Beschlusstext (Antrag Nr. 31/2013 der CDU-Fraktion vom 16.12.2013, Winterdienst an Haltestellen)

Stadt Jülich Jülich, 20. Oktober 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung am 01.10.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7.2 Antrag Nr. 31/2013 der CDU-Fraktion vom 16.12.2013, Winterdienst an Haltestellen (Vorlagen-Nr.346/2014) Die CDU-Fraktion beantragt die Satzung dahingehend zu ändern, dass die Reinigung und der Winterdienst an Bushaltestellen durch die Stadt Jülich durchgeführt wird. Die Verwaltung soll eine dementsprechende Änderung der Satzung erarbeiten. Beigeordneter Schulz weist darauf hin, dass der städt. Bauhof an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Eine diesbezügliche Mitteilung wird erfolgen. Der Ausschuss beschließt einstimmig in Änderung des Beschlussvorschlages: „Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung dahingehend zu ändern, dass der Winterdienst und der Reinigungsdienst an Haltestellen durch die Stadt Jülich durchgeführt wird. Die Verwaltung soll eine dementsprechende Änderung der Satzung erarbeiten. Das Wort nicht ist aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. „ Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Die bestehende Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Jülich wird in Bezug auf die Reinigung und den Winterdienst der Gehwegbereiche von Haltestellen nicht geändert.“