Beschlusstext (Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 28. Oktober 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 21.10.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2. Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Jülich (Vorlagen-Nr.410/2015) Beigeordneter Schulz erläutert den aktuellen Sachstand und verweist unter anderem auf die aktuelle Verfügung der Bezirksregierung, wonach jede Kommune in NRW verpflichtet ist, allerspätestens am 22.10.2015 70 Plätze als Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung zu stellen. Er teilt mit, dass der Kreis Düren daraufhin für die Kommunen im Kreisgebiet eine gemeinschaftliche Lösung angeboten hat. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bezirksregierung Köln bei ihrem Vorhaben, auf dem Grundstück der alten Sendeanlage auf der Merscher Höhe eine Erstaufnahmeeinrichtung für 1.000 Flüchtlinge zu errichten, zu unterstützen. 2. Mit der Bezirksregierung Köln wird verhandelt, die Anzahl der Flüchtlinge in dieser Erstaufnahmeeinrichtung bei der Verteilung der Flüchtlinge in die Kommunen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ für Jülich, Titz und Niederzier anzurechnen.