Beschlusstext (Zusammensetzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport)

Stadt Jülich Jülich, 29. Oktober 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 29.09.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.2 Zusammensetzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (Vorlagen-Nr.366/2014) Mitteilung: Der Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport besteht aus den Fraktionsmitgliedern laut der beigefügten Anlage. Gemäß § 15 Ziff. 4 bzw. § 17 Ziff. 2 der Zuständigkeitsordnung des Rates ist je ein Mitglied des Arbeitskreises für ein inklusives Jülich sowie ein Mitglied des Seniorenbeirates als sachkundiger Einwohner mit beratender Stimme im Ausschuss vertreten. § 18 Ziff. 4 der Zuständigkeitsordnung regelt, dass das Jugendparlament berechtigt ist, Anträge und Anregungen an den Rat und die jeweiligen Ausschüsse zu richten. Bei den Beratungen ihrer Anträge und Anregungen muss die Vertretung des Jugendparlamentes in den jeweiligen Ausschüssen gehört werden. Gemäß Beschluss des Rates vom 14.07.2010 ist jeweils ein Mitglied des Integrationsrates als sachkundige Einwohnerin bzw. als sachkundiger Einwohner in den Fachausschüssen des Rates vertreten. § 85 Ziff. 2 des Schulgesetzes besagt, dass je eine oder ein von der katholischen und der evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder Vertreter als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen ist. Weiter heißt es in Ziff. 3, dass die Mitwirkung der benannten Vertreter auf Gegenstände des Schulausschusses beschränkt bleibt, wenn kein Schulausschuss, sondern ein gemeinsamer Ausschuss gebildet ist. In der Vergangenheit wurden zusätzlich Vertreter der Stadtelternschaft sowie des Stadtsportverbandes nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 S. 6 GO eingeladen, wenn Tagesordnungspunkte ihre Belange betrafen.