Beschlussvorlage (Staatsanwaltschaft vor Ort)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP897/2010 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 40 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 29.06.2010 Betreff: Staatsanwaltschaft vor Ort Beschlussvorschlag: Der Familien- Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Präsentation des Projekts `Staatsanwaltschaft vor Ort´ durch den Mitarbeiter des Kreisjugendamtes, Herrn Zentis, zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales wurde am 21.04.2009 seitens der Verwaltung über den erfolgreichen Start des Projekts `Staatsanwaltschaft vor Ort´ berichtet. Ziel des Modellprojekts ist es, jugendliche Erststraftäter nicht [nur] zu verurteilen, sondern auch auf die Jugendlichen mit erzieherischen Mitteln einzuwirken, um weitere Taten zu verhindern. Durch Einführung sogenannter `Diversionstage´ kann besonders bei Ersttätern oder mittelschweren Delikten ein förmlicher Strafprozess umgangen werden, indem gegen den Jugendlichen erzieherische Maßnahmen verhängt werden. Die jungen Delinquenten werden gemeinsam mit den Erziehungsberechtigten durch den Staatsanwalt zur Polizei bestellt, wo dann in geeignet erscheinenden Fällen erzieherische Maßnahmen verhängt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Ableistung von gemeinnützigen Arbeiten; gleichzeitig wird von der weiteren Strafverfolgung abgesehen. Da diese überaus seit über einem Jahr im Stadtgebiet Bedburg laufende, erfolgreiche Maßnahme offensichtlich nicht hinlänglich bekannt ist, hat die Verwaltung den beim Jugendamt des Rhein-ErftKreises zuständigen Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe, Herrn Zentis, gebeten, die Aktivitäten im Stadtgebiet aufzuzeigen und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Aktuelle Presseberichterstattungen [beispielhaft: Rheinische Post vom 15.03.2010 über den Kreis Heinsberg, Kölnische Rundschau vom 15.05.2010 und Kölner Stadtanzeiger vom 13.05.2010 über die Stadt Bergheim] zeigen die Notwendigkeit und den Erfolg dieser Maßnahme. Hier evtl Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27.05.2010 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-97/2010 Seite 2