Beschlusstext (Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 24. August 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 01.06.2015 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich (Vorlagen-Nr.267/2015) Auf Anfrage erklärt Dezernentin Esser, dass die Verwaltung für eine Übergangslösung den Standort an der ehemaligen Realschule favorisiert, weil dort schon einmal Container gestanden haben und alle Anschlüsse noch vorhanden sind. Die Ausschussmitglieder Garding und Schmitz halten den Standort ehemalige Jugendverkehrsschule für geeignet, auch dort seien alle Anschlüsse. Dezernentin Esser weist darauf hin, dass die angrenzende Industrie diesen Standort kritisch sieht, diesbezüglich stünden aber noch Gespräche aus. Ausschussmitglied Hoven hält es für wichtig, in der heutigen Sitzung einen Standort für die Übergangslösung zu finden, damit diese rechtzeitig zur Verfügung steht. Der Ausschuss äußert den Wunsch, dass der Landrat in der nächsten Sitzung des Hauptund Finanzausschusses zu den noch offenen Fragen vorträgt. Es wird vorgeschlagen, Ziffer 1 des Beschlussentwurfes dahingehend abzuändern, dass der Standort nicht an der ehemaligen Realschule, sondern an der Verkehrsschule ist. Da die JÜL-Fraktion dies anders sieht, lässt die Vorsitzende zunächst über den Verwaltungsvorschlag entscheiden. Zudem besteht Einigkeit, dass die Ziffern 5, 6 und 7 ohne Beschluss an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird. Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst zum Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 bis zu drei mobile Einheiten anzumieten und am Standort Ehemalige Realschule aufzustellen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 2. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst zum Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 bis zu drei mobile Einheiten anzumieten und am Standort Ehemalige Jugendverkehrsschule aufzubauen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 3. Die Verwaltung wird beauftragt, Personalstellen gem. KiBiz NRW einzurichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Die Mittel für die Maßnahmen werden im Vorgriff auf den Haushalt bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte für die Errichtung einer neuen dreigruppigen Einrichtung abschließend zu prüfen. Die Prüfung erfolgt in Abstimmung mit dem Kreis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport vom 01.06.2015 Seite 2