Daten
Kommune
Jülich
Größe
9,9 kB
Datum
20.10.2014
Erstellt
21.11.14, 12:32
Aktualisiert
21.11.14, 12:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 21. November 2014
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 20.10.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
12.3
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die
Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und
Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich
(Vorlagen-Nr.395/2014)
Beschlussentwurf:
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0
Die am 14.10.2014 durch Herrn Stadtverordneten Garding und mir getroffene
Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt:
Im Haushalt 2014 werden für Anwaltsleistungen im Zusammenhang mit der
Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und
Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von
10.000,-- bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei den
Gewerbesteuerzinsen (Sachkonto 61 611 001 01 456200).