Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 27.02.2014 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 06.03.2014, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung von Niederschriften 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Antrag 32/2013 (UWG/JÜL) - Besetzung von Ausschüssen mit einem weiteren stellvertretenden Mitglied 5. Stellungnahme gemäß § 56 Absatz 2 Kreisordnung 6. Verwendung der Spende der Sparkasse Düren aus dem Projekt "Kinder.Lachen.Lernen" 7. Neuwahl des Umweltbeirates am 09.01.2014; hier: Bestätigung des Wahlergebnisses und Bestellung der Vertreter des Stadtrates als Mitglied bzw. Stellvertreter/in 8. Neuwahl des Seniorenbeirates 24.02.2014 Bestätigung des Wahlergebnisses/Bestellung der Vertreter/Vertreterinnen von Organisationen, und Einrichtungen sowie Bestellung der Vertreter der Fraktionen als Mitglied bzw. Stellvertreter 9. Jugendparlament hier: Änderung der Satzung und der Zuständigkeitsordnung des Rates 10. Bebauungsplan Nr. 70.3 "SSO-Gebiet", 2. Änderung a) Beschluss über die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. §§ 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 11. Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 " Donatusweg II " a) Beschluss über die Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung -2b) Beschuss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung 12. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung von Niederschriften 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 18 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (KorruptionsbG) Bezug: Bericht zur Ratssitzung am 14.02.2013 5. Zulage für Beamtinnen und Beamte und deren Beförderung 6. Antrag auf Zurruhesetzung eines Beamten Hier: Erklärung des Einvernehmens 7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie Bestellung eines weiteren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH 8. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW hier: Wirtschaftsplan 2014 der Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH 9. Technologiezentrum Jülich GmbH hier: Wirtschaftsplan 2014 10. Verkauf eines Grundstücks hier: Zulassung Verkauf oder Vermietung 11. Verschiedenes Der Bürgermeister Stommel