Beschlusstext (Aufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen)

Stadt Jülich Jülich, 11. Dezember 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 23.11.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.7 Aufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (Vorlagen-Nr.496/2015) Es wird seitens des Ausschusses gebeten den entsprechenden LINK dem Protokoll beizufügen. Mitteilung: Ohne Abstimmung Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2014 eine Stellungnahme zum Entwurf des LEP beschlossen. Die Landesregierung hat jetzt Änderungen des Entwurfs gebilligt und ein zweites Beteiligungsverfahren beschlossen. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme in diesem zweiten Verfahren endet am 15. Januar 2016. Die Stadt Jülich hat um Fristverlängerung um 2 Monate bis zum 15.03.2016 gebeten. Jetzt teilt die Staatskanzlei mit, dass eine Fristverlängerung nicht gewährt wird. Ggf. muss der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in einer Sondersitzung über die Stellungnahme der Stadt Jülich beraten.