Info GB (Nahverkehrsplan des Kreises Euskirchen hier: Sachstandsbericht zur Fortschreibung)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 107/2004 11.02.2004 Az.: 60.13/Fortschreibung NVP X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Planung,Umwelt,ÖPNV u.Wirtschaftsförd. 08.03.2004 Nahverkehrsplan des Kreises Euskirchen hier: Sachstandsbericht zur Fortschreibung Der Zwischenbericht des NVP Kreis Euskirchen wurde im Oktober/November 2003 durch die KVE den Beteiligten der Projektgruppe, des AK NVP, der Regionalkonferenzen sowie den benachbarten Aufgabenträgern, den Verbünden und den Trägern Öffentlicher Belange zur Stellungnahme bis Dezember 2003 zur Verfügung gestellt. Die in den Stellungnahmen aufgezeigten Probleme oder Unstimmigkeiten des Zwischenberichts werden derzeit seitens des beauftragten Planerbüros, PGN, eingepflegt. Im September und Oktober 2003 traf sich erneut die Projektgruppe und am 24. und 25. November 2003 tagten zum zweiten Mal der AK NVP und die Regionalkonferenzen. Während dieser Termine wurden das verkehrspolitische Leitbild, die Prognose der Raum- und Verkehrsentwicklung sowie das ÖPNV-Entwicklungskonzept thematisiert. Von den Teilnehmern der Sitzungen wurden überwiegend inhaltliche Nachfragen gestellt. Innerhalb der Regionalkonferenz Nord wurde darüber hinaus die Formulierung der weiteren ÖPNVFinanzierung kontrovers thematisiert. Im verkehrspolitischen Leitbild des NVP heißt es: "Das gegenwärtige ÖPNV-Angebot im Busverkehr soll quantitativ mindestens auf derzeitigem Niveau unter Sicherung des aktuellen Finanzrahmens gewährleistet werden." Während der Sitzung wurde folgende Formulierung vorgeschlagen: "Eine Weiterentwicklung des ÖPNV ist mit der Reduzierung des Zuschussbedarfs zu realisieren." Im Nachgang der Sitzung hat die KVE durch das Protokoll alle Kommunen aufgefordert, Stellung zu der Formulierung zu beziehen. Bisher wurde dazu allerdings noch keine Stellungnahme abgegeben. Im Rahmen der Projektgruppensitzung am 25.02.2004 wurde der Abschnitt „Prognose und Entwicklungskonzept“ in modifizierter Fassung vorgestellt. Nach der derzeitigen Zeitplanung soll der Entwurf des NVP, der auch das wichtige Kapitel „Investitions- und Finanzplanung“ enthalten wird, in der 14. Woche, also vor den Osterferien vorliegen und in der 18. Woche (voraussichtlich am 26.04.2004) in der Projektgruppe beraten werden. Im Anschluss daran erfolgt die Diskussion und ggf. Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Euskirchen, die das Einvernehmen zum NVP erteilen muss. Ebenso soll ab der 18. Woche das Beteiligungsverfahren in den übrigen Kommunen erfolgen. Die Kommunen werden hier Aussagen treffen müssen, ob sie unter Berücksichtigung der Kürzung der Landesmittel für den ÖPNV (z.B. Aufgabenträgerpauschale von 500.000 € auf 150.000 €) bereit sind, den Status quo weiter zu finanzieren oder Leistungseinschränkungen fordern. Seite - 2 Daneben ist eine Abschlussveranstaltung mit dem AK NVP und den Regionalkonferenzen vorgesehen. Zielsetzung ist, den Entwurf des NVP im Juni 2004 dem Kreistag vorzulegen und eine Beschlussfassung über den NVP zu erwirken. Sofern seitens des Kreistages noch Änderungs- bzw- Ergänzungsbedarf gesehen wird, kann die Beschlussfassung nach entsprechender Überarbeitung im September 2004 erfolgen. Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: _________________ (Unterschrift) _________________ (Unterschrift) _________________ (Unterschrift) _________________ (Unterschrift)