100.047,29 170.000,00 -3.200,00 0,00 0,00 166.800,00 60.000,00 0,00 0,00 0,00 60.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 80.000,00 80.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 10.000,00 170.000,00 0,00 0,00 0,00 170.000,00 498.526,12 -68.308,38 -290.217,74 0,00 140.000,00 45.000,00 0,00 0,00 0,00 45.000,00 20.000,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 170.000,00 0,00 0,00 0,00 170.000,00 295.000,00 295.000,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 90.000,00 0,00 0,00 0,00 90.000,00 73.000,00 0,00 0,00 0,00 73.000,00 70.000,00 0,00 0,00 0,00 70.000,00 75.000,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 50.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 18.000,00 0,00 -18.000,00 0,00 0,00 18.000,00 -17.386,90 -613,10 0,00 0,00 85.000,00 -85.000,00 0,00 0,00 0,00 80.000,00 0,00 0,00 0,00 80.000,00 6.000,00 -6.000,00 0,00 0,00 0,00 248.000,00 -2.294,68 0,00 0,00 245.705,32 42.000,00 -42.000,00 0,00 0,00 0,00 28.000,00 -22.255,10 -5.744,90 0,00 0,00 3.200,00 -2.543,57 -656,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.400,00 10.400,00 52.000,00 -39.866,18 -12.133,82 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.000,00 8.000,00 3.000,00 0,00 -3.000,00 0,00 0,00 Anlage I Blatt 37 Beckenboden Freibad Liegemule Freibad Überlaufrinne Freibad Heizkessel Freibad Rutsche Freibad Pumpen Freibad Abriss Hallenbad Dachsanierung Bürgerhalle Heizungsanlage Multihalle Kaster Trockenlegung Keller Feuerwehrschule Rath Brandschutz Alte Schule Kirdorf Sanierung Anbau Alte Schule Kirdorf Eingangstüre Alte Schule Pütz Fassadensanierung Alte Schule Pütz Sanierung Eingangsbereich Alte Schule Lipp Bürgerhalle Königshoven - Dachsanierung Multihalle Kaster Wärmedämmung Multihalle Kaster Dachsanierung Multihalle Kaster Profilverglasungen Bürgerhalle Königshoven - Hallenbeleuchtung FGH Kaster Renovierung Schloss Summe Instandhaltungsrückstellungen Rückstellung 213.000,00 0,00 -213.000,00 0,00 0,00 30.000,00 0,00 0,00 3.500,00 33.500,00 60.000,00 0,00 0,00 7.000,00 67.000,00 20.000,00 0,00 0,00 2.500,00 22.500,00 15.000,00 0,00 -15.000,00 0,00 0,00 20.000,00 -13.197,10 0,00 1.197,10 8.000,00 0,00 -2.247,21 0,00 2.247,21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00 0,00 0,00 4.000,00 39.000,00 10.000,00 0,00 0,00 1.000,00 11.000,00 50.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.000,00 0,00 0,00 1.000,00 12.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 169.000,00 -125.036,62 -43.963,38 0,00 0,00 268.000,00 0,00 -268.000,00 0,00 0,00 11.000,00 0,00 -11.000,00 0,00 0,00 56.000,00 0,00 -56.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 53.000,00 53.000,00 0,00 0,00 0,00 14.500,00 14.500,00 0,00 0,00 0,00 31.500,00 31.500,00 3.523.479,36 -430.041,69 -937.329,37 239.844,31 2.395.952,61 Stand 01.01.08 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2008 Nicht genommener Urlaub 176.000,00 0,00 -176.000,00 164.300,00 164.300,00 Nicht abgebaute Überstunden 126.000,00 0,00 -126.000,00 223.200,00 223.200,00 91.733,95 -1.908,27 -31.371,08 0,00 58.454,60 Rückstellung Gerichtsverfahren Rückstellungen KDVZ Rückstellungen zurückzuzahlende Zuweisungen Rückstellung Jahresabschluss 212.500,00 0,00 0,00 0,00 212.500,00 22.516,32 0,00 0,00 0,00 22.516,32 103.000,00 -44.916,08 0,00 58.916,08 117.000,00 Rückstellung Leibrente 12.000,00 -4.767,36 0,00 3.763,36 10.996,00 Rückstellungen Schulbudgets 13.520,00 0,00 -13.520,00 0,00 0,00 Rückstellung übernommener Zinsdienst Krankenhaus 95.412,84 -6.734,71 0,00 0,00 88.678,13 Rückstellung Aufbewahrung Unterlagen 120.000,00 0,00 0,00 0,00 120.000,00 Rückstellung Rückkauf Grundstücke "Im Spleß" / Honorar 510.000,00 0,00 0,00 80.000,00 590.000,00 Rückstellung Altersteilzeit 441.615,45 -158.037,47 0,00 0,00 283.577,98 Rückstellung Straßenbau 165.000,00 -165.000,00 0,00 0,00 0,00 Rückstellung Stiftung Silverberg 12.361,48 0,00 0,00 341,68 12.703,16 Rückstellung Stiftung Silverberg 7.610,09 0,00 0,00 707,69 8.317,78 0,00 0,00 0,00 33.000,00 33.000,00 2.109.270,13 -381.363,89 -346.891,08 564.228,81 1.945.243,97 Umlage VHS Summe Sonstige Rückstellungen Summe Rückstellungen Stand 01.01.08 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2008 19.800.894,49 -1.539.601,58 -1.331.973,45 1.409.390,12 17.963.709,58 Anlage I Blatt 38 Sonderpostenspiegel Arten der Sonderposten Gesamtbetrag am 31.12. des Vorjahres EUR Sonderposten aus Zuwendungen Sonderposten Land Investitionspauschale Sonderposten aus Beiträgen Sonderposten Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten Gesamte Sonderposten Erhaltene Anzahlungen nachrichtlich GWG Veränderungen im Haushaltsjahr Gesamtbetrag Laufende Zuführung Umbuchung am 31.12. des Haushaltsjahres Auflösung EUR EUR 44.702.956,01 1.652.264,45 1.097.852,65 5.118.014,87 431.200,43 591.636,71 15.623.978,59 388.223,82 35.870,40 169.825,06 62.023,23 0,00 11.964,15 0,00 0,00 65.626.738,68 2.533.711,93 1.725.359,76 199.275,00 0,00 234.144,16 0,00 132.895,97 132.895,97 EUR EUR 0,00 0,00 -14.318,40 0,00 -11.964,15 -26.282,55 26.282,55 44.148.544,21 5.278.451,15 15.257.306,77 107.801,83 0,00 64.792.103,96 459.701,71 0,00 0,00 Anlage II Lagebericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2008 der Stadt Bedburg 1 Lagebericht 1. Allgemeine Erläuterungen Um ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Situation der Stadt Bedburg vermitteln zu können, wurden die Komponenten und Faktoren untersucht, die im Wesentlichen die Lage der Stadt bestimmen. Auf der Grundlage des Zahlenmaterials aus der Bilanz sowie aus der Ergebnis- und der Finanzrechnung ergibt sich nachfolgende Sichtweise. 2. Vermögens- und Schuldenlage Die Bilanzsumme zum 31.12.2008 beläuft sich auf rd. 213,8 Mio. € und reduziert sich gegenüber der des Jahresabschlusses 2007 um rd. 0,9 Mio. €. Die Entwicklung der einzelnen Bilanzpositionen zeigt folgendes Bild: Bilanzposition Bilanz 31.12.2008 Veränderung zur Bilanz 31.12.2007 69.393,35 € 12.790,95 € 205.822.535,80 € -299.132,41 € 2.026.081,41 € + 607.231,90 € 5.533,50 € 0,00 € 3.885.981,98 € 2.453.114,33 € 86.378.57 € + 5.111,24 € 1.120.096,94 € -4.107.616,89 € 764.913,66 € +422.782,92 € Eigenkapital 87.946.784,28 € -4.381.753,80 € Sonderposten 64.792.103,96 € -834.634,72 € Rückstellungen 17.963.709,58 € -1.837.184,91 € Verbindlichkeiten 38.587.713,00 € +6.042.236,48 € 4.490.604,39 € +105.618,99 € AKTIVA Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen Vorräte Forderungen Sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Aktive Rechnungsabgrenzungsposten PASSIVA Passive Rechnungsabgrenzungsposten Auf der Aktivseite der Bilanz ist vor allem das Anlage- und Umlaufvermögen der Stadt dargestellt. Besondere Bedeutung für die Vermögenslage der Stadt Bedburg hat aufgrund des Bilanzwertes das Sachanlagevermögen, das sich insbesondere aus den unbebauten und bebauten Grundstücken sowie dem Infrastrukturvermögen zusammensetzt. Das Sachanlagevermögen sinkt im Jahr 2008 um rd. 0,3 Mio. €. Den Wertminderungen aufgrund der Abschreibungen stehen insbesondere Zugänge bei den sonstigen unbebauten Grundstücken gegenüber (Kasterer Acker). 2 Auf Wertminderungen aufgrund der bilanziellen Abschreibungen entfallen rd. 4 Mio. €. Diese verteilen sich prozentual wie folgt: Aufteilung der Abschreibungen BGA 2,92% GWG 1,75% Aufwand für Festwerte 2,28% Fahrzeuge 4,54% Immaterielles Vermögen 0,33% Maschinen 0,07% Gebäude 25,20% Verkehrsflächen 30,63% Betriebsvorrichtungen 5,80% Brücken 2,56% Kanäle 23,92% Zur näheren Betrachtung des Anlagevermögens wird auf den Anlagenspiegel bzw. den Anhang verwiesen. Die Finanzanlagen werden in der Bilanz zum 31.12.2008 mit einem Betrag von 2,0 Mio. € ausgewiesen. Dieser Betrag ist um 607 T€ höher als im Vorjahr. Diese Erhöhung resultiert aus der in 2008 vorgenommenen Korrektur der Eröffnungsbilanz hinsichtlich der Aktivierung der Werte der Zweckverbände nach der Eigenkapitalspiegelmethode. Die einzelnen Werte sind dem Anhang zu entnehmen. Das Umlaufvermögen wird bestimmt durch die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen sowie die liquiden Mittel. Der Bestand der Forderungen erhöhte sich im Laufe des Jahres 2008 um rd. 2,5 Mio. €. Seit der Einführung von NKF ist die Abstimmung zwischen den korrekten Bilanzwerten der Forderungskonten mit den Kontenbeständen und den offenen Posten der Personenkonten problematisch. Verschiedene Auswertungen aus der Software KIRP, die grundsätzlich zum gleichen Ergebnis führen müßten, weisen teilweise unerklärliche Differenzen aus. Insbesondere bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2006 wurde dies deutlich. Aufgrund dessen wurde im Jahr 2007 entschieden, zum 01.01.2009 eine neue Finanzsoftware einzusetzen. Im Zuge der Umstellungsarbeiten wurden seitens der KDVZ die offenen Posten ermittelt und in die neue Software überwiegend maschinell übernommen. Die Bilanzwerte der Forderungskonten zum 31.12.2008 (KIRP) müssen mit den Anfangsbeständen (INFOMA) zum 01.01.2009 übereinstimmen. Die Bestände der Forderungskonten weisen zum Teil deutliche Unterschiede zu den bestehenden offenen Posten aus. Die Forderungskonten müssen mindestens den Bestand der offenen Posten ausweisen. In zahlreichen Stichproben wurden die vorhandenen offenen Posten auf den Debitoren überprüft, so dass die Bestände auf den Forderungskonten in einer Gesamtsumme von rd. 750 T€ anzupassen waren. Der Bestand an liquiden Mitteln sank im Jahr 2008 um rd. 4,1 Mio. €. Die Kassenlage war oftmals defizitär, so dass häufig auf Liquiditätskredite zurückzugreifen war. 3 Die Rechnungsabrenzungsposten der Aktivseite steigen um rd. 423 T€. Hauptursache ist hier die Aktivierung des Investitionszuschusses zum Umbau des Schlosses. AKTIVA 31.12.2008 Aktive RechnungsabgrenzungsForderungen posten Liquide Mittel 1,858% 0,358% 0,524% Immaterielle Vorräte Vermögensgegenstände 0,003% 0,032% Finanzanlagevermögen 0,948% Sachanlagevermögen 96,277% Die Passivseite der Bilanz weist die Finanzierung des städtischen Vermögens aus. Das bilanzielle Eigenkapital beträgt zum 31.12.2008 insgesamt 87,95 Mio. €. Es setzt sich zusammen aus der allgemeinen Rücklage (85,88 Mio. €), der Ausgleichsrücklage (7,04 Mio. €) und dem Jahresfehlbetrages (- 4,97 Mio. €). Der Jahresfehlbetrag wird der Ausgleichsrücklage entnommen, die dann nur noch einen Bestand in Höhe von 2,07 Mio. € ausweist. Die allgemeine Rücklage steigt um 1,9 Mio. €. Ursache hierfür sind die vorgenommenen Korrekturen der Eröffnungsbilanz (Aktivierung/Passivierung der Beteiligungen an Zweckverbänden) und an der Übernahme des Überschusses aus 2007. Die Sonderposten stellen mit 64,79 Mio. € den zweitgrößten Bilanzwert der Passivseite dar. Entsprechend der Nutzungsdauern der mit Zuweisungen und Beiträgen finanzierten Wirtschaftsgüter ergeben sich ertragswirksame Auflösungen der Sonderposten in Höhe von rd. 2,5 Mio. €. Die Summe der Sonderposten sinkt um rd. 0,8 Mio. €. Die Rückstellungen reduzieren sich um rd. 1,8 Mio. €. Die Pensionsrückstellungen stellen mit rd. 13,6 Mio. € den größten Einzelposten dar. Die Instandhaltungsrückstellungen und die sonstigen Rückstellungen sinken deutlich aufgrund von Inanspruchnahmen bzw. Auflösungen. Es wird auf den Anhang bzw. den Rückstellungsspiegel verwiesen. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich • • • • • • um Investitionskredite (17 Mio. €) um Liquiditätskredite (3 Mio. €) um Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (14,9 Mio. € für PPP-Modell Schulzentrum) um Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (2,7 Mio. €) um Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (0,2 Mio. €) und um sonstige Verbindlichkeiten (0,7 Mio. €). 4 Die relativ hohen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen resultieren überwiegend aus der vertraglichen Vereinbarung zum Kauf des „Kasterer Ackers“ (rd. 1,6 Mio. €). Die Bezahlung erfolgte vertragsgemäß am 31.01.2009. In den Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sind rd. 416 T€ enthalten, die keinen Personenkonten zugeordnet wurden. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten steigen gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,1 Mio. €. Wesentlichste Posten sind die Ruherechtsentschädigungen im Bereich des Bestattungswesens und die Entschädigung für die Nutzung von Wirtschaftswegen für die Windanlagen. PASSIVA Stand 31.12.2008 Passive Rechnungsabgr.posten 2,10% Verbindlichkeiten 18,05% Eigenkapital 41,14% Rückstellungen 8,40% Sonderposten 30,31% Bilanzkennzahlen Die Eigenkapitalquote1 misst den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Die Eigenkapitalquote 2 setzt das Eigenkapital, ergänzt um die langfristigen Sonderposten als „wirtschaftliches Eigenkapital“ ins Verhältnis zum Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Der Anlagendeckungsgrad 2 bezeichnet, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig durch das Eigenkapital und auch das langfristige Fremdkapital finanziert sind. Die Infrastrukturquote verdeutlicht, in welchem Umfang kommunales Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote stellt dar, wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird. Der dynamische Verschuldungsgrad veranschaulicht die Schuldentilgungsfähigkeit der Stadt und gibt an, in wie vielen Jahren unter gleichbleibenden Bedingungen eine Entschuldung (theoretisch) möglich wäre. 5 Zeitreihenvergleich Bilanzkennzahlen 95,10% 92,21% 49,08% 49,75% 52,55% 51,20% 41,14% 43,49% 43,01% 30,00% 43,09% 40,00% 44,20% 50,00% 48,92% 71,40% 73,50% 60,00% 73,39% 70,00% 71,78% 74,04% 80,00% 94,00% 89,14% 90,00% 88,21% 100,00% 20,00% 10,00% 0,00% Eigenkapitalquote 1 Eigenkapitalquote 2 Eröfnungsbilanz Anlagendeckungsgrad 2 2005 2006 2007 Infrastrukturquote 2008 Die Eigenkapitalquoten sinken seit der Einführung des NKF stetig. Dies liegt u.a. an Eröffnungsbilanzkorrekturen. Allerdings ist das Absinken in 2008 auch durch den negativen Saldo der Ergebnisrechnung bedingt. Aufgrund der Rechnungsergebnisse 2005 bis 2008 sinkt das Eigenkapital um rd. 3,6 Mio. €. Der Anlagendeckungsgrad sinkt im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr leicht. Die Infrastrukturquote sinkt ebenfalls leicht, da sich das übrige Anlagevermögen insbesondere durch den getätigten Grunderwerb (Kasterer Acker) etwas stärker entwickelt als das Infrastrukturvermögen. Kurzfristige Verbindlichkeitenquote 4,00% 3,68% 3,50% 3,00% 2,50% 2,03% 2,00% 1,50% 1,66% 1,40% 1,17% 1,00% 0,50% 0,00% Eröffnungsbilanz 2005 2006 2007 2008 Der Anstieg der kurzfristigen Verbindlichkeitenquote ist bedingt durch die Inanspruchnahme eines Liquiditätskredites. 6 Dynamischer Verschuldungsgrad 2005 2006 2007 15,00 2008 11,90 10,00 6,62 5,00 - -5,00 -6,16 -10,00 -8,20 Der dynamische Verschuldungsgrad weist einen negativen Wert aus, da der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ebenfalls negativ ist. 7 3. Ergebnisrechnung Der Gesamtergebnisplan wies einen Fehlbedarf von 9.618.554 € aus. Die Gesamtergebnisrechnung weist einen Fehlbetrag in Höhe von 4.973.920,80 € aus. Die Ergebnisrechnung kann daher aufgrund der vollständig aufgefüllten Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Die Haushaltsverbesserung in Höhe von 4,6 Mio. € resultiert insbesondere aus der verbesserten Ertragslage (+ 3,9 Mio. €). Aber auch die Aufwendungen blieben um rd. 0,4 Mio. € unter den Haushaltsansätzen. Nachstehend wird die Entwicklung der einzelnen Zwischensalden und des Gesamtsaldos in einer Zeitreihe seit Einführung des NKF dargestellt: Entwicklung der Salden der Ergebnisrechnung Ordentliches Ergebnis Finanzergebnis Jahresergebnis 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € -8.000.000 € 2005 2006 2007 2008 Kennzahlenset NRW Im Rahmen der Anzeige- und Genehmigungspflichten nach der Gemeindeordnung haben die Aufsichtsbehörden die Aufgabe, anhand der vorgelegten Unterlagen das Handeln der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität zu prüfen. Diese Tätigkeit der Aufsichtsbehörden soll durch ausgewählte Kennzahlen, die per Runderlass des Innenministers festgelegt wurden, unterstützt werden. Steuerquote: Zuwendungsquote: Personalintensität: Sach- u. Dienstl.-quote: Drittfinanzierungsquote: Transferaufwandsquote: Zinslastquote: Aufwandsdeckungsgrad: Fehlbetragsquote: Anteil Steuererträge an ordentlichen Erträgen Anteil Summe Zuwendungen an ordentlichen Erträgen Anteil Personalaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Aufw. Sach- und Dienstleistungen an ord. Aufwand Anteil Erträge aus Sonderposten an Abschreibungen Anteil Transferaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Zinsaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil ordentliche Erträge an ordentlichen Aufwendungen Anteil negatives Ergebnis an Summe Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage 8 Plan-/Istvergleich der Kennzahlen 100,00% 80,00% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% -20,00% Steuerquote Zuw endungsquote Planw ert 2008 53,31% 13,07% 16,68% 15,04% Ergebnis 2008 52,29% 13,26% 17,62% 13,78% Personalintensität Sach- und TransferDienstl.- aufw andsintensität quote Zinslastquote Aufw andsdeckungsgrad 47,70% 1,69% 79,93% 55,99% -10,11% 48,23% 1,74% 89,83% 68,84% -5,23% Aufw andsdeckungsgrad Drittfinanzierungsquote Fehlbetragsquote -6,37% Planwert 2008 DrittfinanFehlbetragszierungsquote quote Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der Kennzahlen 140,00% 120,00% 100,00% 80,00% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% -20,00% Steuerquote Zuw endungsquote Personalintensität Sach- und Dienstl.intensität Transferaufw andsquote Zinslastquote 2005 43,38% 2006 51,63% 23,00% 18,42% 15,58% 50,10% 1,92% 85,53% 86,95% 20,04% 16,64% 16,71% 47,92% 1,68% 115,76% 75,61% 2007 49,13% 24,69% 15,66% 14,47% 47,09% 1,52% 104,15% 69,71% 2008 52,29% 13,26% 17,62% 13,78% 48,23% 1,74% 89,83% 68,84% 2005 2006 2007 -5,23% 2008 Die Steuerquote gibt an, inwieweit sich die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren kann und unabhängig von staatlichen Zuweisungen ist. Die Steuerquote der Stadt Bedburg ist Schwankungen unterlegen. Trotz der hohen Steuerquote von über 50% konnte der echte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Da sich die Steuerquote im Verhältnis zu den ordentlichen Erträgen berechnet, ist dieser Wert bei insgesamt sinkenden Erträgen nicht ungewöhnlich. 9 Die Zuwendungsquote verdeutlicht, wie abhängig die Stadt von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter ist. Wie der Zeitvergleich zeigt, ist die Zuwendungsquote ebenfalls Schwankungen unterlegen. Die relativ hohen Steuereinnahmen lassen die Schlüsselzuweisungen zeitversetzt sinken. Die Zuwendungsquote liegt mit 13,2 % deutlich unter den Werten der 3 Vorjahre. Sinnvoll ist es, die Zuwendungsquote immer in Zusammenhang mit der Steuerquote zu betrachten. Die Personalintensität weist den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen aus. Aufgrund der gestiegenen Stellenanzahl (u.a. Zeitverträge Bauhof, Auszubildende) steigen die Personalaufwendungen und somit auch die Personalintensität. Die Sach- und Dienstleistungsintensität zeigt, in welchem Maße sich die Stadt für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Dieser Wert ist gegenüber den Vorjahren gesunken. Die Transferaufwandsquote veranschaulicht den Anteil der Transferaufwendungen an ordentlichen Aufwendungen. Gegenüber den Werten aus 2006 und 2007 ist der Anteil wieder leicht gestiegen und macht immer noch den größten Aufwandsposten im städtischen Haushalt aus. Die Zinslastquote thematisiert, in welchem Umfang die Finanzaufwendungen zusätzlich zu den Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit den Haushalt belasten. Die Zinslastquote ist mit einem Wert von deutlich unter 2% sehr gering. Allerdings ist zu bemerken, dass die „Zinsen“ für die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (z.B. PPP-Projekt Schulzentrum) über die sonstigen ordentlichen Aufwendungen geleistet werden. Der Aufwandsdeckungsgrad gibt an, in welchem Umfang die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden. Die Drittfinanzierungsquote gibt das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten an. Die Fehlbetragsquote gibt an, inwieweit das Eigenkapital durch den Fehlbetrag beansprucht wird. 10 Ertragsanalyse Mit einem Betrag von 38,5 Mio. € liegen die ordentlichen Erträge um 3,9 Mio. € über den angesetzten Werten. Gegenüber dem Ergebnis 2007 sinken die ordentlichen Erträge um rd. 5,2 Mio. €, gegenüber dem Jahresergebnis 2006 sogar um 10,6 Mio. €. Ein Zeitreihenvergleich der vergangenen vier Jahre zeigt folgende Entwicklung: Entwicklung der ordentlichen Erträge 60.000.000 € 50.000.000 € 40.000.000 € 30.000.000 € 20.000.000 € 10.000.000 € 0€ 2005 2006 2007 2008 Zeitreihenvergleich der einzelnen Kontengruppen der ordentlichen Erträge 30.000.000,00 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 10.000.000,00 5.000.000,00 2005 11 2006 2007 2008 Sonstige ordentliche Erträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Zuwendungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00% Ergebnis 2005 12 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 0,25% 0,29% 0,46% 0,32% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Finanzerträge Quote Außerord. Erträge 6,46% 11,59% 7,82% 10,14% 2,40% 1,18% 1,00% 2,49% Quote Kostenerstattungen 22,89% 14,61% 15,58% 20,03% Planwert 2008 Quote Sonst. ord. Erträge 1,59% 0,86% 1,28% 1,38% Quote Privat-rechtl. Leistungsentg. Quote Öffentl.rechtl. Leistungsentg. 