Daten
Kommune
Jülich
Größe
85 kB
Datum
01.10.2014
Erstellt
20.10.14, 17:05
Aktualisiert
20.10.14, 17:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 20. Oktober 2014
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung
am 01.10.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
11.
Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II"
a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. §
4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
(Vorlagen-Nr.236/2014)
StV Gruben erklärt sich für befangen.
Beigeordneter Schulz erläutert den bisherigen Sachstand. StV Hüvelmann erklärt für
seine Fraktion, dass man den Bürgern entgegen kommen wolle und unterbreitet einen
Kompromissvorschlag, der vorsieht, dass die Geschossigkeit auf max. 2 Geschosse
festgelegt wird. Die Höhe soll auf 10 m begrenzt werden. Darüber hinaus sollen keine
Flachdächer zugelassen werden.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er zunächst über die offen gelegte Version des
Bebauungsplanes ( 2-geschossig, Höhe 12 m, etc.) abstimmen lassen wolle. Dann über
den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag vom 13.2.2014 und danach über den
Kompromissvorschlag.
Es folgt die Abstimmung:
Beschluß: In Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird wie folgt
abgestimmt:
1. Die offen gelegte Version des Bebauungsplanes – 2-geschossig, Höhe 12 m etc.Beschlussfassung vom 06.03.2014 wird einstimmig abgelehnt.
2. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag vom 13.02.2014 wird bei 6-Ja-Stimmen
und 11-Nein-Stimmen abgelehnt.
3. Der Kompromissvorschlag: max. 2-Geschossigkeit, Höhe 10 m, keine
Flachdächer, wird mit 11-Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen angenommen.
Beschlussentwurf:
Mehrheitlich dagegen
a) Die Anregungen der Anwohner des Donatusweges werden berücksichtigt. Die
Änderungen der Festsetzungen aus der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und
Bauausschusses und der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses werden
zurückgenommen.
b) Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wird in der Ursprungsfassung
gem. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt.
Beschluss der Sitzung vom 01.10.2014
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