Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-131/2010)

Entwurf 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom ___________ Aufgrund des § 7 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950) hat der Rat der Stadt Bedburg am 06.07.2010 folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 15.12.2009 beschlossen: Artikel I § 15 - Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen In Absatz 1 wird nachfolgend aufgeführter Satz 2 eingefügt: „Der Rat der Stadt Bedburg überträgt darüber hinaus die Entscheidung über die Gewährung einer Zulage gemäß § 45 Bundesbesoldungsgesetz auf den Bürgermeister.“ Artikel II Diese 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\anlagen\T3784.doc