Beschlusstext (Erlass der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden)

Stadt Jülich Jülich, 19. November 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 30.10.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 11. Erlass der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden (Vorlagen-Nr.376/2014) StV Frey weist darauf hin, dass er die Einteilung der Stimmbezirke nicht nachvollziehen kann. Der Vorschlag der Verwaltung sehe vor, dass in der Innenstadt drei Stimmbezirke gebildet werden. Dies hätte zur Folge, dass die Bürger aus den Stadtteilen alle in die Innenstadt müssten. Um eine bessere Erreichbarkeit der Wahllokale zu gewährleisten, beantragt StV Frey, ein Wahllokal in der Kernstadt, eins im westlichen Ballungsraum in Koslar sowie ein weiteres Wahllokal in Welldorf anzusiedeln. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird abgelehnt (JaStimmen: 10, Nein-Stimmen: 26, Enthaltungen: 0). Beschluss: Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden wie folgt: „Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage“