Beschlussvorlage (Transport von Kindergartenkindern aus dem Stadtteil Bedburg – Rath - Antrag des Ortsbürgermeisters Förster vom 09.05.2010 - Antrag der Frau Brings vom 07.05.2010)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP864/2010 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 51 12 60 / 03 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 27.04.2010 Betreff: Transport von Kindergartenkindern aus dem Stadtteil Bedburg – Rath - Antrag des Ortsbürgermeisters Förster vom 09.05.2010 - Antrag der Frau Brings vom 07.05.2010 Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, Alternative 1 den Antrag auf Übernahme der Kosten für den Transport der Kindergartenkinder aus dem Stadtteil Bedburg - Rath zum Kindergarten St. Lambertus abzulehnen. Alternative 2 entsprechend des Vorschlags der Verwaltung einen einmaligen Zuschuss für den Transport der Kindergartenkinder aus dem Stadtteil Bedburg-Rath zum Kindergarten St. Lambertus für den Zeitraum 01.08.2010 bis 31.07.2011 in Höhe von 2.481,60 Euro aus den Mitteln der Jugend- und Wohlfahrtsförderrichtlinien zu gewähren. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss wurde am 26.01.2010 [WP8-2/2010] unter anderem darüber informiert, dass die kath. Kirchengemeinde die eingruppige Kita St. Lucia zum 31.07.2010 aufgrund der stark rückläufigen Kinderzahlen im Stadtteil Bedburg - Rath schließen wird. Auf die vorangegangene Beratung am 29.09.2009 [WP7-157/2009] wird vollinhaltlich verwiesen. Nach derzeitigem Stand würden zu Beginn des kommenden Kindergartenjahres [01.08.2010] 12 Kinder in der Kindertageseinrichtung St. Lucia verbleiben, die somit durch eine andere Einrichtung aufzunehmen wären. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine verbindliche Aussage der kath. Kirchengemeinde, welche Kinder welche Einrichtungen/ Betreuungszeiten gewählt haben, bislang trotz Anforderung nicht vorliegt. In Ende letzten Jahres zwischen der kath. Kirchengemeinde, den betroffenen Eltern, dem Ortsbürgermeister und der Verwaltung geführten Gesprächen wurde seitens der Eltern mehrfach die `Forderung´ erhoben, die Beförderung der Kinder müsse durch und auf Kosten der Stadt sichergestellt werden. Bereits seinerzeit wurde verwaltungsseitig auf die eindeutige Rechtslage verwiesen, dass nämlich der Transport der Kinder den Eltern obliegt; auch wurde auf die seinerzeitige, vergleichbare Situation anlässlich der Schließung der Einrichtung St. Matthias im Ortsteil Kirchtroisdorf verwiesen. Der Antrag der betroffenen Eltern auf Übernahme der Kosten durch die Stadt wurde abgelehnt; unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes, verstärkt durch die dramatische Haushaltsverschlechterung, kann verwaltungsseitig eine Kostenübernahme/ -beteiligung seitens der Stadt Bedburg insofern nicht befürwortet werden. Da allerdings bereits in den geführten Gesprächen seitens der dort vereinzelt anwesenden Ratsvertreter aufgrund der besonderen geografischen Lage des Ortsteils Bedburg-Rath durchaus `positive Signale´ [zumindest] betreffend einer Beteiligung an den Transportkosten gegeben wurden, hat die Verwaltung am 27.05.2010 den Ortsbürgermeister, wie auch einige Elternvertreter zu einem persönlichen [Abstimmungs-]Gespräch eingeladen. Ursächlich hierfür waren die der Verwaltung vorliegenden Anträge des Ortsbürgermeisters Förster vom 09.05.2010 sowie der Elternvertreterin, Frau Petra Brings, vom 07.05.2010. Die Anträge, wie auch die Anschreiben der Verwaltung sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass der `Antrag´ der Frau Brings formal als Anregung/ Beschwerde im Sinne von § 6 der Hauptsatzung zu werten