Beschlusstext (Voranfrage zum Neubau einer Kindertageseinrichtung als temporäre Containerlösung auf dem Gelände des portugiesischen Zentrums)

Stadt Jülich Jülich, 5. November 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 28.10.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.1 Voranfrage zum Neubau einer Kindertageseinrichtung als temporäre Containerlösung auf dem Gelände des portugiesischen Zentrums (Vorlagen-Nr.386/2015) Auf die Anregung des StV Laufs ein Klageverfahren auch einmal bis zum Ende auszufechten, erinnert Beigeordneter Schulz, dass man bereits bei einem B-Plan – Verfahren vor dem OVG gescheitert sei. Die Angelegenheit soll zur Beratung auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt werden. Mitteilung: Ohne Abstimmung Die Stadt Jülich hat einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines provisorischen Kindergartens auf dem Grundstück Gemarkung Jülich, Flur 5, Flurstück 72, (Rochusstraße, portugiesisches Zentrum) beantragt. Da sich zur östlichen Seite ein Gewerbegebiet und zur westlichen Seite ein Wohngebiet anschließt, ist das betroffene Grundstück als sogenannte Gemengelage einzustufen. Von der GIS Kreis Düren mbH wurde der Vorbescheid für die Errichtung eines dreigruppigen Kindergartens auf einem ca. 250 m nördlich gelegenen Grundstück beantragt. Die im Nordosten und Osten zu den hier geplanten Kindergärten ansässigen Gewerbebetriebe haben bereits signalisiert, dass sie beabsichtigen, ihren Gebietserhaltungsanspruch gegenüber der GIS Kreis Düren mbH und der Stadt Jülich durchzusetzen. Aus diesem Grund hat die GIS Kreis Düren mbh ihren Antrag auf Erteilung des Vorbescheides mit Schreiben vom 08.10.2015 zurückgezogen. Zwischenzeitig haben alle Träger öffentlicher Belange (insbesondere die Untere Immissionsschutzbehörde) eine positive Stellungnahme abgeben. Damit hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides. Für den Fall, dass der Vorbescheid erteilt wird, wurde vom Rechtsanwalt der Gewerbebetriebe angekündigt, dass er seinen Mandaten raten wird, aus Gründen des Rechts-, Bestands- und Investitionsschutzes Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Er geht davon aus, dass eine Anfechtung veranlasst werden wird. Ein solches Klageverfahren würde voraussichtlich ein bis zwei Jahre dauern. Die Verwaltung beabsichtigt, den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Bau einer Kindertageseinrichtung als temporäre Containerlösung auf dem Gelände des portugiesischen Zentrums ebenfalls zurückzuziehen, da die Verwirklichung dieses Vorhabens in einem für die Stadt Jülich akzeptablen Zeitraum unwahrscheinlich erscheint. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau vom 28.10.2015 Seite 2