20,00% Quote Sonst. Transfererträge 10,00% 0,19% 0,01% 0,37% 0,29% 30,00% Zuwendungsquote 40,00% 22,95% 19,98% 24,58% 13,22% 50,00% Steuerquote 60,00% 43,27% 51,48% 48,90% 52,12% Ergebnis 2008 Sonstige ordentliche Erträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Zuwendungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben Plan-/Istvergleich der ordentlichen Erträge 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 10.000.000,00 5.000.000,00 0,00 Ergebnis 2008 Die grafische Darstellung zeigt deutlich, welche Ertragsart die positive Entwicklung des Ergebnisses maßgeblich beeinflusste. Die nachstehend aufgeführten Ertragskennzahlen beziehen sich, im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums, auf die Gesamterträge und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Erträge. Ertragskennzahlen Die bedeutenden Ertragsarten werden nachstehend näher erläutert. Die Steuern und ähnlichen Abgaben stiegen gegenüber den Planwerten um 9,24% (+ 1,7 Mio. €) an. 786.987 € 795.000 € 0€ 0€ 159.642 € 155.000 € 114.066 € 140.000 € 611.146 € 614.000 € 8.948.467 € 8.700.000 € 4.300.000 € 5.878.066 € 3.412.468 € 3.500.000 € 199.051 € G ru nd st eu er A G ru nd st eu G er em B G ei ew nd er ea be nt st ei eu lE er in G k om em m ei en nd st ea eu nt er ei lU m sa tz st eu Ve er rg nü gu ng ss te ue So r ns Hu tig nd e st es eu te er ue äh r Le nl ic ist he un Er ge tr ä n Fa ge m ilie na us gl ei ch 10.000.000 € 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ 205.000 € Plan-/Ist-Vergleich Planwert 2008 Ergebnis 2008 Wie aus der Grafik ersichtlich, resultierte das positive Abschlussergebnis insbesondere aus der Gewerbesteuer. Rd. 4,5 Mio. € entfielen auf Vorauszahlungen, 1,1 Mio. € auf Veranlagungen und rd. 280 T€ auf die Korrektur des Forderungskontos. Zeitreihenvergleich der einzelnen Steuerarten 14.000.000 € 12.000.000 € 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 2005 13 2006 2007 2008 Leistungen Familienausgleich Sonstige steuerähnliche Erträge Hundesteuer Vergnügungssteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Gemeindeanteil Einkommensteuer Gewerbesteuer Grundsteuer B Grundsteuer A 0€ Der Zeitreihenvergleich zeigt deutlich die positive Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die bekannten Schwankungen bei der Gewerbesteuer, die sich zeitversetzt positiv bzw. negativ auf die Schlüsselzuweisungen auswirken. Die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen werden durch die Schlüsselzuweisungen und die Auflösungen von Sonderposten aus Zuwendungen geprägt. Plan-/Ist-Vergleich 2.216.361 € 1.721.479 € 1.500.000 € 1.926.850 € 2.000.000 € 2.006.716 € 2.500.000 € 500.000 € 874.255 € 864.480 € 1.000.000 € 0€ Schlüsselzuweisungen Sonstige lfd. Zuweisungen Planwert 2008 Auflösung von Sonderposten Ergebnis 2008 Die Abweichung bei der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen ist bedingt durch die nachträgliche Förderung der „Querspange zum Schlossparkplatz“ durch das Land. Hierbei kam es zu einer Finanzierung von über 100%, so dass nach Prüfung des Vorgangs der überschüssige Betrag aufzulösen war. Zeitreihenvergleich der Zuwendungen 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Schlüsselzuweisungen Sonstige lfd. Zuweisungen 2005 2006 2007 Auflösung von Sonderposten 2008 An den deutlich sinkenden Schlüsselzuweisungen lässt sich die Hauptproblematik des Haushaltsjahres 2008 ablesen. 14 Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte verbesserten sich gegenüber dem Planwert um rd. 230 T€ (+ 3,07%). Dies ist hauptsächlich bedingt durch die rückwirkende Einführung der Niederschlagswassergebühr. Plan-/Ist-Vergleich 8.000.000 € 7.000.000 € Planwert 2008 159.647 € 198.000 € Ertr. aus Aufl. Sonderposten Geb.ausgl -€ 0€ Abgänge auf Sonderposten aus Beiträgen 388.224 € 326.953 € Ertr. aus Aufl. Sonderposten Beiträge 57.952 € 75.050 € Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Benutzungsgebühren Verwaltungsgebühren 0€ 11.086 € 6.000 € 1.000.000 € 154.178 € 2.000.000 € 156.150 € 3.000.000 € Sondernutzungsgebühren 4.000.000 € 6.737.200 € 5.000.000 € 6.958.440 € 6.000.000 € Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 2005 15 2006 2007 2008 Ertr. aus Aufl. Sonderposten Geb.ausgl Abgänge auf Sonderposten aus Beiträgen Ertr. aus Aufl. Sonderposten Beiträge Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Sondernutzungsgebühren Benutzungsgebühren Verwaltungsgebühren 0€ Die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden überwiegend von Miet- und Pachtleistungen (PPP-Modell Schulzentrum) geprägt. Das Rechnungsergebnis blieb mit einem Betrag von rd. 115 T€ (-17,78%) unter den angesetzten Beträgen. Dies ist insbesondere durch nicht gebuchte Mieten der Wohnungen im Schloss bedingt. Bei den Kostenerstattungen konnte ein Mehrertrag in Höhe von rd. 457 T€ (+ 90,5%) erwirtschaftet werden. Der ansatzüberschreitende Betrag bei den Kostenerstattungen lässt sich durch die Erstattung zuviel gezahlter Jugendamtsumlage begründen. Plan-/Ist-Vergleich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte und der Kostenerstattungen 1.200.000 € 961.774 € 1.000.000 € Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf Planwert 2008 So pr.-re. Leistungsentgelte 504.875 € 105.411 € 32.600 € 0€ 8.522 € 200.000 € 4.250 € 400.000 € 418.912 € 600.000 € 611.220 € 800.000 € Kostenerstattungen Reihe2 Zeitreihenvergleich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte und Kostenerstattungen 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf 2005 16 2006 So pr.-re. Leistungsentgelte 2007 2008 Kostenerstattungen Die sonstigen ordentlichen Erträge steigen gegenüber den Haushaltsansätzen deutlich um 1,0 Mio. € (+ 35,62%). Plan-/Ist-Vergleich Sonstige ordentliche Erträge 1.706.973 € 1.800.000 € Planwert 2008 lu n te l ks vo n R üc hr Zu sc 0€ ge n 0€ 0€ ng en ei bu eb ü Au flö su ng au s ge Er Er trä st at tu ng An de r Er tr. 1.300 € 5.372 € hr en äl le e Te l so Sc h .o ef on g rd ad e ns f .E rt r eu e be st 58.418 € 146.052 € 405.306 € 18.600 € äg e r 90.000 € 224.189 € er ew G ng su Ve r Be it r ei b Sä um ni sz us c eb ü hl hr e äg e er Bu ßg el d ./G nd st äu ß. G ru Ve r Ko nz e ss io ns ab eb ä ga b en ud e 0€ n 680 € 4.382 € 200.000 € sg 400.000 € 73.200 € 55.660 € 600.000 € 156.659 € 900.000 € 800.000 € 901.000 € 1.000.000 € zin 1.200.000 € un g 1.400.000 € 100.000 € 300.479 € 1.638.000 € 1.600.000 € Ergebnis 2008 Aus Gewerbesteuerveranlagungen konnten Erträge aus der Verzinsung generiert werden. Bei der Auflösung von Rückstellungen handelt es sich um  die Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub 176.000,00 €  die Rückstellungen für Überstunden 126.000,00 €  Pensionsrückstellungen 47.753,00 €  Instandhaltungsrückstellungen 937.329,37 €  Sonstige Rückstellungen 44.891,08 € Den Auflösungen der Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und für Überstunden aus 2007 stehen Aufwendungen für die Neubildungen in Höhe von 387.500 € gegenüber. Zeitreihenvergleich der Sonstigen ordentlichen Erträge 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 2005 17 2006 2007 2008 Auflösung von Rückstellungen Erträge aus Zuschreibungen Erstattung Telefongebühren Schadensfälle Andere so. ord. Erträge Verzinsung Gewerbesteuer Beitreibungsgebühren Säumniszuschläge Bußgelder Ertr. Veräuß. Grundst./Gebäude Konzessionsabgaben 0€ Der Ertrag aus „aktivierten Eigenleistungen“ lag lediglich bei rd. 5 T€. Aufwandsanalyse Die Betrachtung der Aufwendungen (inkl. Zinsaufwand) zeigt in den „NKF-Jahren“ folgende Entwicklung: Jahresergebnis 2005 Jahresergebnis 2006 Jahresergebnis 2007 Jahresergebnis 2008 38.150.943,67 € 43.060.216,71 € 42.553.806,63 € 43.556.073,36 € Die nachstehend aufgeführten Aufwandskennzahlen beziehen sich im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums auf die Gesamtaufwendungen und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Aufwendungen. Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2008 An vorstehender Grafik ist erkennbar, dass die Quoten relativ konstant sind. Lediglich die Transferaufwandsquote steigt stärker als um einen Prozentpunkt. 18 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote außerord. Aufwand 1,50% 1,71% 1,89% 1,65% 11,35% 10,39% Ergebnis 2007 Zinslastquote Transferaufwandsquote Abschreibungsaufwandsquote Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote Personalaufwandsquote 0,00% 4,81% 8,88% 9,32% 9,22% 10,00% 9,19% 8,49% 14,26% 13,55% 20,00% 15,29% 16,43% 30,00% 17,20% 17,73% 40,00% 19,66% 17,42% 50,00% Quote sonst. ordentlichen Aufwendungen 60,00% 46,38% 47,41% 49,15% 47,13% Zeitreihenvergleich der Aufwandskennzahlen Plan-/Ist-Vergleich der Personal- und Versorgungsaufwendungen 4.989.560 € 5.000.000 € 4.000.000 € 5.090.220 € 6.000.000 € 180.831 € 700.000 € 1.000.000 € 2.453.477 € 2.000.000 € 2.215.150 € 3.000.000 € 0€ Aufwendungen für aktive Beamte Aufwendungen für tarifl. Beschäftigte Planwert 2008 Aufwendungen für Versorgungsempfänger Ergebnis 2008 Gegenüber den Planansätzen steigen die tatsächlichen Personalaufwendungen um rd. 339 T€ (+ 4,71%). In Höhe von 387.000 € wurden Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und für aufgelaufene Überstunden gebildet. Diese werden über die jeweiligen Aufwandskonten (für Beamte und tariflich Beschäftigte) zu 100% gebucht. Demgegenüber stehen allerdings Erträge aus der Auflösung der aus dem Vorjahr bestehenden Werte in Höhe von 302 T€. Der tatsächliche Personalmehraufwand besteht demnach lediglich in Höhe von 37 T€. Der gestiegene Personalaufwand wird durch eine erhebliche Verbesserung bei den Aufwendungen für Versorgungsempfänger in Höhe on rd. 519 T€ (- 74,17%) kompensiert. Aufgrund des finanzmathematischen Gutachtens konnte eine größere Summe der Pensions- und Beihilferückstellungen in Anspruch genommen werden. Nicht außer Acht lassen darf man allerdings, dass die tatsächlichen Zahlungen an die Versorgungskasse bzw. für Beihilfen an Versorgungsempfänger in Höhe von insgesamt 911 T€ erfolgt sind. Zeitreihenvergleich der Personal- und Versorgungsaufwendungen 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Aufwendungen für aktive Beamte Aufwendungen für tarifl. Beschäftigte 2005 2006 19 2007 2008 Aufwendungen für Versorgungsempfänger Nachstehend ist die prozentuale Aufteilung der Aufwendungen für aktive Beamte dargestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen lediglich den Bilanzwert erhöhen. Aufgrund der vorzunehmenden Abzinsung bei der Ermittlung der Rückstellungswerte wird der tatsächlich zu zahlende Betrag deutlich höher sein. Damit entstehen nach der Pensionierung der derzeit aktiven Beamten weitere Aufwendungen. Dies wäre nur durch eine tatsächlich vorzunehmende Geldanlage in Höhe der zurückzustellenden Mittel zu verhindern (Erwirtschaftung von Zinserträgen). Die hierfür erforderliche Liquidität ist zur Zeit und in absehbarer Zukunft nicht vorhanden. Zuf. Beihilferückstellungen 4,85% Zuf. Pensionsrückstellungen 19,42% Dienstbezüge Beamte 70,36% Beihilfen Beamte 5,37% Die angesetzten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 6.496.814 € wurden tatsächlich um rd. 596 T€ unterschritten. An nachfolgender Grafik lässt sich ablesen, bei welchen Aufwandsarten die Verbesserungen zu verzeichnen waren. Plan-/Ist-Vergleich der Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen Planwert 2008 20 Ergebnis 2008 Sonstiges Sach- und Dienstleistungen für Schüler Sonstige Dienstleistungen Sonstige Bewirtschaftungsaufwen dungen Aufwand für Müllverbrennung/ Müllkompostierung Aufwand für Fahrzeuge Unterhaltung des bew. Vermögens Unterhaltung des unbew. Vermögens Energieaufwand 1.600.000,00 1.400.000,00 1.200.000,00 1.000.000,00 800.000,00 600.000,00 400.000,00 200.000,00 0,00 Zeitreihenvergleich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 2005 2006 2007 Sonstiges Sach- und Dienstleistungen für Schüler Sonstige Dienstleistungen Sonstige Bewirtschaftungsaufwen dungen Aufwand für Müllverbrennung/ Müllkompostierung Aufwand für Fahrzeuge Unterhaltung des bew. Vermögens Unterhaltung des unbew. Vermögens Energieaufwand 0€ 2008 Die Energieaufwendungen stiegen im Jahresvergleich gegenüber dem Vorjahr um rd. 5%. Im Jahre 2006 wurden verstärkt Instandhaltungsrückstellungen gebildet, aus denen sich der weit überdurchschnittliche Wert der Unterhaltungsaufwendungen ergibt. Der Ansatz für bilanzielle Abschreibungen wurde lediglich um rd. 3 T€ überschritten. 