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Beschlusstext (Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen und Kindergärten)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
83 kB
Datum
26.03.2015
Erstellt
15.05.15, 13:59
Aktualisiert
15.05.15, 13:59
Beschlusstext (Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen und Kindergärten)

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Inhalt der Datei

Stadt Jülich Jülich, 15. Mai 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 26.03.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 15.1 Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen und Kindergärten (Vorlagen-Nr.516/2014 1. Ergänzung) Aufgrund bestehenden Beratungsbedarfs wird die Sitzung in der Zeit von 20:00 Uhr bis 20:12 Uhr unterbrochen, da die Mehrzahl der Ratsmitglieder ursprünglich davon ausging, dass die Thematik abermals in den Fachausschuss verwiesen werden soll. Nach Fortführung der Beratungen sprechen sich die Fraktionen der CDU, der SPD, der UWG/JÜL und der FDP gegen das „Cook and Freeze-System aus. Die Fraktion B90/Die Grünen stimmt dem „Cook and Freeze-System zu, weil nicht an allen Standorten selbst gekocht werden kann. Da die Sitzungsvorlage der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt wird, ist folglich eine Ausschreibung für Warmverpflegung erforderlich. Hierbei besteht im Rat der Stadt Jülich Einvernehmen, dass die Ausschreibung mit der größtmöglichen Anzahl von Losen erfolgen soll. StV Frey bemängelt abschließend, dass dem Rat der Stadt Jülich bestimmte Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Insbesondere spricht er das Protokoll zu einem Ortstermin an der GGS Jülich-Welldorf an. Frau Dezernentin Esser entgegnet, dass die in dem Protokoll aufgeworfenen Fragen für die Entscheidung unerheblich sind. Beschluss: zu 1) Einstimmig zu 2) Mehrheitlich dagegen zu 3) Mehrheitlich dafür 1. Der Rat zieht die Angelegenheit an sich. 2. Entsprechend der Sitzungsvorlage 516/2014 vom 29.12.2014 wird in den Kindertagesstätten Bourheim, Broich, Buchenweg, Münstereifeler Straße und Selgersdorf sowie in den Grundschulen Nord (beide Standorte), West und Süd das Mittagessen im sog. „Cook and Freeze-System“ angeboten. 3. In Abänderung des Beschlussentwurfs zu 2 wird die Verwaltung beauftragt in den genannten Einrichtungen Warmverpflegung anzubieten. Die Ausschreibung soll mit der größtmöglichen Anzahl von Losen erfolgen.