Beschlussvorlage (Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP843/2010 Rechnungsprüfungsamt Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rechnungsprüfungsausschuss 16.03.2010 Betreff: Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses Beschlussvorschlag: Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt – im Benehmen mit dem Bürgermeister – Herrn Stadtamtmann Mark Coenen, Mitarbeiter des Fachbereiches IV, zum Schriftführer für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung wird Herr Stadtamtsrat Helmut Thißen, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, zum Schriftführer bestellt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß §§ 58 Abs. 7 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestimmenden Schriftführer zu unzerzeichnen ist. Grundsätzlich werden Mitarbeiter der Fachbereiche zu Schriftführern bestellt, für die der jeweilige Ausschuss zuständig ist. Im Falle des Rechnungsprüfungsausschusses käme demnach der technische Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes im Betracht. Da diese Stellt derzeit noch nicht besetzt ist, wird vorgeschlagen Herrn Stadtamtmann Mark Coenen vom Fachbereich IV zum Schriftführer zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung wird vorgeschlagen, den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Helmut Thißen zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 05.03.2010 ----------------------------------Thißen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Beschlussvorlage WP8-43/2010 ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 2