Beschlusstext (Bericht aus den Ausschüssen und dem Landesintegrationsrat)

Stadt Jülich Jülich, 27. August 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 22.04.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 9. Bericht aus den Ausschüssen und dem Landesintegrationsrat (Vorlagen-Nr.186/2015) Beschluss: Entfällt. Frau Wyrwich berichtet, dass im Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Soziales keine integrationsratsrelevanten Themen behandelt wurden. Herr El Kholy berichtet, dass im Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Bau keine integrationsratsrelevanten Themen behandelt wurden. Aus dem Hauptausschuss des Landesintegrationsrats vom 14.03.2014 in Düsseldorf, berichtet Herr El Kohly:  Zum Thema Flüchtlingspolitik referierte Herr Innenminister Jäger und stellte die Flüchtlingspolitik der Landesregierung vor. Mit Blick auf die am selbigen Tag stattfindenden Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppierungen, versicherte Herr Innenminister Jäger, dass er im Rahmen der Rechtsmöglichkeiten alles unternehmen wird, um zukünftige Demonstrationen dieser Art zu verhindern und sich für die Integration der Flüchtlinge einzusetzen.  Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtete über die Flüchtlingsarbeit und wies auf die schwierigen Arbeitsbedingungen hin.  Die Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland wurde thematisiert.  Bad Salzuflen wurde als weiteres Mitglied in den Landesintegrationsrat aufgenommen  Die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für alle“ wird in 26 Integrationsräten durchgeführt werden.  Das Kooperationsprojekt des Landesintegrationsrates mit dem Landesverband der Volkshochschulen NRW, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Integrationsministerium NRW wurde vorgestellt.  Die Arbeitsgemeinschaft „AG Frauen“ wurde zum 15.03.2015 gegründet. Herr El Kholy wird eine Niederschrift über die Hauptausschusssitzung des Landesintegrationsrates nachreichen.