Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 4. beschleunigte Änderung -Teilgebiet an der „Rupperburg“ Ecke „Vetschauer Straße“- hier: a) Vorberatung der im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss über die Offenlage der Planung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP862/2010 2. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 15.04.2010 Rat der Stadt Bedburg 20.04.2010 Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 4. beschleunigte Änderung -Teilgebiet an der „Rupperburg“ Ecke „Vetschauer Straße“hier: a) Vorberatung der im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss über die Offenlage der Planung Beschlussvorschlag: Zu a): Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, zum Satzungsbeschluss über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und der eingeschränkten Beteiligung der von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange / Behörden gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. der Abwägungsliste -Anlage A)zu fassen. Zu b): Der Stadtentwicklungsausschuss billigt den vorliegenden Bebauungsplanentwurf nebst Begründung und fasst für die 4. beschleunigte Änderung des Bebauungsplans Nr. 41/Bedburg den Beschluss zur Offenlage. Ferner beauftragt er die Verwaltung die Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-62/2010 2. Ergänzung Sitzungsvorlage Seite: 2 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 20.04.2010 die Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41/Bedburg beschlossen. Dabei wurde bestimmt, das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB anzuwenden (‚Bebauungsplan der Innenentwicklung’). Daraufhin wurde in Anwendung von § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit frühzeitig in der Zeit vom 12.05.2010 bis einschließlich 14.06.2010 am Verfahren beteiligt. Die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange (TöB) und Behörden sind gem. § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) mit verkürzter Frist in der Zeit vom 31.05.2010 bis einschließlich 14.06.2010 am Verfahren beteiligt worden. Die dabei abgegebenen Stellungnahmen sind in Anlage a) –Abwägungsliste- aufgeführt und mit einem Beschlussvorschlag versehen. Die Verwaltung empfiehlt, wie um Beschlussvorschlag aufgeführt, zu entscheiden. -*Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585).- Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Siehe oben (Beratungsfolge). Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 01.06.2010 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter ----------------------------------(Rainer Köster) Stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter Gesehen: ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-62/2010 2. Ergänzung Seite 3