Daten
Kommune
Jülich
Größe
78 kB
Datum
26.03.2015
Erstellt
15.05.15, 13:59
Aktualisiert
15.05.15, 13:59
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 15. Mai 2015
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 26.03.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
12.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen
Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Jülich
(Vorlagen-Nr.113/2015)
Im Rat besteht Einvernehmen, dass Schülerinnen und Schüler in begründeten
Ausnahmefällen auch an der Offenen Ganztagsschule teilnehmen können, wenn sie die
Schule nicht besuchen. § 3 der Satzung ist entsprechend anzupassen.
Beschluss:
Mehrheitlich dafür
1. Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich der Stadt Jülich
wie folgt:
„Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage 1“
2. Voraussichtliche Mehreinnahmen werden den Trägern der OGS im Rahmen der
Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung gestellt