80% der Aufwendungen beziehen sich auf die Abschreibungen auf Gebäude, Verkehrsflächen und Kanäle. Die Transferaufwendungen stellen die betragsmäßig größte Belastung des städtischen Haushaltes dar. Die angesetzten Werte wurden um rd. 40 T€ überschritten, was ursächlich auf die zu leistende Gewerbesteuerumlage und die Bedienung des Fonds Deutsche Einheit (orientieren sich beide am Gewerbesteueristaufkommen) zurückzuführen ist. Plan-/Ist-Vergleich der Transferaufwendungen (ohne Kreisumlage) 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ lfd. Zuweisungen und Zuschüsse Gewerbesteuerumlage Planwert 2008 21 Fonds Deutsche Einheit Ergebnis 2008 Sonstiges Zeitreihenvergleich der Transferaufwendungen (ohne Kreisumlage) 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ lfd. Zuweisungen und Gewerbesteuerumlage Zuschüsse Fonds Deutsche Einheit 2005 2006 2007 Solidarbeitrag Sonstiges 2008 Die Gewerbesteuerumlage sowie die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit ist abhängig von den jährlich vom Gesetzgeber festzusetzenden Umlagesätzen sowie dem städtischen Gewerbesteueristaufkommen. Daher sind diese Beträge Schwankungen unterworfen. Die lfd. Zuweisungen und Zuschüsse betreffen insbesondere die Beiträge an den Erftverband (Abwasserentsorgung, offene Gewässer), die Krankenhausumlage, Zuweisungen an die Träger der Kindertageseinrichtungen und der Jugendzentren. Weitere Empfänger sind hier der Sonderschulverband, die Jugendmusikschule, die VHS und die KDVZ Rhein-Erft-Rur. Die Kreisumlage teilt sich in folgende Teilbereiche auf: Zeitreihenvergleich der an den Rhein-Erft-Kreis zu zahlenden Umlagen 0€ Sockelkreisumlage Jugendamtsumlage 2005 2006 2007 Diff. Umlage ÖPNV 2008 An vorstehender Grafik ist die stetig steigende Belastung des städtischen Haushaltes durch die Sockelkreisumlage ablesbar. Die Jugendamtsumlage und die differenzierte Umlage für den ÖPNV sind relativ konstant. 22 252.767 292.142 € 310.160 € 326.737 € 4.275.282 2.000.000 € 4.168.232 € 4.519.712 € 4.000.000 € 4.319.631 € 8.957.684 € 6.000.000 € 7.805.957 € 8.000.000 € 8.651.097 € 10.000.000 € 10.340.186 12.000.000 € Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstand eine negative Abweichung in Höhe von rd. 340 T€ (- 8,14%). Plan-/Ist-Vergleich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen Planwert 2007 Übrige sonstige 0€ Aufwendungen der lfd. 148.922 € Verwaltung 425 € 495.181 € Wertveränderungen etc. Repräsentations- 95.400 € aufwendungen etc. 69.271 € 375.927 € 361.753 € Geschäftsaufwendungen 336.716 € 209.450 € 204.914 € 559.650 € Inanspruchnahme Rechte/Dienste Mieten und Pachten/Leasing 0€ Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten 500.000 € 405.220 € 1.000.000 € Sonstiger Aufwand für Personal 1.500.000 € 389.295 € 2.000.000 € 2.551.379 € 2.500.000 € 2.503.523 € 3.000.000 € Ergebnis 2007 Die Ansätze wurden weitestgehend eingehalten bzw. sogar unterschritten. Die negative Abweichung resultiert einerseits aus Wertveränderungen des Umlaufvermögens (insbesondere Niederschlagung und Einzel-/Pauschalwertberichtigung von Forderungen) sowie andererseits aus der Erhöhung der Verbindlichkeit bezüglich der Abrechnung der Baukosten der „Südumgehung (einschl. der Anbindungen an die Kreisel)“ gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis. Zeitreihenvergleich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 2005 23 2006 2007 2008 Übrige sonstige Aufwendungen der lfd. Verwaltung Wertveränderungen etc. Repräsentationsaufwendungen etc. Geschäftsaufwendungen Inanspruchnahme Rechte/Dienste Mieten und Pachten/Leasing Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten 0€ Sonstiger Aufwand für Personal 500.000 € Ermächtigungsübertragungen Die Ermächtigungsübertragungen bei den Aufwandskonten können nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in den Teilplänen abgebildet werden. Daher werden diese nachstehend in tabellarischer Form dargestellt: Produkt/Sachkonto Bezeichnung Inanspruchnahme Rechte und Dienste, All.g 110.111.300/5429000 Verwaltungsang. Unterhaltung der Feuer110.111.320/5211000 wehrgerätehäuser Ermächtigungsübertragung aus 2007 Ansatz MittelSaldo Verfügbar übertragung Istbestand insgesamt Ermächtigungsübertragung nach 2009 0,00 55.000,00 -2.000,00 1.291,03 51.708,97 13.000,00 0,00 65.500,00 2.000,00 51.525,10 15.974,90 15.800,00 210.211.210/5711800 Abschreibungen GWG 1.558,00 1.000,00 0,00 0,00 2.558,00 0,00 210.211.230/5711800 Abschreibungen GWG 3.332,00 1.000,00 0,00 533,06 3.798,94 0,00 210.211.240/5711800 Abschreibungen GWG 1.210,00 1.000,00 0,00 873,69 1.336,31 0,00 210.215.210/5711800 Abschreibungen GWG 11.508,00 3.000,00 0,00 2.512,53 11.995,47 0,00 210.217.210/5711800 Abschreibungen GWG 3.150,00 4.000,00 0,00 4.309,91 2.840,09 0,00 Erstattungen an übrige Bereiche / Kindertages360.365.210/5238000 einrichtungen 0,00 0,00 101.000,00 64.038,00 36.962,00 36.000,00 Lfd. Zuschüsse an freie Träger / Kindertagesein360.365.210/5318000 richtungen 0,00 280.000,00 -14.500,00 250.527,00 14.973,00 14.500,00 Inanspruchnahme Rechte und Dienste, Abwas530.538.110/5429000 serbeseitigung 0,00 192.000,00 69.474,74 122.525,26 61.000,00 20.758,00 602.500,00 86.500,00 445.085,06 264.672,94 140.300,00 0,00 Die Gesamtsumme der konsumtiven Übertragungen werden als „Davon-Ausweis zur allgemeinen Rücklage“ in einer Deckungsrücklage ausgewiesen. Den Übertragungen ins Haushaltsjahr 2009 wurde vom Rat am 28.04.2009 zugestimmt. 24 Bewirtschaftung der Fachbereichsbudgets 1. Ergebnisrechnung Die folgenden Zeitreihenvergleiche stellen die jeweiligen Salden der Budgets dar. Zeitvergleich der einzelnen Ergebnisbudgets (ohne allg. Finanzwirtschaft) Ratsbüro Rechnungsprüfungsamt FB I - Planen, Bauen Wirtschaftsförderung FB II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales FB III - FacilityManagement FB IV - Finanzen, Personal, Organisation 0€ -1.000.000 € -2.000.000 € -3.000.000 € -4.000.000 € -5.000.000 € -6.000.000 € -7.000.000 € -8.000.000 € -9.000.000 € -10.000.000 € 2005 2006 2007 2008 Die hohen Fehlbeträge der Jahre 2005 und 2006 im Budget des Fachbereichs II resultieren aus der Veranschlagung der Sozialhilfeaufwendungen (ab 2007 über die Sockelkreisumlage; allgemeine Finanzwirtschaft. Zeitreihenvergleich Allgmeine Finanzwirtschaft 30.000.000 € 26.775.202,41 € 25.000.000 € 20.199.666,05 € 20.000.000 € 15.000.000 € 13.121.419,78 € 11.102.370,77 € 10.000.000 € 5.000.000 € 0€ Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Aus vorstehender Grafik lässt sich ersehen, warum die Haushaltswirtschaft in den Jahren 2005 und 2008 defizitär war. 25 1.1 Budget Ratsbüro Tourismus Stadt/Standortmarketing Lokale Agenda Archiv Zentrale Verwaltungsdienste Städtepartnerschaften, Förderfragen, Europaangelegenheiten Öffentlichkeitsarbeit Beschäftigtenvertretung Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Politische Gremien Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Ratsbüros 0,00 € -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € -350.000,00 € Planwert 2008 Ergebnis 2008 Tourismus Stadt-/Standortmarketing Lokale Agenda Archiv Zentrale Verwaltungsdienste Städtepartnerschaften, Förderfragen, Europaangelegenheiten Öffentlichkeitsarbeit Beschäftigtenvertretung Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Politische Gremien Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Ratsbüros 0,00 € -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Der Budgetabschluss war um rd. 128 T€ € (14,38%) besser als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Ein größerer Anteil entfällt auf die Nichtbesetzung der Beigeordnetenstelle. 26 1.2 Budget Fachbereich I – Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung Ba uh o Ze nt ra le Ve rw al tu f ng de Li s eg In en fr a sc st ha ru G kt fts ew ur ve ve er r w rm be a ög lt u we Un ng en se s te n rh al tu ng Rä de um rS lic po he rtp Pl Ba lä an utz u e un ng d un G De d ru En nd nk tw st m üc al ick sc ks lu hu Ab or ng dn tz wa u u ss ng nd er -p be Ö fle se ffe ge it i nt gu lic ng he Ve Ve rk rk eh eh rs rs sic flä St ch h er ra en un ße g nr un ei ni d Ö gu -p PN ng la V nu un ng d Ö W ffe in te nt rd lic ie he ns Ki G t rü nd n er f l ä sp c he ie lp Fr n, lä ie W tz dh as e of se su rfl nt Um äc er he ha w n el lt u ts ng ch W ut zm irt sc aß ha na fts hm fö rd en er un g Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs I 2.000.000,00 € 1.500.000,00 € 1.000.000,00 € 500.000,00 € 0,00 € -500.000,00 € -1.000.000,00 € -1.500.000,00 € -2.000.000,00 € Planwert 2008 Ergebnis 2008 1.000.000,00 € 800.000,00 € 600.000,00 € 400.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € -200.000,00 € -400.000,00 € -600.000,00 € -800.000,00 € -1.000.000,00 € -1.200.000,00 € -1.400.000,00 € -1.600.000,00 € -1.800.000,00 € -2.000.000,00 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Auch im Budget des Fachbereichs I war die Entwicklung positiv. Hier verbesserte sich der Saldo um rd. 880 T€ (- 21,29%). Folgende 5 Positionen waren maßgeblich für die Veränderung des Ergebnisses gegenüber der Planung:      Öffentliche Verkehrsflächen Abwasserbeseitigung Räumliche Planung und Entwicklung Unterhaltung der Sportplätze Liegenschaftsverwaltung 27 + 736 T€ + 579 T€ + 119 T€ + 105 T€ - 910 T€ Wirtschaftsförderung Umweltschutzmaßnahmen Friedhofsunterhaltung Kinderspielplätze Öffentliche Grünflächen, Wasserflächen ÖPNV Straßenreinigung und Winterdienst Verkehrssicherung und planung Öffentliche Verkehrsflächen Abwasserbeseitigung Denkmalschutz und pflege Bau- und Grundstücksordnung Räumliche Planung und Entwicklung Unterhaltung der Sportplätze Gewerbewesen Liegenschaftsverwaltung Bauhof Zentrale Verwaltung des Infrastrukturvermögens Zeitreihenvergleich der Produkte des Fachbereichs I Bei den öffentlichen Verkehrsflächen hat die positive Entwicklung folgende Ursachen: 1. Nachträgliche Förderung der Investitionskosten der Querspange durch das Land; hierdurch Auflösung der pauschal ermittelten Sonderposten aus der Eröffnungsbilanz 2. Einsparung bei Unterhaltungsaufwendungen 3. Der als außerordentlicher Aufwand veranschlagte Umbau des Bahnübergangs an der Erkelenzer Straße wurde verschoben. Die Verbesserung bei der Abwasserbeseitigung war verursacht durch die rückwirkende Einführung der Niederschlagswassergebühr mit einhergehender Periodenabgrenzung der Gebührenerträge. Bei der Räumlichen Planung und Entwicklung kam es zu Einsparungen beim Personal (Stadtplaner) sowie zu einer geringeren Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter. Der Tennenplatz Kaster wurde 2009 durch einen Kunstrasenplatz ersetzt. Die Korrektur des Festwertes für den Tennenplatz wurde versehentlich bereits in 2008 veranschlagt. Da die Korrektur aber erst 2009 erfolgt, verringerte sich der Abschreibungsaufwand entsprechend. Die Negativentwicklung bei der Liegenschaftsverwaltung resultiert aus geringeren Erlösen aus Grundstücksveräußerungen. 