Beschlusstext (Nahverkehrsplan; 2. Beteiligungsrunde im Rahmen der Neuaufstellung)

Stadt Jülich Jülich, 19. Mai 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 06.05.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2. Nahverkehrsplan; 2. Beteiligungsrunde im Rahmen der Neuaufstellung (Vorlagen-Nr.193/2015) Beigeordneter Schulz teilt mit, dass in der gestrigen Ortsvorsteherversammlung eindeutig beschlossen wurde, dass man unbedingt den Bürgerbus einrichten wolle. Herr Pachan, Büro Rödel & Pachan, trägt den derzeitigen Planungsstand vor. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Bürgerbus wird Bestandteil des Nahverkehrsplanes. Er weist aber auch darauf hin, dass man den Ortsbus noch namentlich im Nahverkehrsplan erwähnen sollte, um immer noch die Möglichkeit zu haben, diesen Bus ergänzend einzurichten. Nur so sei es möglich im Eventualfall eine Konzession für diesen Bus zu erhalten. Dies sei insbesondere von Bedeutung, wenn der Bürgerbus durch starken Zulauf auf bestimmten Verbindungen überlastet sei und man zusätzlich den Stadtbus anbieten wolle. Die Erwähnung des Ortsbusses im Nahverkehrsplan würde sich nicht negativ auf den Bürgerbus auswirken. Dem Vorsitzenden des Bürgerbusvereins, Herrn Krüger, wird das Wort erteilt. Er führt aus, dass die Erwähnung des Ortsbusses zu Verwirrung beim Verein gesorgt habe und das Interesse an einer Teilnahme im Verein negativ beeinflussen könne. Die Stadt und die Politik solle sich eindeutig hinter das Vorhaben Bürgerbus stellen. Zur Frage von StV Baumgarten nach der Finanzierung von Maßnahmen des Nahverkehrsplanes bittet Herr Pachan sich diesbezüglich mit dem Kreis Düren in Verbindung zu setzen. Der Ausschussvorsitzende weist auf die nach seiner Meinung nach fehlende oder nur schwach erkennbare Anbindung nach Düsseldorf hin. Herr Pachan sagt auch hier eine Klärung zu und erklärt sich bereit auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden, dem es dabei um die Einbindung der örtlichen Vertreter und deren Detailwissen geht, an zwei Abenden den Fraktionen für weitergehende Nachfragen zur Verfügung zu stehen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss in Änderung des Beschlussvorschlages einstimmig: „Die Stadt Jülich spricht sich eindeutig für die Einrichtung eines Bürgerbusses aus. Er ist als elementarer Bestandteil in den Nahverkehrsplan aufzunehmen.“ Beschluss: Einstimmig, s.o. „entfällt“ Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau vom 06.05.2015 Seite 2