Daten
Kommune
Jülich
Größe
9,2 kB
Datum
01.10.2015
Erstellt
15.10.15, 17:05
Aktualisiert
15.10.15, 17:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 15. Oktober 2015
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 01.10.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
4.
Einwohnerantrag "Verwendung von eingesparten Personalkosten durch den Streik
in der Kindertageseinrichtung Grünschnäbel"
(Vorlagen-Nr.392/2015)
StV Baumgarten regt an, dass die Verwaltung den Initiatoren des Einwohnerantrags die
Möglichkeiten eines Bürgerantrags nach § 24 GO NRW aufzeigt.
Beschluss:
Einstimmig, Enthaltungen: 0
Der Rat der Stadt Jülich stellt nach § 25 Abs. 7 Satz 1 GO NRW fest, dass der am
27.08.2015 eingereichte Einwohnerantrag unzulässig ist.