28 29 1.000.000,00 € 0,00 € -1.000.000,00 € -2.000.000,00 € -3.000.000,00 € -4.000.000,00 € -5.000.000,00 € Reihe1 Reihe2 Bestattungswesen Förderung von Verbänden und Vereinen Jugendzentren Planwert 2008 Sonst. Unterstützungen soz. Einrichtungen Soz. Einricht. Aussiedler Unterst. V. Senioren u. behinderten Menschen Grundsicherung n.d.2. SGB Förderung von Vereinen Sonstige Volksbildung tik lg . öf fe en nt lic he Bü rg O rd er bü nu ng ro St an de sa m t Üb er w .r uh en Br de an rV ds er ch ke ut hr z s G ru nd sc hu le G Be ru db nd ur sc g hu l e G K ru i r d nd or sc f hu le G K ru as nd te sc r hu le Ha Ki rc up hh ts er ch te ul n e Re al sc hu le G ym na siu m So nd er sc hu lve Sc rb hü an le d rb ef ör de Ze ru nt ng ra le Sc hu lve rw al tu ng Al W ah le n St at is 1.3 Budget Fachbereich II – Schule, Kultur, Ordnung, Soziales Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II -50.000,00 € 0,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € -350.000,00 € -400.000,00 € -450.000,00 € -500.000,00 € Ergebnis 2008 Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II Zentrale Schulverwaltung Schülerbeförderung Sonderschulverband Gymnasium Realschule Hauptschule Grundschule Kirchherten Grundschule Kaster Grundschule Kirdorf Grundschule Bedburg Brandschutz Überw. ruhender Verkehrs Standesamt Bürgerbüro Allg. öffentliche Ordnung Wahlen Statistiken Zeitreiehenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 500.000 € 300.000 € 100.000 € -100.000 € -300.000 € -500.000 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 500.000 € 300.000 € 100.000 € -100.000 € -300.000 € -500.000 € -700.000 € -900.000 € -1.100.000 € -1.300.000 € -1.500.000 € -1.700.000 € -1.900.000 € -2.100.000 € -2.300.000 € -2.500.000 € -2.700.000 € -2.900.000 € -3.100.000 € -3.300.000 € -3.500.000 € -3.700.000 € -3.900.000 € -4.100.000 € -4.300.000 € -4.500.000 € -4.700.000 € -4.900.000 € 2005 2006 2007 2008 Der Budgetsaldo des Fachbereichs II verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 575 T€ (- 8,66%). Diese Veränderung ist überwiegend durch die Erstattung der in Vorjahren zuviel gezahlten Jugendamtsumlage verursacht. Weitere erwähnenswerte Verbesserungen wurden bei der Schülerbeförderung und beim Brandschutz erzielt. 30 Stiftungen Bestattungswesen Subjektbez. Förd. von Wohnraum Förderung von Verbänden und Vereinen Sonstige Jugendarbeit Jugendzentren Kindertageseinricht. freier Träger Sonst. Unterstützungen soz. Einrichtungen Soz. Einricht. Asylbewerber Soz. Einricht. Aussiedler Soz. Einricht. Wohnungslose Unterst. V. Senioren u. behinderten Menschen Hilfe nach dem AsylblG Grundsicherung n.d.2. SGB Grundversorgung und Hilfe in besonderen Lebenslagen Förderung von Vereinen Kulturveranstaltungen Sonstige Volksbildung Zeitreiehenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II  Schulzentrum:  Freibad  Multihalle Kaster Ergebnis 2005 rd. 290 T€ rd. 228 T€ rd. 335 T€ 31 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 500.000 € -500.000 € 0€ -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € Ergebnis 2008 Der Budgetsaldo verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 774 T€ (+ 24,10%). In nahezu allen Bereichen wurden die geplanten Werte unterschritten. Die Hauptursache für die Verbesserung waren allerdings Auflösungen von Rückstellungen, deren Gründe entfallen sind. Diese waren: Betrieb der städtischen Bäder Bewirtschaftung mischgenutzter Gebäude Bewirtschaftung der Gebäude der Bäder Gebäude auf Sportanlagen Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche Planwert 2008 Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen Bewirtschaftung der Wohngebäude Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turnund Mehrzweckhallen Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung sonstiger Betriebsgebäude Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Verwaltungs/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements Betrieb der städtischen Bäder Bewirtschaftung mischgenutzter Gebäude Bewirtschaftung der Gebäude der Bäder Gebäude auf Sportanlagen Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen Bewirtschaftung der Wohngebäude Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turnund Mehrzweckhallen Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung sonstiger Betriebsgebäude Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Verwaltungs/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements 1.4 Budget Fachbereich III – Facility-Management Plan-/Istkostenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs III 500.000 € 0€ -500.000 € -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs III 1.5 Budget Fachbereich IV – Finanzen, Personal, Organisation Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personalwirtschaft / Orga. Finanzmanagement Leistungsorientierte Bezahlung IT-Management Abfallbeseitigung Beteiligungen 500.000,00 € 0,00 € -500.000,00 € -1.000.000,00 € -1.500.000,00 € -2.000.000,00 € Planwert 2008 Ergebnis 2008 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personalwirtschaft / Orga. Finanzmanagement IT-Management Leistungsorientierte Bezahlung Abfallbeseitigung Beteiligungen 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ -200.000 € -400.000 € -600.000 € -800.000 € -1.000.000 € -1.200.000 € -1.400.000 € -1.600.000 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Das Jahresabschlussergebnis des Budgetsaldos des Fachbereichs IV verbesserte sich um rd. 553 T€ (21,24%). Aufgrund des finanzmathematischen Gutachtens zur Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen zum 31.12.2008 konnten die entsprechenden Rückstellungen in verstärktem Maße in Anspruch genommen werden, was zu einer Reduzierung des Aufwands für Versorgungsempfänger führte. Die Allgemeine Finanzwirtschaft wird wegen ihrer besonderen Bedeutung separat betrachtet. In der Teilrechnung wurden eben aus diesem Grund die Einzelkonten ausgewiesen. 32 Plan-/Istvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 12.000.000 € 11.102.370,77 € 11.000.000 € 9.894.350,00 € 10.000.000 € 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € Planwert 2008 Ergebnis 2008 Die Verbesserung hat mehrere Ursachen. Die Erträge aus der Veranlagung der Gewerbesteuer und aus dem Anteil an der Einkommensteuer überstiegen die Haushaltsansätze.Weiterhin kam es aufgrund der vorzunehmenden Korrektur der Forderungen zu Mehrerträgen bei der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Verzinsung der Gewerbesteuer. Zeitreihenvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 2005 2006 30.000.000 € 2007 2008 26.775.202,41 € 25.000.000 € 20.199.666,05 € 20.000.000 € 13.121.419,78 € 15.000.000 € 11.102.370,77 € 10.000.000 € 5.000.000 € 0€ 6.104.698,51 € 1.305.468,56 € -5.000.000 € -4.973.920,80 € -6.044.195,03 € -10.000.000 € Saldo allg. Finanzwirtschaft Saldo Gesamtergebnisrechnung Der Zeitreihenvergleich zeigt die erheblichen Schwankungen, die Abhängigkeit des Gesamthaushaltes von der allgemeinen Finanzwirtschaft und verdeutlicht einmal mehr die planerischen Schwierigkeiten. 33 2. Investitionsbudgets Die Investitionsbudgets entwickelten sich wie folgt: 2.1 Investive Einzahlungen Zeitreihenvergleich der investiven Einzahlungen der einzelnen Organisationseinheiten 1.600.000 € 1.400.000 € 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ Fachbereich I Fachbereich II Ergebnis 2005 Fachbereich III Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Fachbereich IV Ratsbüro Ergebnis 2008 Im Jahre 2005 wurde neben der allgemeinen Investitionspauschale auch die Schulpauschale als investive Einzahlung im Budget des Fachbereichs IV verbucht. Ab dem Haushaltsjahr 2006 wird die Schulpauschale im Budget des Fachbereichs III als laufende Zuweisung nachgewiesen. 2.2 Investive Auszahlungen Zeitreihenvergleich der investitiven Auszahlungen der einzelnen Organisationseinheiten 4.000.000 € 3.500.000 € 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 0€ Fachbereich I Fachbereich II Ergebnis 2005 Fachbereich III Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Fachbereich IV Ergebnis 2008 Die einzelnen Maßnahmen sind den Teilrechnungen zu entnehmen. 34 Ratsbüro Finanzrechnung Der Bestand an liquiden Mitteln entwickelte sich seit Einführung von NKF jeweils zum 31.12. wie folgt: Entwicklung der liquiden Mittel 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ 2004 2005 2006 2007 2008 -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € Veränderung der liquiden Mittel Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12. Hieran lässt sich ablesen, dass sich die Jahre 2006 und 2007 durchaus positiv entwickelten und wesentlich dazu beitragen, dass trotz des hohen Defizits im Haushaltsjahr 2008 der Bestand an Liquiditätskrediten (Stand 31.12.2008: 3 Mio. €) relativ überschaubar blieb. Zeitreihenvergleich der Salden der Finanzrechnung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Saldo Sonstige Einund Auszahlungen 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € -8.000.000 € -10.000.000 € 2005 2006 2007 2008 Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet sowohl die Aufnahme von Investitions- als auch von Liquiditätskrediten. Der relativ geringe Saldo aus Investitionstätigkeit beinhaltet nur die tatsächlichen Auszahlungen, nicht aber die noch zu finanzierenden Investitionen aufgrund der Ermächtigungsübertragungen. Diese sind nachstehend aufgeführt. 35 Betrachtung der investiven Ermächtigungsübertragungen Im Jahre 2007 enthielt die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung in Höhe von rd. 3,1 Mio. €. Diese wurde aufgrund der guten Kassenlage erst im Jahre 2008 gemäß den rechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung realisiert. Im übrigen wurden die Investitionen durch den positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt. Im Haushaltsjahr 2008 wies die Haushaltsatzung eine Kreditermächtigung für Investitionen in Höhe von 1,6 Mio. € aus. Diese wurde erst im Jahr 2009 in Anspruch genommen. Auftrag Bezeichnung Übertragung aus 2007 Ansatz Mittelübertragung Saldo Istbestand Verfügbar insgesamt Übertragung nach 2009 Ansch. bew. Vermögen M.11118000 Bauhof 0,00 20.000,00 0,00 7.565,82 12.434,18 M.11119010 Anschaffung von Bussen 27.000,00 28.000,00 0,00 54.081,74 918,26 0,00 0,00 150.000,00 14.235,19 0,00 164.235,19 164.000,00 2.000,00 M.11119050 LKW mit Ladekran M.11130020 Erweiterung Gymnasium M.11130040 Erwerb Vermögensgegenst. M.11130050 Bäderkonzept Bau einer Fertiggarage M.11130080 FGH Rath 950,00 0,00 5.000,00 -950,00 2.040,41 2.009,59 656,60 0,00 700,00 1.356,60 0,00 0,00 58.500,00 0,00 45.700,00 88.350,74 15.849,26 15.800,00 0,00 17.000,00 0,00 0,00 17.000,00 17.000,00 M.11130140 Offene Ganztagsschule Investitionszuschuss M.11130200 Schloss 18.500,00 0,00 -6.550,00 10.725,90 1.224,10 1.200,00 0,00 400.000,00 8.000,00 394.781,45 13.218,55 9.800,00 M.11133100 Erwerb Verwaltungsgeb. Bew. Vermögen GS BedM.11133115 burg Bew. Vermögen HauptschuM.11133190 le 38.000,00 0,00 475.000,00 477.978,16 35.021,84 35.000,00 0,00 6.150,00 9.850,00 5.730,23 10.269,77 8.700,00 0,00 8.090,00 1.300,00 7.562,22 1.827,78 1.800,00 M.11133190 Bew. Vermögen Realschule Bew. Vermögen GymnaM.11133210 sium 0,00 5.000,00 0,00 2.063,44 2.936,56 2.900,00 0,00 7.470,00 0,00 3.546,29 3.923,71 3.900,00 Bew. Vermögen Turnhalle M.11133220 Eichendorffstraße 0,00 4.550,00 0,00 0,00 4.550,00 4.500,00 Befestigung Schotterwege M.11133370 FGH Bedburg 0,00 7.500,00 0,00 0,00 7.500,00 7.500,00 Investitionszuschuss SportM.11133380 lerheim Kichherten 0,00 10.000,00 0,00 8.175,00 1.825,00 1.825,00 M.11148390 IT-Investitionen allgemein 34.000,00 145.200,00 111.000,00 150.801,84 139.398,16 139.000,00 M.11158000 Erwerb bew. Vermögen Ansch. von SchaltschränM.12218000 ken 3.500,00 0,00 0,00 2.741,84 758,16 0,00 0,00 10.000,00 0,00 1.536,60 8.463,40 8.000,00 230.000,00 M.12628110 Feuerwehrfahrzeug LF10/6 0,00 230.000,00 0,00 0,00 230.000,00 M.12628310 LZ Lipp - MTF 30.000,00 0,00 -280,02 29.715,66 4,32 0,00 M.12628410 LZ Kirchherten - ELW 1 63.500,00 0,00 0,00 0,00 63.500,00 63.500,00 M.12628430 Mannschaftstransportwagen 28.000,00 0,00 1.626,41 29.626,41 0,00 0,00 Brandschutz allg. - Kdo.M.12628710 Wagen 28.000,00 0,00 -6.102,84 21.897,16 0,00 0,00 Grundschule Bedburg M.21128100 Schulbudg. 