ist. Bestreben der Verwaltung war, mit den Elternvertretern möglichst Konsens für eine anteilige Kostenbeteiligung zu finden; Basis sollte hier die Schülerfahrtkostenverordnung bilden. Danach könnten bei einer angemessenen und zumutbaren Einrichtung von Fahrgemeinschaften die in der Einrichtung `verbleibenden´ 12 Kinder mit vier Fahrzeugen á drei Kinder befördert werden. Pro Fahrt und Fahrzeug belief sich die Erstattung im Sinne der Schülerfahrtkostenverordnung auf 1,41 Euro; 7,42 km x 0,13 € fürs erste Kind zzgl. 0,06 € für insgesamt zwei weitere Kinder. Für die Hinund Rückfahrt der vier Fahrzeuge könnten somit pro Tag 11,28 Euro erstattet werden; 2 Fahrten x 4 Fahrzeuge x 1,41 €. Bei rd. 220 Kindergartentagen entspräche dies einem Gesamtzuschuss von 2.481,60 Euro bzw. 206,80 Euro monatlich, der bei Organisation durch einen privaten Elternverein im Rahmen der Jugend- und Wohlfahrtsförderrichtlinien gezahlt werden könnte. Da die Eltern die Bildung von Fahrgemeinschaften als schwierig ansehen, hat die Verwaltung bei einem Taxiunternehmen die Kosten für zwei Taxen/ Kleinbusse abgefragt; nach vorliegendem Angebot belaufen sich die Gesamtkosten [zwei Taxen/ Kleinbusse für Hin- und Rückfahrt] auf täglich 42,80 Euro. Sollten sich die Eltern für diese Transportart aussprechen, hätten sie hierbei einen Eigenanteil in Höhe von 26,4 % zu zahlen [9.416,- € p. a./ Taxi abzgl. 2.481,60 € p. a. Fahrgemeinschaften]. Beschlussvorlage WP8-64/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Dieses `Angebot´ wurde den Elternvertretern unter Datum vom 27.05.2010 unterbreitet; mit Email vom 30.05.2010 teilte Frau Brings mit, dass sie die Thematik mit den Eltern erörtert habe. Im Ergebnis seien die Eltern mit dem seitens der Verwaltung unterbreiteten Vorschlag nicht einverstanden; die Email ist dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt. Zu den in v. g. Email getätigten Äußerungen hinsichtlich ergangener Zusagen weist die Verwaltung nochmals darauf hin, dass keinerlei Zusagen erteilt wurden; vielmehr wurde unter Hinweis auf die Haushaltslage und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes [Kirchtroisdorf] bemerkt, dass aufgrund der geografischen Lage allenfalls eine befristete Zuschussgewährung bis zur Herstellung der Gemeindeverbindungsstraße denkbar sei. Dies allerdings bedürfe, da es eine freiwillige Leistung darstelle, eines Ausschussbeschlusses. Abschließend möchte die Verwaltung unter Hinweis auf die Vorlage zur Haushaltssituation verdeutlichen, dass grundsätzlich keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen [um eine solche handelt es sich vorliegend] gewährt werden können. Einzig aufgrund der v. g. besonderen Situation im Ortsteil Bedburg-Rath und der seitens einiger Ratsvertreter gegebenen `positiven Signale´ wäre eine anteilige Bezuschussung in analoger Anwendung der Schülerfahrkostenverordnung denkbar. Allerdings darf hierbei nicht verkannt werden, dass ggf. Begehrlichkeiten in anderen Ortsteilen geweckt werden; auch würden bei einer positiven Beschlussfassung Eltern des Ortsteils Bedburg-Rath, deren Kinder andere Einrichtungen besuchen, benachteiligt. Um hier keinen Präzendensfall zu schaffen, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, keine Kostenbeteiligung vorzunehmen; rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass bei der Schließung der Einrichtung im Ortsteil Kirchtroisdorf die Transportkosten für die Dauer eines Jahres durch die kath. Kirchengemeinde getragen wurden. evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27.05.2010 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-64/2010 Seite 3