Mitteilungsvorlage (Agenda 21 – Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP891/2010 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2010 Betreff: Agenda 21 – Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Stadtenwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Auftaktveranstaltung zur Reaktivierung des Agenda-21-Prozesses durchzuführen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 172 Staaten auf der „Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen“ (UNCED) in Rio de Janeiro aus dem Jahre 1992. Nachhaltige Entwicklung – und damit die Agenda 21 – ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen Handelns geworden. Aus der Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit von ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung fließt der Auftrag an die Kommunen in einen Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft zu treten. Ein Ratsbeschluss vom 17.08.1999 sieht die Initiierung eines lokalen Agenda 21Prozesses in der Stadt Bedburg vor. Am 11.03.2008 hat der Rat als politische Zielvorgabe des Haushaltes beschlossen, künftig dezentrale Sitzungen des Arbeitskreises „Lokale Agenda“ in Form von Stadtteilforen durchzuführen. Die zwischenzeitliche Erkenntnis aus der Arbeit und den Ergebnissen dieser dezentralen Arbeitskreise ist, dass sich diese Einrichtung zu einem örtlichen Beschwerdemanagement entwickelt hat. Für diese ortsspezifischen Anliegen stehen jedoch ständig die Ortsbürgermeister als verlängerter Arm der Verwaltung oder die zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung bekanntlich bürgernah und serviceorientiert zur Verfügung. Zudem gibt es auf der Homepage der Stadt Bedburg bereits ein Beschwerdeforum. Somit sind die zuständigen Ansprechpartner der Stadtverwaltung auf vielen Feldern erreichbar. Diese Stadtteilforen erreichten den originären Grundgedanken der „lokalen Agenda“ nachweislich nicht. Somit drängt sich die Überlegung auf, diese Einrichtung in der Stadt Bedburg neu zu strukturieren und neu zu organisieren. Hierzu wurden folgende Vorschläge erarbeitet: 1.) Der Fachbereich III organisiert eine Auftaktveranstaltung für die Reaktivierung der lokalen Agenda in der Stadt Bedburg. Die Gliederung der Fach-Arbeitskreise kann zukünftig mit der Ausrichtung auf folgende Fachthemen strukturiert werden: - Energie, Umwelt und Landwirtschaft - Stadtentwicklung - Wirtschaft und Stadtmarketing - Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaft - Gesundheit, Bildung und Soziales Diese Themeneingrenzungen lassen Raum für vielfältige Spezifizierungen von Einzelprojekten. Grundsätzlich sollen aus den entsprechenden Agenda-Arbeitskreisen keine „Aufträge“ an die Verwaltung erteilt werden. Ausnahmsweise können die zuständigen Fachbereiche um Unterstützung gebeten werden. Niederschriften und Einladungen werden direkt aus der Mitte der Arbeitskreise gefertigt. Die politischen Verbände und Ratsmitglieder dürfen sich nur im Rahmen der sachlichen Mitarbeit einbringen und nicht jedoch für die Verfolgung von politischen Interessen. Aus diesem Grund sollte der Sprecher des Facharbeitskreises üblicherweise nicht Mitglied des Rates sein. Die Veröffentlichungen der Arbeitsergebnisse oder Bekanntmachungen aus den Arbeitskreisen sind auf der Homepage der Stadt Bedburg zu tätigen, damit eine einheitliche Plattform garantiert ist. Mitteilungsvorlage WP8-91/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 2.) Grundsätzlich sollten die Facharbeitskreise mindestens 2 x jährlich tagen. 3.) Außer der gewünschten Teilnahme von städtischen Mitarbeitern für die Unterstützung der Fachkreise sind keine Kosten vorgesehen. 4.) Die Zusammensetzung und Bürgerengagement erreicht werden. Ergebniserzielung soll ausschließlich durch 5.) Die Einbindung der lokalen Erfahrungen und Kompetenzen soll ein praxisnahes, ergebnis- und umsetzungsorientiertes Arbeiten ermöglichen. Eine Vernetzung mit anderen Projekten ist durchaus erwünscht. Die aktive Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft führt zu einem Bewusstsein von mehr Eigenverantwortung in der Gesellschaft und ist ein Ziel der Einrichtung. 6.) Lokale Arbeitsgruppen, wie z. B. in Lipp, sollten weiterhin bestehen bleiben und unterstützt werden. Wenn Projekte eine gesamtstädtische Abstimmung erfordern, sollten diese Projekte in den jeweiligen gesamtstädtischen Arbeitskreis eingebracht werden. Finanzielle Auswirkungen: Nein : Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 31.05.2010 ----------------------------------(Harald Schreier) Sachbearbeiter Mitteilungsvorlage WP8-91/2010 ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 3