2.332,00 0,00 418,00 0,00 2.750,00 2.750,00 Grundschule Kirdorf SchulM.21128300 budg. 2.459,00 0,00 291,00 0,00 2.750,00 2.750,00 Grundschule Kaster SchulM.21128500 budg. 4.600,00 0,00 1.400,00 0,00 6.000,00 6.000,00 Grundschule Kirchherten M.21128700 Schulbudg. 2.219,00 0,00 642,73 326,73 2.535,00 2.535,00 M.21228100 Hauptschule Schulbudget 2.508,00 0,00 -708,00 0,00 1.800,00 1.800,00 M.21528100 Realschule Schulbudget 3.930,00 0,00 12.553,39 16.483,39 0,00 0,00 M.21728100 Gymnasium Schulbudget 1.350,00 0,00 4.646,74 3.996,74 2.000,00 2.000,00 36 Auftrag Bezeichnung Übertragung aus 2007 Ansatz Mittelübertragung Saldo Istbestand Verfügbar insgesamt Übertragung nach 2009 Zaunanlage Sportplatz Am M.42410010 Tiergarten 0,00 10.000,00 0,00 0,00 10.000,00 10.000,00 Flutlichtanlage Sportplatz M.42410030 Am Tiergarten 0,00 25.000,00 4.111,14 0,00 29.111,14 29.100,00 M.42418000 Anschaffungen bew. Vem. 1.489,55 0,00 1.784,37 2.691,55 582,37 0,00 M.42419000 Anschaffungen bew. Vem. 20.000,00 10.000,00 -20.000,00 4.565,16 5.434,84 1.300,00 M.52310001 Restaurierung Denkmäler M.53810060 Kanal. Kasterer Straße M53810070 Techn. Ausrüstung Pumpstationen M.53810090 Kanalsanierungen San. Kanäle NachigallengeM.53810110 lände Kanalisierung Kasterer M.53810140 Acker 6.500,00 20.000,00 4.577,24 29.463,60 1.613,64 0,00 36.000,00 0,00 27.000,00 62.789,76 210,24 0,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 20.000,00 20.000,00 46.243,23 100.000,00 -86.549,76 59.693,47 0,00 0,00 38.000,00 0,00 0,00 12.588,66 25.411,34 0,00 0,00 280.000,00 -27.000,00 0,00 253.000,00 90.000,00 M.54110010 Ausbau Nepomuckstraße Ausbau Auf dem MertesM.54110020 berg 121.550,00 0,00 -12.000,00 4.565,09 104.984,91 0,00 134.780,00 0,00 85.652,83 220.432,83 0,00 0,00 M.54110050 Erneuerung Agathastraße 13.000,00 140.000,00 86.111,50 201.111,50 38.000,00 0,00 Erneuerung Karl-GatzenM.54110100 Straße 6.000,00 0,00 0,00 5.377,19 622,81 0,00 M.54110120 Hochstraße 72.901,94 0,00 -68.831,57 651,98 3.418,39 0,00 Bahnübergang Erkelenzer M.54110150 Straße 16.000,00 0,00 3.300,00 6.200,00 13.100,00 13.100,00 M.54110200 Südumgehung 12.697,00 0,00 0,00 -180,00 12.877,00 0,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 10.000,00 3.000,00 17.000,00 40.000,00 0,00 15.953,98 41.046,02 41.000,00 9.500,00 130.000,00 0,00 11.152,21 128.347,79 128.300,00 Schaltschränke StraßenbeM.54110240 leuchtung Austausch von StraßenlaM.54110250 ternen M.54110280 Ausbau Meftlergasse M.54110290 Stichstraße Am Ulmenhof 1.850,00 0,00 0,00 0,00 1.850,00 0,00 81.000,00 0,00 0,00 80.793,29 206,71 0,00 Lärmschutzmaßnahmen M.54110350 "Kasterer Acker" 0,00 708.000,00 0,00 1.145,97 706.854,03 35.000,00 M.54110360 Kreisverkehr K36 0,00 340.000,00 0,00 0,00 340.000,00 50.000,00 M.54110370 Parkplatz Kasterer Acker 0,00 245.000,00 0,00 11.081,21 233.918,79 80.000,00 Anschaffungen NachlaufsM.54519010 treuer 0,00 45.000,00 0,00 0,00 45.000,00 45.000,00 M.54519020 Anschaffung Aufsatzstreuer 0,00 30.000,00 0,00 0,00 30.000,00 25.000,00 M.55119010 Kinderspielgeräte 0,00 40.000,00 0,00 30.788,99 9.211,01 9.200,00 Ansch. Bew. Vermögen M.55318000 Bestattungswesen 0,00 18.000,00 0,00 1.450,61 16.549,39 15.000,00 0,00 374,59 0,00 0,00 670.928,35 2.083.776,01 2.836.053,25 1.330.210,00 M.54110300 Kasterer Straße 120.126.210 GWG 374,59 0,00 983.940,91 3.264.960,00 Gebührenhaushalte Aus den Abrechnungen der Gebührenhaushalte ergaben sich folgende Ergebnisse.     Abfallbeseitigung Abwasserbeseitigung Straßenreinigung Winterdienst 96.468,16 € (Ausweis als Sonderposten) - 151.793,49 € 1.156,01 € (Ausweis als Sonderposten) - 18.235,31 € Die Ergebnisse fließen gebührenmindernd bzw. gebührensteigernd in die Gebührenkalkulationen der kommenden Jahre ein. 37 Chancen und Risiken Die relativ hohen Steuereinnahmen der Jahre 2006 und 2007 belasteten das Haushaltsjahr 2008 aufgrund dem damit einhergehenden Ausfall der Schlüsselzuweisungen. Trotz des hohen Fehlbedarfes von über 9 Mio. € konnte die Ergebnisrechnung fiktiv – also durch die Ausgleichsrücklage – ausgeglichen werden. Die Ausgleichsrücklage hat nach der Inanspruchnahme noch einen Stand von 2,07 Mio. €. Neben der gestiegenen Gewerbesteuer und des gestiegenen Anteils an der Einkommensteuer waren auch die notwendigen Korrekturen der Forderungen sowie Rückstellungsauflösungen für das unerwartet gute Ergebnis verantwortlich. Der Jahresabschluss 2009 wird derzeit erstellt. Auch dieses Ergebnis wird voraussichtlich besser sein, als der Saldo des Ergebnisplans. Dies bedeutet, dass auch die Ergebnisrechnung des Jahres 2009 entgegen der Planung „fiktiv“ ausgeglichen werden kann. Nach derzeitiger Einschätzung wird ein Betrag von ca. 0,6 Mio. € in der Ausgleichsrücklage verbleiben. Als zentraler Grundsatz wurde in § 75 Abs. 1 S. 1 GO die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und die damit zusammenhängende wirtschaftliche, sparsame und effiziente Haushaltsführung festgelegt. Hieraus lässt sich das Gebot der Generationengerechtigkeit ableiten. Danach ist die Haushaltswirtschaft so zu führen, dass künftige Generationen nicht unzumutbar belastet werden. Zur Ereichnung einer intergenerativen Gerechtigkeit ist es unbedingt erforderlich, schnellstens den strukturellen Haushaltsausgleich dauerhaft zu erreichen und auch die notwendige Liquidität sicherzustellen. Die Finanzplanung im Haushaltsplan 2009 zeigte eine durchaus positive Entwicklung. Aufgrund der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Steuerausfällen ist die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes nunmehr in weite Ferne gerückt. Die Ergebnisplansalden weisen aufgrund der vorliegenden Mittelanmeldungen der Organisationseinheiten derzeit erhebliche Fehlbedarfe aus, die eventuell die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes notwendig machen. Nach zwischenzeitlich erfolgter Umstrukturierung der Verwaltung wird auf den neu gewählten Rat bzw. Haupt- und Finanzausschuss für die Haushaltsplanung 2010 eine schwere Aufgabe zu kommen. Die Planung bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2013 (bei Aufstellung eines HSK sogar bis 2014). Nachstehend sind beispielhaft einige Punkte aufgeführt, die den Saldo der Ergebnis- und der Finanzplanung beeinflussen werden: • • • • • • • Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II Eröffnung/Betrieb des Sport- und Wellnessbades „Monte Mare“ Sanierung und Betrieb des Freibades Ansiedlung der Firma Sany im Industriegebiet „Mühlenerft“ Bau der Mensa am Schulzentrum Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Kaster und Umbau zur Veranstaltungsstätte Umbau des Bahnhofes 38 • • • • • Übernahme der Aufgaben einer mittleren kreisangehörigen Gemeinde (Bauaufsicht, Jugendamt) zum 01.01.2011 Ratsbürgerenscheid zur „Rathausfrage“ Anschaffung weiterer Feuerwehrfahrzeuge Umwandlung weiterer Tennenplätze in Kunstrasenplätze Sonstige Sanierungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen (z.B. Umbau des Eselsmarktes in Blerichen, Investitionszuschuss zum Umbau der Schießanlage in der Bürgerhalle) Momentan beträgt der Bestand an Liquiditätskrediten rd. 6,5 Mio. €. Dieser Betrag wird im Laufe des Jahres 2010 weiter ansteigen. 39 Persönliche Angaben des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gemäß § 95 Abs. 2 GO a) Verwaltungsvorstand Gunnar Koerdt Bürgermeister der Stadt Bedburg Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Verbandsversammlung Volkshochschule (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Vorstandsmitglied der Stiftung Dr. Paul und Louise Silverberg Mitglied der Trägerversammlung ARGE Rhein-Erft Verwaltungsrat KDVZ Mitglied des Regionalbeirates Erft der Kreissparkasse Köln Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH Mitglied des Kommunalbeirates der RWE Rhein-Rur-AG Mitglied des Aufsichtsrates Regionalbeirat Köln, GVV-Kommunalversicherung Mitglied des Kommunalbeirats der Provinzial Rheinland Versicherungs AG Mitglied des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebund NRW Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Mitglied des Krankenhausausschusses St.-Hubertus-Stift Sibille Brabender-Lipej Verwaltungsvorstand mit beratender Stimme (bis zum 31.12.2009) Verwaltungsvorstand und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Herbert Baum Kämmerer der Stadt Bedburg Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes 40 b) Ratsmitglieder Hans-Peter Abts (bis Oktober 2009) Technischer Sachbearbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Helmut Breuer Rentner Bernd Coumanns Wissenschaftlicher Mitarbeiter Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Angelika Dreikhausen (seit Oktober 2009) nicht beruftstätig Leiterin Sachausschuss „Junge Familie“ (Pfarrgemeinderat St.-Willibrordus Kirdorf) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Helmut de Jong (bis Oktober 2009) Personalsachbearbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Peter-Josef Drexler Datenverarbeitungskoordinator Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Christian Eckl (seit Oktober 2009) Selbständiger Gewerbetreibender, Schriftsteller Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Horst Druch (bis Oktober 2009) Technischer Leiter Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Herbert Förster Selbständiger Gewerbetreibender Josef Gerards (bis Oktober 2009) Pensionär Markus Giesen (seit Okotber 2009) Fachwirt Einkauf/Logistik Roman Grau (bis Oktober 2009) Generalbevollmächtigter im Einzelhandel 41 Heer, Heinrich (Ratsmitglied seit 2007) Rentner Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Matthias Heinen (bis Oktober 2009) Rentner Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (bis Oktober 2009) Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Margarete Henseler-Imgrund (seit Oktober 2009) Freiberufliche Sozialarbeiterin Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Nadine Heuser Journalistin, Studentin Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Gesellschafterversammlung Radio Erft GmbH Co KG (seit Oktober 2009) Martin Hösen (Ratsmitglied von 2006 bis Oktober 2009) Student Heinz-Gerd Horn Fernmeldetechniker Dr. Georg Kippels Rechtsanwalt Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Stellv. Vorsitzender des Immobilien- und Handwerkerverbandes Rhein-Erft Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Aufsichtsrat der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH des Rhein-ErftKreises (seit Oktober 2009) Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH (seit Oktober 2009) Dieter Koehl Rentner Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Leonhard Köhlen Landesbeamter (Lehrer) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Michael Lambertz (seit Oktober 2009) Kommunalbeamter Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Nina Lützenkirchen (seit Oktober 2009) Auszubildende 42 Günter Martin (bis Oktober 2009) Selbständiger Handelsvertreter Steifan Merx (seit Oktober 2009) Diplom-Ingenieur Beisitzer Bürgerverein „Einigkeit“ Kirchherten Wolfgang Merx (seit Oktober 2009) Zivildienstleistender (bis 