Beschlussvorlage (Verpflichtung der dem Stadtentwicklungsausschuss angehörenden sachkundigen Einwohner (s.E.) gem. § 67 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 4 GO NRW)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP831/2010 2. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 23.02.2010 Stadtentwicklungsausschuss 15.04.2010 Betreff: Verpflichtung der dem Stadtentwicklungsausschuss angehörenden sachkundigen Einwohner (s.E.) gem. § 67 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 4 GO NRW Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss stellt fest, dass gem. Beschlusslage vom 23.02.2010 vier sachkundige Einwohner (s.E.) als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht dem Stadtentwicklungsausschuss angehören sollen. Die anwesenden s.E. werden durch die Ausschussvorsitzende in ihr Amt eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet. Die s.E. erklären durch Aufstehen und Nachsprechen der Verpflichtungsformel ihr Einverständnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Aufgrund der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 03.11.2009 ist die Bestellung der sachkundigen Einwohner (s.E.) neu vorzunehmen. In der darauf folgenden Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 24.11.2009 wurde einstimmig beschlossen, dass bezüglich der Bestellung möglicher sachkundiger Einwohner zunächst eine Vorberatung im entsprechenden Fachausschuss erfolgen soll. Diese Vorberatung ist in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 23.02.2010 erfolgt. Dabei wurde bestimmt, dass folgende vier Personen als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht (sachkundige Einwohner) nebst Stellvertreter dem Stadtentwicklungsausschuss angehören sollen: 1. Hans-Jürgen Fittschen (s.E.)* Franz Anderhalten (s.E.)* NABU 2. Achim Krichel (s.E.)* Dr. Axel Horstmann (s.E.)* Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven e.V. 3. Angela Lemm (s.E.)* Werbekreis Bedburg 4. Friedel Moritz (s.E.)* Emil Dlugosch (s.E.)* Ursel Schievenbusch (s.E.)* Dirk Schehl (s.E.)* * = noch nicht verpflichtet Die formgerechte Bestellung dieser s.E. ist darauf hin der in der Sitzung des Rates am 02.03.2010 durch Ratsbeschluss erfolgt. Gem. § 67 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 4 GO NRW sind die sachkundigen Einwohner vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zu gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung Ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die Durchführung der förmlichen Verpflichtung obliegt primär dem Bürgermeister, gilt jedoch in Anwendung der v.g. Regelung als analog auf den Ausschussvorsitzenden / die Ausschussvorsitzende übertragen. Aufgrund der lediglich deklaratorischen Bedeutung kann die Zustimmung zur Verpflichtung durch Erheben von den Plätzen mit folgendem Wortlaut erfolgen: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“ Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. In ihr sind Datum, Name, Anschrift, Geburtstag, Geburtsort und der Beruf der verpflichteten Personen aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Stadtentwicklungsausschuss am 23.02.2010, einstimmig, (0) Enthaltungen. Beschlussvorlage WP8-31/2010 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 10.02.2010 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter gesehen: ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-31/2010 2. Ergänzung ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 3