31.03.2010) Jürgen Mitter Selbständiger Gewerbetreibender Gesellschafterversammlung Radio Erft GmbH Co KG (bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Willy Moll Rentner Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg) Achim Niepel (bis Oktober 2009) Leitender Angestellter Johann-Wilhelm Olpen (seit Oktober 2009) Landesbeamter (Richter) Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Klaus Pawlowski (seit Oktober 2009) Elektro- und Schaltmeister Santa Pedalina (bis Oktober 2009) Hausfrau Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober2009) Harald Reuter (seit Oktober 2009) Landesbeamter (Lehrer) Heribert Robertz (bis Oktober 2009) Landwirt Matthias Rosemann (bis Oktober 2009) Fachtechniker Martin Sauer (bis Oktober 2009) Bankkaufmann Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Heinz-Gerd Schmitz Rektor im Schuldienst Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) 43 Hans Schnäpp Angestellter, Bausparberater Aufsichtsrat der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Aufsichtsrat der KVB-AG (Arbeitnehmervertretung) Ilka Sikora-Wörster (seit Oktober 2009) Nicht berufstätig Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Manfred Speuser (seit Oktober 2009) Verkaufsleiter, Prokurist Vorstand DKS AG (Vermögensverwaltung) Karl Heinz Spielmanns Ausbildungsmeister, Selbständiger Makler Udo Splettstöhser (bis Oktober 2009) Selbständiger Projektentwickler Albert Steffens (seit Oktober 2009) Lagerarbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Heike Steinhäuser Kommunalbeamtin Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg) Guido van den Berg Wissenschaftlicher Mitarbeiter Regionalrat Köln Martin Vogelsang Berufssoldat Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (bis Oktober 2009) Hubert Wassenberg (bis Oktober 2009) Rentner (Vorruhestand), Journalist Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) 44 Emma Will (Ratsmitglied seit 2007) Nicht berufstätig Aufsichtsrat Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Wolfram Zereßen Rentner Michael Zöphel Selbständiger Gewerbetreibender, Dozent Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (seit Oktober 2009) Bedburg den 15.01.2010 Aufgestellt: Bestätigt: Baum Stadtkämmerer Koerdt Bürgermeister 45 BDO Anlage Blatt III 1 Stadt Bedburg, Bedburg Rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Verhältnisse Rechtliche Verhältnisse Die Stadt Bedburg ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Die Stadt Bedburg ist nach § 2 GO NW ausschließliche und eigenverantwortliche Trägerin der öffentlichen Verwaltung. Die Stadt Bedburg regelt ihre Angelegenheiten durch Satzung (§ 7 GO NW). Die nach § 7 Abs. 3 GO NW erforderliche Hauptsatzung gilt in der Fassung vom 12. Juli 1995 mit letzter Änderung durch den Ratsbeschluss vom 9. November 2004. Die Stadt Bedburg hat ca. 25.000 Einwohner und ist eine kreisangehörige Gemeinde. Zuständig für die Stadt Bedburg ist der Rhein-Erft-Kreis in Bergheim. Die Organe der Stadt sind der Rat der Stadt Bedburg und der Bürgermeister. Bürgermeister der Stadt Bedburg ist Herr Gunnar Koerdt. Er ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Zudem ist er der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Kämmerer ist Herr Herbert Baum. BDO Anlage Blatt III 2 afsdf Die Ausschussstruktur und die Zuständigkeiten gestalten sich in Bedburg wie folgt: Ratsbüro Fachbereich I Planen, Bauen, Fachbereich II Schule, Kultur, Ordnung, Soziales Wirtschaftsförd. Hauptausschuss (Pflichtausschuss) Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Fachbereich III FacilityManagement Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Fachbereich IV Finanzen, Personal, Rechnungsprüfungsamt Organisation Wahlausschuss Wahlprüfungsausschuss Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement RechnungsPrüfungsausschuss (Pflichtausschuss) (Pflichtausschüsse) Die Verwaltung ist in Bedburg wie folgt aufgebaut: Verwaltungsleitung RechnungsRatsbüro prüfungsamt Fachbereich I Fachbereich II Fachbereich III Fachbereich IV Planen, Bauen, Schule, Kultur, Facility- Personal, Organi- Wirtschaftsförderung Ordnung, Soziales Management sation, Finanzen Gemäß § 1 Abs. 1 NKFG NRW sind Gemeinden ab spätestens 1. Januar 2009 verpflichtet, von der kameralen Buchführung auf die doppelte Buchführung umzustellen. Gemäß § 1 Abs. 2 NKFG NRW können Gemeinden ihre Buchführung auch vorzeitig umstellen. Die Stadt Bedburg hat eine vorzeitige Umstellung zum 1. Januar 2005 beschlossen und durchgeführt. BDO Anlage Blatt III 3 Wirtschaftliche Verhältnisse Die Stadt Bedburg hat die von ihr erlassenen Satzungen (Ortsrecht) auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Satzungen wurden auf folgenden Fachgebieten erlassen: − Allgemeine Verwaltung − Bauwesen − Finanzen − Öffentliche Einrichtungen − Recht, Sicherheit und Ordnung − Schulwesen und Kulturpflege − Sozial- und Gesundheitswesen Zudem hat die Stadt Bedburg zahlreiche Verträge abgeschlossen. Hierüber liegt jedoch keine zentrale Übersicht vor. Folgende wesentliche Verträge sind nachstehend erläutert: 1. Vertrag über „Neubau, Teilsanierung und Betrieb des Schulzentrums Goethestraße/ Eichendorffstraße in Bedburg als PPP-Modell in der Fassung vom 17. März 2005 Die Stadt Bedburg hat mit der SKE GmbH, Mannheim, einen Mietvertrag am 23. März 2005 unterzeichnet. Wesentlicher Vertragsgegenstand ist die Teilsanierung des vorhandenen Gebäudebestandes und Neuerrichtung eines Schulgebäudes. Die SKE GmbH hat sich verpflichtet, den vorhandenen Instandhaltungsstau bis zum 21. Juli 2006 zu beheben. Hierfür wurden in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen in Höhe von EUR 6.700.000 gebildet, die zwischenzeitlich fast vollständig in Anspruch genommen oder aufgelöst wurden. Die Herstellung des neuen Gebäudeteiles wurde ebenfalls bis zum 21. Juli 2006 zugesichert. BDO Anlage Blatt III 4 Im Weiteren hat sich die SKE GmbH verpflichtet, die sanierten und neu errichteten Gebäudeteile bis zum 20. Juli 2031 in einem vertraglich fixierten Zustand zu halten. Hierzu wurden weitere Verträge (Pachtvertrag, Sollzustand Betrieb, Service-Bewertung, Mietvertrag etc.) abgeschlossen. 2. Erschließungsvertrag für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 32/Kaster „Im Spleß“ auf der Grundlage des Rahmenvertrags vom 9. Oktober 2002 Die Stadt Bedburg hat mit der West GKA mbH, Düsseldorf, einen Erschließungsvertrag am 25. Oktober/7. November 2002 unterzeichnet. Wesentlicher Vertragsgegenstand ist die Erschließung und Vermarktung des oben bezeichneten Erschließungsgebietes. Die Stadt Bedburg hat die Flächen an die West GKA veräußert. Die West GKA führt die Erschließung im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Der Vertrag enthält Regelungen zur zeitlichen Abwicklung und zur Kostentragungspflicht. Soweit Grundstücke durch die West GKA nicht vermarktet werden können, hat sich die Stadt Bedburg zur Übernahme der Flächen verpflichtet. Der West GKA ist der Kaufpreis unter Einbeziehung aller anfallenden Nebenkosten zu erstatten. Andererseits fließen eventuelle Mehrerlöse aus den Grundstücksverkäufen der Stadt Bedburg zu. 3. Bauvertrag für den Bau des „monte mare“ Sport- und Wellnessbad in Bedburg als PPPModell in der Fassung vom 11. Juni 2008 Die Stadt Bedburg hat mit der monte mare Projektgesellschaft Bedburg mbH, Rengsdorf, einen Bauvertrag am 8. August 2008 unterzeichnet. Der Vertragsgegenstand ist die vertragsmäßige Planung, Herstellung und Finanzierung des Bäderkonzeptes. Die Stadt Bedburg hat Grundstücke des „Kasterer Ackers“ angekauft und der monte mare Projektgesellschaft Bedburg mbh zur Bebauung bereit gestellt. Der Vertrag enthält Regelungen über die Planung, Herstellung und Finanzierung des Bäderkonzeptes sowie der baulichen Anlagen des Bäderkonzeptes durch die monte mare Projektgesellschaft Bedburg mbH. BDO Anlage Blatt III 5 Dieser Bauvertrag ist die Grundlage für die Durchführung des von der Stadt Bedburg konzipierten und kostenmäßig getragenen, aber privat finanzierten Bäderkonzeptes und steht im Zusammenhang mit dem weiteren, unter gleichem Datum abgeschlossenen PPP-Projekt Betriebsvertrag (s. Punkt 4.). 4. Betriebsvertrag für den Betrieb des „monte mare“ Sport- und Wellnessbad in Bedburg als PPP-Modell in der Fassung vom 11. Juni 2008 Die Stadt Bedburg hat mit der monte mare Bedburg Betriebs GmbH & Co. KG, Rengsdorf, einen Betriebsvertrag am 8. August 2008 unterzeichnet. Der Vertragsgegenstand ist der umfassende und funktionierende Betrieb des Bäderkonzeptes. Der Betriebsvertrag regelt die Verpachtung des Vertragsgrundstücks durch die Stadt Bedburg an die monte mare Bedburg Betriebs GmbH & Co. KG, den Betrieb des Bäderkonzeptes durch die monte mare Bedburg Betriebs GmbH & Co. KG einschließlich der laufenden Gebäude- und Anlagenwartung und Unterhaltung (kaufmännisches und technisches Bäder- und Gebäudemanagement), die Vergütungen der Stadt und der monte mare Bedburg Betriebs GmbH & Co. KG sowie gemeinsame Regelungen. Der Vertrag bildet die Grundlage für die Durchführung des vom Auftraggeber konzipierten und kostenmäßig getragenen, aber privat finanzierten Bäderkonzeptes und steht in Zusammenhang mit dem unter Punkt 3 genannten PPP-Projekt Bauvertrag. BDO Anlage Blatt III 6 Steuerliche Verhältnisse Die Stadt ist als Träger hoheitlicher Aufgaben grundsätzlich nicht steuerpflichtig. Nur soweit ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 4 KStG vorliegt, unterliegt dieser der Steuerpflicht. Die Stadt Bedburg unterhält folgende Betriebe gewerblicher Art: - BgA Sportanlagen (Bäder) - BgA Duales System Die Stadt Bedburg wird beim Finanzamt Bergheim unter der Steuer-Nummer 203/5783/0243 geführt. In Absprache mit dem Finanzamt wurden bisher nur Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Die Veranlagung der Umsatzsteuer ist bis einschließlich 2007 erfolgt. Mit Prüfungsanordnung vom 2. März 2009 fand eine Betriebsprüfung der o. g. Betriebe gewerblicher Art statt. Diese umfasste die Kalenderjahre 2003 bis 2007 für die folgenden Steuerarten: Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer. Der Prüfbericht vom 7. April 2009 ergab nur Änderungen bezogen auf die Umsatzsteuer. Wegen der laufenden Betriebsprüfung wurde für 2008 noch keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. BDO Anlage IV Blatt 1 Stadt Bedburg, Bedburg Analysierende Darstellungen Kennzahlen Es lassen sich ausgewählte Eckdaten und Kennzahlen wie folgt darstellen: Geschäftsjahr 2008 2007 2006 2005 Ordentliche Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Steuerertragsquote1 Ordentliche Aufwendungen Transferaufwendungen Transferaufwandsquote 12 Transferaufwandsquote 23 Personalaufwendungen4 Personalaufwandsquote Bilanzielle Abschreibungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzergebnis Jahresergebnis Bilanzstichtag TEUR TEUR % TEUR TEUR % % TEUR % TEUR TEUR TEUR TEUR Bilanzsumme Anlagevermögen Anlagenintensität Umlaufvermögen Eigenkapital Eigenkapitalquote Sonderposten Eigenkapitalquote unter Berücksichtigung der Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzungsposten Verschuldungsgrad (einschl. passiver Rechnungsabgrenzungsposten) Anlagendeckungsgrad I Geschäftsjahr TEUR TEUR % TEUR TEUR % TEUR 213.781 207.918 97,3 5.098 87.947 41,1 64.792 214.687 207.597 96,7 6.747 92.329 43,0 65.627 218.869 209.001 95,5 9.568 95.185 43,5 62.322 206.751 203.601 98,5 3.040 89.080 43,1 62.899 215.248 206.650 96,0 6.839 95.136 44,2 64.241 % TEUR TEUR TEUR 71,4 17.964 38.588 4.491 73,6 19.801 32.545 4.385 71,8 24.573 33.299 3.490 73,4 30.089 21.656 3.028 74,0 34.491 18.356 3.025 28,6 42,3 2008 26,4 44,5 2007 28,0 45,5 2006 26,5 43,8 2005 26,0 46,0 - -8.367 -976 4.755 1.120 3.841 -3.245 -1.225 5.228 7.363 884 -1.022 6.282 -5.964 391 -931 983 - Mittelzufluss/-abfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit Finanzmittelfonds am Ende der Periode* * ohne Sondervermögen % % TEUR TEUR TEUR TEUR 38.458 43.658 49.011 32.014 20.109 21.448 25.312 13.888 52,3 49,1 51,6 43,4 42.813 41.917 42.349 37.431 20.648 19.738 20.295 18.751 53,7 45,2 41,4 58,6 48,2 47,1 47,9 50,1 7.544 6.562 7.048 7.502 17,6 15,7 16,6 20,0 4.015 3.965 3.651 3.508 -4.355 1.741 6.662 -5.417 -619 -435 -557 -639 -4.974 1.306 6.105 -6.056 31.12.2008 31.12.2007 31.12.2006 31.12.2005 1.1.2005 _____ 1. Die Steuerertragsquote gibt den Anteil der direkten Gemeindesteuern (im Wesentlichen Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) an den ordentlichen Erträgen an. 2. Die Transferaufwandsquote 1 gibt den Anteil der von der Gemeinde im Wesentlichen nicht beeinflussbaren Transferaufwendungen in Bezug zu den ordentlichen Erträgen an. 3. Die Transferaufwandsquote 2 gibt den Anteil Transferaufwendungen in Bezug zu den ordentlichen Aufwendungen an. 4. Der Rückgang der Personalaufwendungen 2006 im Vergleich zu 2005 ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt Bedburg 2005 die Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen zusammen als Personalaufwendungen ausgewiesen hat. BDO Anlage IV Blatt 2 Ertragslage Aus den Zahlen der Ergebnisrechnung (Anlage I, Blatt 2) haben wir folgende wirtschaftliche Erfolgsrechnung entwickelt: 2008 TEUR % Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Ordentliche Erträge 20.109 5.101 113 7.730 533 962 3.906 4 52,3 13,2 0,3 20,1 1,4 2,5 10,2 0,0 38.458 100,0 Vorjahr TEUR % 21.448 10.781 164 6.835 560 439 3.380 51 49,1 24,7 0,4 15,7 1,3 1,0 7,7 0,1 43.658 100,0 Veränderung in TEUR % -1.339 -6,2 -5.680 -52,7 -51 -31,1 895 13,1 -27 -4,8 523 119,1 526 15,6 -47 -92,2 -5.200 -11,9 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.544 181 19,6 0,5 6.562 756 15,0 1,7 982 -575 15,0 -76,1 5.901 4.015 20.648 4.524 15,3 10,4 53,7 11,8 6.066 3.964 19.738 4.831 13,9 9,1 45,2 11,1 -165 51 910 -307 -2,7 1,3 4,6 -6,4 Ordentliche Aufwendungen 42.813 111,3 41.917 96,0 896 2,1 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzergebnis -4.355 -619 -11,3 -1,6 1.741 -435 4,0 -1,0 -6.096 -350,1 -184 -42,3 Ordentlicher Ergenbis = Jahresergebnis -4.974 -12,9 1.306 3,0 -6.280 -480,9 BDO Anlage IV Blatt 3 Vermögenslage Nachfolgend erläutern wir den Vermögens- und Kapitalaufbau der Stadt Bedburg am 31. Dezember 2008 anhand der nach Liquiditätsgesichtspunkten zusammengefassten Bilanzzahlen. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag fällige Teilbeträge der Forderungen und Verbindlichkeiten werden dabei als kurzfristig behandelt, alle anderen - soweit nicht besonders vermerkt - als mittel- und langfristig. VERMÖGEN 31.12.2008 TEUR % Vorjahr TEUR % Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen 69 205.823 2.026 0,0 96,3 1,0 56 206.122 1.419 0,0 96,0 0,7 13 -299 607 23,2 -0,2 42,8 207.918 97,3 207.597 96,7 321 0,2 0 0,0 Mittel- und langfristig gebundenes Vermögen Veränderung in TEUR % Vorräte Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Privtatrechtliche Forderungen Liquide Mittel Sonstige Vermögensgegenstände Aktive Rechnungsabgrenzung 6 0,0 6 0,0 3.813 73 1.120 86 765 1,8 0,0 0,5 0,0 0,4 1.334 99 5.228 81 342 0,6 0,1 2,4 0,0 0,2 2.479 185,8 -26 -26,3 -4.108 -78,6 5 6,2 423 123,7 Kurzfristig gebundenes Vermögen 5.863 2,7 7.090 3,3 -1.227 -17,3 214.687 100,0 -906 -0,4 Vermögen insgesamt 213.781 100,0 Das mittel- und langfristig gebundene Vermögen ist mit 96,3 % durch das Sachanlagevermögen geprägt (Vorjahr: 96,0 %). Dieses beinhaltet im Wesentlichen bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in Höhe von TEUR 96.385 (Vorjahr: EUR 95.084) sowie Infrastrukturvermögen mit TEUR 104.924 (Vorjahr: TEUR 106.817). Die Finanzanlagen beinhalten im Wesentlichen Beteiligungen, Zweckverbände sowie Sondervermögen (Stiftungen der Stadt Bedburg). BDO Anlage IV Blatt 4 Der Anstieg der Finanzanlagen um 42,8 % (TEUR 607) im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus der erstmaligen Erfassung der Werte für folgende Zweckverbände im Rahmen der Eröffnungsbilanzkorrektur gemäß § 57 GemHVO NRW: 1. Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (TEUR 619) und 2. Jugendmusikschule Bergheim (TEUR 6). Diese konnten erst 2008 im Jahresabschluss der Stadt Bedburg erfasst werden, da die relevanten doppischen Jahresabschlüsse der Zweckverbände vorher nicht zur Verfügung standen. Der Anstieg der Finanzanlagen wurde durch den Rückgang der Ausleihungen (Erftland kommunale Wohnungsgesellschaft um TEUR 16 und Arbeitgeberdarlehen um TEUR 2) reduziert. Das kurzfristig gebundene Vermögen beinhaltet neben den liquiden Mitteln hauptsächlich öffentlich-rechtliche sowie privatrechtliche Forderungen. Dabei bestehen die öffentlich-rechtlichen Forderungen im Wesentlichen aus Steuerforderungen in Höhe von TEUR 1.735 (Vorjahr: TEUR 989). Für latente Ausfallrisiken wurden insgesamt Einzel- und Pauschalwertberichtigungen in Höhe von TEUR 1.081 (Vorjahr: TEUR 848) gebildet. BDO Anlage IV Blatt 5 KAPITAL 31.12.2008 TEUR % Vorjahr TEUR % Veränderung in TEUR % Allgemeine Rücklage Sonstige Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss 85.881 0 7.040 -4.974 40,2 0,0 3,3 -2,3 83.983 0 7.040 1.306 39,1 0,0 3,3 0,6 1.898 2,3 0 0 0,0 -6.280 -480,9 Bilanzielles Eigenkapital Sonderposten 87.947 64.792 41,1 30,3 92.329 65.627 43,0 30,6 -4.382 -835 -4,7 -1,3 152.739 71,4 157.956 73,6 -5.217 -3,3 Langfristige Rückstellungen Mittel- und langfristige Verbindlichkeiten aus Krediten Übrige mittel- und langfristige Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung 16.527 16.164 14.553 4.251 7,7 7,6 6,8 2,0 19.137 14.097 14.941 4.151 8,9 6,6 7,0 1,9 Mittel- und langfristiges Fremdkapital 51.495 24,1 52.326 24,4 Sonstige kurzfristige Rückstellungen Kurzfristige Verbindlichkeiten aus Krediten Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung 1.437 3.873 3.997 240 0,7 1,8 1,9 0,1 664 814 2.693 234 0,3 0,4 1,2 0,1 773 116,4 3.059 375,8 1.304 48,4 6 2,6 Kurzfristiges Fremdkapital 9.547 4,5 4.405 2,0 5.142 116,7 Wirtschaftliches Eigenkapital Kapital insgesamt 213.781 100,0 214.687 100,0 -2.610 -13,6 2.067 14,7 -388 -2,6 100 2,4 -831 -906 -1,6 -0,4 Das wirtschaftliche Eigenkapital beträgt insgesamt TEUR 152.739 (Vorjahr: TEUR 157.956), das entspricht 71,4 % (Vorjahr: 73,6 %) der Bilanzsumme. Dies beinhaltet diverse Sonderposten in Höhe von TEUR 64.792. Das mittel- und langfristige Fremdkapital in Höhe von TEUR 51.495 (Vorjahr: TEUR 52.326) beinhaltet neben langfristigen Rückstellungen – im Wesentlichen Pensionsrückstellungen in Höhe von TEUR 13.623 (Vorjahr: TEUR 13.793), einen Teilbetrag der Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen in Höhe von TEUR 1.463 (Vorjahr: TEUR 3.173), Rückstellung Rückkauf Grundstücke "Im Spleß"/Honorar TEUR 590 (Vorjahr: TEUR 510) sowie Rückstellungen Altersteilzeit in Höhe von TEUR 284 (Vorjahr: TEUR 442) – Verbindlichkeiten aus Krediten und anderen Verbindlichkeiten sowie Passive Rechnungsabgrenzungsposten (Friedhofsgebühren). BDO Anlage IV Blatt 6 Das kurzfristige Fremdkapital beinhaltet im Wesentlichen kurzfristige Rückstellungen – davon im Wesentlichen für Instandhaltung in Höhe von TEUR 933 (Vorjahr: TEUR 350) - kurzfristige Verbindlichkeiten aus Krediten TEUR 3.873 (Vorjahr: TEUR 814) - davon Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von TEUR 3.000 (Vorjahr: TEUR 0) - und übrige Verbindlichkeiten in Höhe von TEUR 3.997 (Vorjahr: TEUR 2.693) - davon im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen in Höhe von TEUR 2.732 (Vorjahr: TEUR 1.463). Die kurzfristige passive Rechnungsabgrenzung beinhaltet Friedhofsgebühren, die 2009 anteilsmäßig ertragswirksam aufgelöst werden. BDO Anlage IV Blatt 7 Finanzlage Deckungsverhältnisse 31.12.2008 TEUR % Anlagewerte Deckung durch: Eigenkapital Sonderposten Mittel- und langfristiges Fremdkapital Kurzfristiges Fremdkapital 207.918 Vorjahr TEUR % 207.597 87.947 64.792 51.495 3.684 42,3 31,1 24,8 1,8 92.329 65.627 49.641 0 44,5 31,6 23,9 0,0 207.918 100,0 207.597 100,0 Umlaufwerte 5.098 6.748 Deckung durch: Kurzfristiges Fremdkapital Mittel- und langfristiges Fremdkapital 5.098 0 100,0 0,0 4.063 2.685 60,2 39,8 5.098 100,0 6.748 100,0 Die vorstehende Tabelle gibt die Deckung des Anlagevermögens durch das Eigenkapital und das mittel- und langfristige und kurzfristige Fremdkapital sowie der Umlaufwerte durch das kurzfristige Fremdkapital wieder. BDO Anlage IV Blatt 8 Liquiditätsstatus (Zahlungsbereitschaft) (U = Unterdeckung / Üb = Überdeckung) 31.12.2008 TEUR Kurzfristige Verbindlichkeiten laut Verbindlichkeitenspiegel Flüssige Mittel Vorjahr TEUR 7.871 1.120 3.507 5.228 Unmittelbare Liquidität Kurzfristige Forderungen U 6.751 3.972 Üb 1.721 1.514 Einzugsbedingte Liquidität Vorräte U 2.779 6 Üb 3.235 6 U 2.773 Üb 3.241 Deckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten durch das gesamte Umlaufvermögen Anlage V Stadt Bedburg, Bedburg Zusammensetzung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zum 31. Dezember 2008 Kreditgeber Darlehens-Nr. Stand 1.1.2008 EUR Tilgung EUR Zugang EUR Stand 31.12.2008 EUR Ursprüngliche Darlehenshöhe EUR Tilgungssatz EUR/% Zinssatz % Datum der Schuldurkunde 5,00 0,12 5,25 4,58 4,09 0,75 variabel 4,75 3,19 3,55 3,19 3,78 4,65 variabel 5.8.1994 15.10.1965 16.12.1997 7.9.2001 21.12.2004 29.12.1989 20.2.1992 15.11.1993 19.6.1995 17.5.2004 28.12.2005 8.2.2003 13.10.1997 15.6.2008 Zinsanpassung Laufzeit 1. vom öffentlichen Bereich Gesamt: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000.812,94 4.550,56 0,00 254.395,96 4.254.857,94 152.794,47 533.997,16 874.623,53 457.770,08 2.865.504,18 1.037.579,02 3.473.910,82 0,00 0,00 54.421,91 455,04 0,00 105.192,33 88.776,38 21.862,84 53.400,00 66.071,68 91.429,82 35.240,28 217.926,00 78.799,82 0,00 60.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000.000,00 946.391,03 4.095,52 0,00 149.203,63 4.166.081,56 130.931,63 480.597,16 808.551,85 366.340,26 2.830.263,90 819.653,02 3.395.111,00 0,00 2.940.000,00 14.910.796,66 873.576,10 3.000.000,00 17.037.220,56 2. vom privaten Kreditmarkt Kontonummer 3 104 007 772 3 820 080 012 6003041277 6003042108 6007011546 6004007278 6013000648 6013001760 6013003661 6013011365 6007187412 6013010997 92079040062 6444405767 Gesamt: 1.783.897,37 EUR 59.463,25 p. a. 22.752,49 2 % p. a. 884.721,01 7,90 % p. a. zzgl. e.Zinsen 1.533.875,64 9,77 % p. a. zzgl. e.Zinsen 4.500.000,00 1,72 % zzgl. e.Zinsen 502.599,92 4,35 % p. a. 1.533.875,64 Festbetrag EUR 53.400 p.a. 1.533.875,64 3,03 % p. a. zzgl. e.Zinsen 1.459.613,00 4,00 % p. a. zzgl. e.Zinsen 3.500.000,00 1,00 % zzgl. e.Zinsen 1.453.197,91 13,91 % zzgl. e.Zinsen 3.713.212,20 1,50 % zzgl. e.Zinsen 135.492,35 EUR 13.549,21 p.a 3.000.000,00 Festbetrag EUR 120.000 p.a. 25.557.113,17 30.12.2009 30.12.2015 30.12.2007 30.6.2010 30.12.2034 30.8.2013 14.11.2007 30.9.2018 30.6.2011 30.5.2009 30.6.2012 30.11.2008 30.12.2007